Landtagswahlen in Deutschland: Kandidaten streiten über Mieten und AfD-Koalitionen

Newsblog zu den Landtagswahlen Berlin: Kandidaten streiten über Wuchermiete und Enteignung

17. September 2026, 11:49 Uhr

In einer Fernsehdebatte zeigen sich die Spitzenkandidaten uneinig darüber, was die Politik gegen Wohnungsmangel und explodierende Mieten in der Hauptstadt tun kann.

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Wichtige Updates

CDU-Kreisvize aus Mecklenburg-Vorpommern: AfD kann Koalitionspartner sein

Reservistenverband besorgt um Verteidigungspläne im Falle einer AfD-Regierung

AfD-Spitzenkandidat Siegmund sorgt für Empörung

AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt hat Fraktionsspitze ohne Gegenstimme wiedergewählt

Berliner SPD-Kandidat Krach weist Verdacht der Bereicherung zurück

Anna Schimpp

Wahlkampf in Berlin: Kandidaten streiten über Wuchermiete und Enteignung

Vor der Wahl des neuen Landesparlaments in Berlin haben die Spitzenkandidaten in einer Fernsehdebatte darüber gestritten, was die Politik gegen den Wohnungsmangel und explodierende Mieten in der Hauptstadt tun kann.

Linken-Kandidatin Elif Eralp sagte in der RBB-Wahlarena, sie wolle eine Behörde schaffen, die gegen Mietwucher vorgehe, gegen illegale Ferienwohnungen und gegen illegales möbliertes Wohnen. Zudem brauche es die Vergesellschaftung von rund 220 000 Wohnungen, die im Besitz großer Immobilienkonzerne seien. Hinzukommen müsse ein Mietendeckel bei landeseigenen Wohnungsunternehmen.

SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach konterte, die Entschädigung der Konzerne würde die Stadt immens viel Geld kosten, nämlich zwischen 20 und 30 Milliarden Euro. „Und ich will nicht, dass der größte Scheck in der Geschichte Berlins an Vonovia geht.“ Die SPD wolle ebenfalls keine Abzocker in der Stadt. „Und das wird durchgesetzt durch die Mietenpolizei, die dann an der Tür klingelt, wenn abgezockt wird – und dann gibt es Bußgelder.“ Bis zu 100 000 Euro könnten die betragen.

Der CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers sagte, die Folgen einer Vergesellschaftung wären unverantwortbar. „Wo sollen wir über 30 Milliarden Euro Entschädigung herbekommen?“ Die Folgen wären steigende Mieten. Der Finanzsenator verwies auf Gesetze für einfacheres und schnelleres Bauen und die entschlackte Bauordnung. Die CDU-geführte Regierung habe also alles darangesetzt, dass schneller, einfacher, kostengünstiger gebaut werde. Nun gebe es „endlich erstmals wieder deutlich steigende Wohnungsbaugenehmigungen“.

AfD-Kandidatin Kristin Brinker sagte, ihre Partei sei absolut dagegen, Wohnungskonzerne zu enteignen. Dies schaffe keinen Wohnraum und sei für die Stadt zu teuer. „Insofern ist das völliger Unsinn.“

Grünen-Kandidat Werner Graf schlug vor, kurzfristig auch leerstehende Büros zu Wohnraum umzubauen. „Das sind zwei Millionen Quadratmeter, die im Augenblick leer stehen. Die kann man in Wohnungen, Azubi-WGs, Studierenden-WGs, ja, aber auch Pflege-WGs umbauen.“

Polizei beschlagnahmt Anti-Höcke-Plakat der Linken in Brandenburg

Die Brandenburger Polizei hat in Fürstenwalde/Spree ein Plakat von der Linken mit der Aufschrift „Björn Höcke ist ein Nazi“ beschlagnahmt. Das bestätigte die Polizeidirektion Ost der Deutschen Presse-Agentur. Das Plakat gehöre zur Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“, so der Landesgeschäftsführer der Linken Brandenburg. Die Partei wertet die Beschlagnahmung als Versuch, sie in ihrem Kampf gegen Faschismus einzuschüchtern. Das Vorgehen sei „höchst bedenklich“.

Von der Polizei hieß es: Es habe am vergangenen Freitag einen Zeugenhinweis gegeben, woraufhin Beamte zum Parteibüro gefahren seien und das Plakat im Fenster begutachtet hätten. Demzufolge bestand der Anfangsverdacht einer Straftat. „Aus diesem Grund stellten die Beamten das Plakat sicher und nahmen eine Anzeige zum Verdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen auf.“

Björn Höcke ist Landeschef der AfD in Thüringen, die als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird. Der Fall liegt nun zur weiteren rechtlichen Beurteilung bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder). Hierbei gehe es unter anderem um die Frage, ob es sich um eine geschützte Meinungsäußerung oder etwa eine strafbare Beleidigung handele.

Merz beruft Sitzung der CDU-Spitze am Wahlabend ein

Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hat das Parteipräsidium für Sonntagabend zu einer formellen Sitzung nach Berlin eingeladen, um über die Ergebnisse der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin und ihre Folgen zu beraten. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen.

Bei den Wahlen geht es auch um die politische Zukunft des Kanzlers. Danach wird sich zeigen, ob er sich trotz eines zunehmenden Autoritätsverlusts in der eigenen Partei im Amt halten kann. Es gibt Spekulationen, dass Merz von den CDU-Landeschefs gestürzt werden könnte. Er selbst zeigt sich entschlossen, um sein Amt zu kämpfen. „Aufgeben ist für mich keine Option“, hatte er nach dem Wahldebakel der CDU in Sachsen-Anhalt gesagt.

Auch bei früheren Landtagswahlen gab es Einladungen an die CDU-Spitze in die Parteizentrale. Diese waren aber informell und entsprechend überschaubar war die Beteiligung. Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt kam zum Beispiel von den CDU-Ministerpräsidenten nur Daniel Günther ins Konrad-Adenauer-Haus. Diesmal ist das Ziel, dass das Präsidium möglichst vollzählig dabei ist, um über die Folgen der Ergebnisse zu beraten.

CDU-Kreisvize aus Mecklenburg-Vorpommern: AfD kann Koalitionspartner sein

Knapp eine Woche vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern bekräftigt ein stellvertretender CDU-Kreisvorsitzender entgegen dem Willen der Landesparteispitze, dass er eine Koalition mit der AfD für eine mögliche Option hält. „Wir müssen offen sein und den Koalitionspartner suchen, der möglich und am besten für uns ist. Das kann natürlich auch die AfD sein, wenn das der Wähler will“, sagte Sascha Ott, Vize im Kreisvorstand der CDU Vorpommern-Greifswald, der Ostsee-Zeitung.

CDU-Landeschef und Spitzenkandidat Daniel Peters hält hingegen am bisherigen Kurs fest. „Wir lehnen Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke und der AfD ab“, sagte er der Zeitung. Er benutzt damit annähernd wortgleich die Formulierung des Unvereinbarkeitsbeschlusses, den die CDU 2018 auf einem Parteitag gefasst hatte.

Ott hatte bereits mehrfach für Schlagzeilen gesorgt. So hatte ihn seine Partei nach der Landtagswahl 2016 zunächst für das Amt des Justizministers vorgesehen, aber den Vorschlag zurückgezogen, nachdem er in den Verdacht geraten war, mit Positionen der AfD zu sympathisieren.

Anna Schimpp

Reservistenverband besorgt um Verteidigungspläne im Falle einer AfD-Regierung

Der „Operationsplan Deutschland“ soll, wenn es nach des Präsidenten des Reservistenverbands geht, aus der Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt abgezogen werden. „Die AfD ist eine große Gefahr für unser Land“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Bastian Ernst dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wenn sie in Sachsen-Anhalt die Regierung übernehmen würde, dann würden der Operationsplan Deutschland und weitere relevante Informationen mit ziemlicher Sicherheit nach Russland abfließen. Deshalb sollte man den Plan aus Sachsen-Anhalt zurückholen.“ Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erwog die Rückholung des Plans am Dienstag vor Verteidigungsexperten der Koalitionsfraktionen, wie der RND berichtete.

Der über 1000 Seiten lange und im Detail geheime „Operationsplan Deutschland“ enthält wichtige Informationen über die Landes- und Bündnisverteidigung im Ernstfall sowie vorgesehene Nato-Bewegungen in Europa. Der sogenannte „OPLAN Deutschland“ liegt bei allen 16 Landesregierungen. Bei den anderen Parteien wächst nun die Sorge, die AfD könnte das Dokument, sollte sie in Sachsen-Anhalt regieren, an Moskau weiterleiten. Somit könnte der russische Präsident Wladimir Putin in die Verteidigungspläne Deutschlands einsehen.

Der Chef der Magdeburger Staatskanzlei Rainer Robra (CDU) sprach sich hingegen nicht dafür aus, sicherheitspolitische Informationen von einer AfD-Regierung fernzuhalten. Gegenüber dem RND sagte er: „Das würde noch mehr Leute in die Arme der AfD treiben.“ Im Verteidigungsfall sei des Weiteren auch der Bundesrat zu beteiligen, wo Sachsen-Anhalt Mitglied bleibe.

Dem RND zufolge wäre eine Alternative laut Ernst, den Operationsplan im Verteidigungsministerium zu deponieren. „Dann könnten ihn Personen oder Institutionen nur nach vorheriger Genehmigung einsehen“, sagte er. „Im Kriegsfall würden ohnehin andere Regeln gelten“, führte Ernst aus. „Dann hätte der Bund wachsende Zugriffsmöglichkeiten auf die Länder und damit auch auf Sachsen-Anhalt“.

Verstieß nun gewählter AfD-Abgeordneter Koch gegen das Waffengesetz?

Die Staatsanwaltschaft Halle ermittelt gegen den Landtagsabgeordneten Sebastian Koch (AfD) nun auch wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Waffengesetz. Bei einer Durchsuchung Ende August im Zusammenhang mit einer verbotenen rechtsextremen Vereinigung seien bei dem Politiker Waffen gefunden worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Es habe sich um einen Zufallsfund gehandelt. Zuvor hatte der MDR berichtet.

Auf Anfrage habe Kochs Anwalt erklärt, bei den gefundenen Waffen habe es sich um zwei Luftgewehre und eine Schreckschusswaffe in einem abgeschlossenen Fach gehandelt, die sein Mandant auf Anforderung der Polizeibeamten unverzüglich herausgegeben habe, so der MDR weiter. Strafrechtliche Vorwürfe weise man zurück.

Ende August war in mehreren Bundesländern bei mutmaßlichen Mitgliedern der verbotenen rechtsextremen Vereinigung „Artgemeinschaft“ durchsucht worden. Ihnen wird vorgeworfen, die „Artgemeinschaft“ trotz eines bundesweiten Verbots fortgeführt zu haben. Betroffen von den Durchsuchungen waren auch zwei AfD-Politiker: Simon Lansmann und Sebastian Koch. Sie wiesen die Vorwürfe jeweils über ihren Anwalt zurück. Lansmann und Koch gewannen am vergangenen Sonntag bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Direktmandate.

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Anna Schimpp

AfD-Spitzenkandidat Siegmund sorgt für Empörung

Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat die Produktion von Rüstungsgütern in einen Zusammenhang mit der angestrebten Abschiebeoffensive gebracht – und damit scharfe Kritik ausgelöst. „Die Äußerungen von Ulrich Siegmund markieren eine neue Qualität“, sagte die Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle. Weiter sagte sie:

„Wer bei der angekündigten Massenausweisung von Menschen aus Sachsen-Anhalt ausgerechnet Rüstungsgüter ins Spiel bringt, spricht über Gewalt als Mittel der Politik.“

Katja Pähle (SPD)

Auch das BSW, das sich nach bisherigem Bekunden eine Zusammenarbeit mit der AfD vorstellen konnte, äußerte sich scharf. Die AfD unterstütze Hochrüstung und „rechtfertigt die Ansiedlung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit mit dem Einsatz von Rüstungstechnik für ‚Remigration‘“, schrieb der Co-Bundesvorsitzende Fabio De Masi. „Das zeigt die wollen gar nicht regieren und suchen verzweifelt einen Ausweg durch Provokation.“

Nach der konstituierenden Fraktionssitzung der AfD im Magdeburger Landtag hatte Siegmund am Donnerstag auf die Frage eines Journalisten nach der geplanten Ansiedlung eines israelischen Rüstungskonzerns geantwortet: „Wir verteufeln nicht pauschal Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei (der) späteren Remigrations- und Abschiebeoffensive natürlich auch entsprechende Hilfsmittel brauchen. Natürlich auch im Sinne der inneren Sicherheit, der eigenen Stabilität und auch der Landesverteidigung.“ Es sei im Einzelfall abzuwägen, sagte Siegmund weiter. „Wir wollen uns genau anschauen, was wird da produziert, unter welchen Bedingungen und laufen wir dadurch Gefahr, uns an fremden Konflikten zu beteiligen? Dann sehen wir das mehr als kritisch.“

Auf Nachfrage sagte Siegmund am Freitag: „Rüstungsproduktion ist ein weites Feld. Dazu gehören nicht nur Waffen, sondern auch Ausrüstung, Fahrzeuge, Schutztechnik und weitere Hilfsmittel, auf die Bundeswehr, Polizei und Sicherheitsbehörden angewiesen sind.“ Genau das müsse gestärkt werden, sagte Siegmund der Deutschen Presse-Agentur (dpa), „auch, um Recht durchzusetzen, Abschiebungen konsequent zu vollziehen und eine echte Remigrationsoffensive zu ermöglichen.“ Das sei dann kein Skandal, sondern staatspolitische Pflicht.

Dazu äußerte sich auch die stellvertretende Fraktionschefin des BSW im Landtag Claudia Wittig gegenüber der dpa: „Abschiebungen sind keine militärische Aufgabe“. Militärische Rüstungsgüter könnten dabei nicht eingesetzt werden. „Da hat Ulrich Siegmund offenbar nicht zu Ende gedacht.“ Die Aussage wirke eher wie Provokation und zeuge womöglich von unzureichender Kenntnis der Rechtslage.

AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt hat Fraktionsspitze ohne Gegenstimme wiedergewählt

Nach der Landtagswahl führen Ulrich Siegmund und Oliver Kirchner die AfD-Landtagsfraktion weiter gemeinsam an. Die Doppelspitze wurde einstimmig bestätigt, wie ein Fraktionssprecher in Magdeburg sagte. Siegmund und Kirchner führen die AfD-Fraktion seit August 2022 als Doppelspitze. Tobias Rausch bleibt Parlamentarischer Geschäftsführer. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende sind weiterhin Hans-Thomas Tillschneider, Gordon Köhler und Matthias Büttner.

Proteste gegen AfD in mehr als 20 Städten am Wochenende geplant

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt rufen zivilgesellschaftliche Organisationen wie das Bündnis „Zeit zum Handeln“ und Campact bundesweit zu Protesten auf. Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag forderten sie den Erhalt der Brandmauer gegen die AfD und die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Gerade auch Menschen mit Migrationsgeschichte erlebten Ängste und Sorgen, die sich nach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt noch verstärkt hätten, sagte Undra Dreßler, Geschäftsführerin des Landesnetzwerks Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (Lamsa). Sie bräuchten nun die Solidarität von Kirchen, Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft bundesweit.

„Wer in diesen Tagen den Abgesang auf die Brandmauer einläutet, handelt unverantwortlich. Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt zeigt: Die Brandmauer hat nicht ausgedient, sie ist wichtiger denn je“, sagte der geschäftsführende Vorstand von Campact, Christoph Bautz. Demokraten in den Parlamenten und auf der Straße sollten jetzt in ihrem Protest zusammen stehen. „Denn Verfassungsfeinde dürfen niemals regieren. Wir stehen zusammen gegen die Rechtsextremisten.“

Von Protesten in mindestens 20 Städten am Wochenende sprach Matthias Lüth vom Bündnis „Zeit zum Handeln“. Vor allem am Samstag würden insgesamt mehrere zehntausend Demonstranten die Proteste unterstützen, etwa in Berlin, Schwerin, Potsdam, Erfurt oder Magdeburg aber auch in München, Stuttgart, Hamburg oder Hannover. „Demokratie verteidigt sich nicht von allein. Es reicht nicht, darauf zu hoffen“