Linke fordert NSU-Untersuchungsausschuss in Hamburg nach Gutachten
Ein Gutachten des Bundestages stärkt die Linke in Hamburg bei der Forderung nach einem NSU-Untersuchungsausschuss statt eines Forschungsprojekts.
Quick Look
- Die Hamburger Linke fordert nach einem Gutachten des Bundestages erneut einen NSU-Untersuchungsausschuss.
- Im Gegensatz zu Forschern habe ein Ausschuss einen verfassungsrechtlich abgesicherten Anspruch auf Akteneinsicht.
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Why It Matters
Der NSU ermordete zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen. In Hamburg wurde Süleyman Taşköprü 2001 erschossen.
Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft sieht sich durch ein Gutachten in ihrer Forderung nach einem NSU-Untersuchungsausschuss bestärkt. Hamburg ist das einzige Bundesland, in dem der rechtsterroristische NSU gemordet hat und in dem die Taten nicht von einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss untersucht wurden. Stattdessen soll sich hier ein Forschungsprojekt um die Aufarbeitung kümmern.
Nach Angaben der Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft hat der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages nun herausgearbeitet, dass ein Untersuchungsausschuss weitergehende Rechte auf Akteneinsicht als ein Forschungsprojekt hat.
«Ein Forschungsprojekt ist kein Ersatz für einen Untersuchungsausschuss», schlussfolgerte der innenpolitische Sprecher Deniz Celik. «Forschende sind auf eine Ermessensentscheidung angewiesen, während ein Untersuchungsausschuss einen verfassungsrechtlich abgesicherten Anspruch auf Aktenvorlage hat.»
Auseinandersetzung um Akteneinsicht
Zuletzt waren Forschende in ihrem Bemühen um Akteneinsicht auf Widerstand gestoßen. Der Generalbundesanwalt hatte ein Akteneinsichtsgesuch abgelehnt, wie eine dortige Sprecherin Ende Juni bestätigte. Die Bürgerschaft und die Forschungsgruppe hatten daraufhin einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung beim Oberlandesgericht Karlsruhe gestellt.
Der Wissenschaftliche Dienst stelle unmissverständlich fest, dass ein Untersuchungsausschuss gegenüber der Bundesanwaltschaft eine stärkere und weitreichendere Rechtsposition habe, urteilte Celik.
NSU-Mord in Hamburg vor 25 Jahren
Der Hamburger Gemüsehändler Süleyman Taşköprü war vor 25 Jahren - am 27. Juni 2001 - im gemeinsam mit seinem Vater betriebenen Obst- und Gemüseladen in Hamburg-Bahrenfeld vom NSU erschossen worden. Der 31-Jährige hinterließ seine Frau und eine kleine Tochter. Der NSU hatte zwischen 2000 und 2007 neun türkisch- und griechisch-stämmige Männer sowie eine Polizistin ermordet.
Die Sicherheitsbehörden hatten den Zusammenhang der Taten lange nicht erkannt und zunächst im Umfeld der Opfer ermittelt. Erst nach der Selbstoffenbarung des NSU wurde der eigentliche Zusammenhang aufgedeckt. Das von der Bürgerschaft beauftragte Forschungsprojekt soll sich wie die Untersuchungsausschüsse anderer Bundesländer auch mit Behördenversagen befassen.
Open Questions
- Wie wird die Hamburgische Bürgerschaft auf das Gutachten reagieren?
