Lars Klingbeil spricht erstmal nicht über Finanzen. In den ersten 15 Minuten ist seine Rede eher eine Regierungserklärung. Hier spricht nicht nur der Finanzminister, sondern auch der Vizekanzler zwei Tage nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt.
"Wer zu Deutschland gehört, das entscheidet sich nicht an einem Nachnamen, einer Hautfarbe oder wo die Eltern geboren sind. Unser Wir ist größer, liebe Kolleginnen und Kollegen", sagt der SPD-Politiker.
Und dann geht es ums Geld. Klingbeil plant, im kommenden Jahr rund 555 Milliarden Euro auszugeben. Das sind etwa 31 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Im kommenden Jahr will der Staat Schulden von fast 119 Milliarden Euro aufnehmen. Zusammen mit den Sonderschulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz sind es eigentlich 204 Milliarden Euro Schulden. Klingbeil rechtfertigt sich: "Wir bauen die Infrastruktur von morgen."
Etat des Arbeitsministeriums ist der größte
Das meiste Geld in Klingbeils Haushaltsentwurf ist nicht für die Infrastruktur, sondern für Renten und Sozialleistungen vorgesehen. Auf Platz 2 der größten Ausgaben stehen Verteidigung und Sicherheit. Klingbeil begründet das so: "Wir machen uns vor Putin nicht klein. Ohne neue Schulden sich zu verteidigen, das ist wie ohne Rakete zum Mond zu fliegen."
Dann wischt sich Klingbeil den Schweiß von der Stirn. Denn es wird nicht nur investiert, sondern auch gespart. Wohngeld, Elterngeld, Klimaschutz, Entwicklungshilfe - an vielen Stellen will die Bundesregierung den Rotstift ansetzen. Der Finanzminister verweist wieder auf das Deutschland von Morgen: "Ich möchte, dass wir in zehn Jahren auf diese Zeit zurückblicken und sagen können, als es darauf ankam, haben wir die richtigen Entscheidungen getroffen", sagt er.
"Wir haben Deutschland stärker gemacht, wir haben die Demokratie verteidigt, als die Rechtsextremisten sie zerstören wollten. Wir haben unsere Sicherheit gestärkt, als Putin uns bedroht hat. Wir haben die Wirtschaft wieder nach vorne gebracht und neue Arbeitsplätze geschaffen. Ich bin fest davon überzeugt, wir können das erreichen. Unser Land kann das."
Scharfe Kritik der Opposition
Die Opposition lässt kaum ein gutes Haar am Haushaltsentwurf. Der AfD-Abgeordnete Michael Espendiller kritisiert die hohen Steuern an der Tankstelle und die enormen Zinsen für die Neuverschuldung: "In diesem Entwurf stehen 41 Milliarden Euro alleine für die Zinsen. Das ist mehr, als die Ministerien für Gesundheit, Bildung, Familie, Wirtschaft, Justiz, Digitales und Umwelt zusammen zur Verfügung haben. Sechs Ministerien, die wir nur für die Zinsen ausgeben."
Die Grünen kritisieren die Kürzungen beim Klimaschutz und vermeintliche Buchungstricks. Dietmar Bartsch von der Partei Die Linke fordert eine höhere Besteuerung von Vermögen: "Arbeit wird im Schnitt mit mehr als 40 Prozent besteuert, während Vermögen bei 25 Prozent abgegolten sind. Das ist Zementierung von Ungleichheit, meine Damen und Herren", sagt Bartsch.
Auf der Suche nach Sparmöglichkeiten
Und die Union? Der CDU-Abgeordnete Mathias Middelberg hat in der Opposition immer hohe Schulden kritisiert. Jetzt muss er die Rekordschulden verteidigen. Er tut das mit ernster Miene und betont: Die Kreditfinanzierung müsse abgebaut werden. Und er hat eine Idee, wo man sparen könnte: "Dabei, und das sage ich ausdrücklich, ist auch nicht jedes Programm, wo Klima drauf geschrieben steht, ein Tabu."
Die Debatte über den Haushaltsentwurf ist erst der Anfang eines langen Prozesses im Bundestag. Der Entwurf dürfte noch viel diskutiert und bearbeitet werden. Er soll bis Ende des Jahres verabschiedet werden.
