Linke, Grüne und SPD beschließen Sondierungen – Das steht in der Antisemitismus-Erklärung

Linke, Grüne und SPD in Berlin nehmen Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung auf. Das teilten die drei Parteien zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus mit.

In der dreiseitigen „Berliner Vereinbarung“ vom Donnerstag, die WELT vorliegt, erklären die drei Parteien das Existenzrecht Israels für „unverhandelbar“. Für antisemitische Vorfälle in den eigenen Reihen sehen sie ein Expertengremium und Konsequenzen „bis hin zum Ausschluss“ vor.

Senatsmitglieder sowie Mandats- und Funktionsträger sollen dafür einstehen, dass Gewalt und Terror weder verherrlicht noch relativiert werden und das Existenzrecht Israels nicht infrage gestellt wird. „Alle, die für uns Verantwortung übernehmen, garantieren das – sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Senat“, heißt es in dem Papier. Verlangt das einer der Parlamentarischen Geschäftsführer, soll ein Gremium aus drei Experten aus der Berliner Stadtgesellschaft einen Vorfall bewerten. Die Experten sollen vor dem Beschluss des Koalitionsvertrags einvernehmlich benannt werden. Über Konsequenzen entscheidet anschließend die betroffene Fraktion nach ihrer eigenen Satzung. „Bild“ und „Tagesspiegel“ berichten übereinstimmend, in diesem Zusammenhang solle womöglich eine Person der Linken nicht in die Fraktion aufgenommen werden.