BSW-Gründerin Wagenknecht signalisiert Unterstützung für AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat sich dafür ausgesprochen, einen AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt zu wählen. »Ob wir jemanden wählen, hängt natürlich von der konkreten Kandidatur ab«, sagte Wagenknecht dem Stern. »Aber es ist für uns unstrittig, dass der AfD als mit Abstand stärkster Fraktion das Amt des Parlamentspräsidenten zusteht.« Der neu gewählte parlamentarische Geschäftsführer der BSW-Landtagsfraktion, John Lucas Dittrich, sagte in Magdeburg: »Die AfD wird unsere Stimmen für den Landtagspräsidenten erhalten.«

Damit hätte die AfD die nötige Mehrheit für das Spitzenamt. Es wäre bundesweit das erste Mal, dass die Partei den Präsidenten eines Landesparlaments stellen würde. In Sachsen-Anhalt stuft sie der Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch ein. Im benachbarten Thüringen hatte die AfD 2024 als stärkste Fraktion erfolglos versucht, das Amt des Landtagspräsidenten zu besetzen.

Der am Sonntag gewählte Landtag muss bis zum 6. Oktober zusammentreten und einen Präsidenten oder eine Präsidentin wählen. Der AfD steht als größter Fraktion im ersten Wahlgang das alleinige Vorschlagsrecht zu. Die Fraktion würde mit 39 Mitgliedern zusammen mit den fünf BSW-Abgeordneten auf die nötige absolute Mehrheit der 83 Sitze im Landtag kommen.

Wagenknecht offen für Kooperation mit AfD

Das BSW wendet sich gegen die sogenannte Brandmauer und will mit der AfD in Sachfragen zusammenarbeiten. Koalitionen mit der AfD hat Wagenknecht allerdings ausgeschlossen. Ihre Partei sei offen dafür, mit »jedem gemeinsame Politik zu machen, der bereit ist, Veränderungen durchzusetzen, die sich die Menschen in unserem Land wünschen«, sagte Wagenknecht im heute journal des ZDF. Zugleich schränkte sie ein: »Natürlich gibt es in dem AfD-Programm eine Reihe von Positionen, die wir nicht teilen. Und da wird es auch keine Unterstützung geben, sondern deutlichen Widerstand.«

Wagenknecht bekräftigte die Forderung ihrer Partei nach einem »überparteilichen Ministerpräsidenten« in Sachsen-Anhalt, der über Parteigrenzen hinaus Respekt genieße und für einen politischen Neubeginn stehe.