Linke stimmt Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen in Mecklenburg-Vorpommern zu
SPD und Grüne müssen am Samstag auf Landesparteitagen in Güstrow und Stralsund noch zustimmen
Quick Look
- Die Partei Die Linke hat dem Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen für eine Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern zugestimmt.
- Bei der Abstimmung auf dem Parteitag gab es keine Gegenstimmen und sieben Enthaltungen.
- SPD und Grüne wollen am Samstag auf getrennten Parteitagen in Güstrow und Stralsund über den Vertrag abstimmen.
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Why It Matters
Die Sondierungen und Verhandlungen für die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern dauerten etwas mehr als sechs Wochen. Mecklenburg-Vorpommern ist damit schneller als Berlin und Sachsen-Anhalt, wo ebenfalls im September gewählt wurde, aber noch keine Regierungen in Sicht sind.
Die Partei Die Linke hat dem Koalitionsvertrag mit der SPD und den Grünen zur Bildung einer Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern zugestimmt. Für den Antrag stimmte eine große Mehrheit der 84 Delegierten. Es habe keine Gegenstimmen und nur sieben Enthaltungen gegeben, teilte die Bundestagsabgeordnete der Linken, Ina Latendorf, nach der Abstimmung mit.
Der Parteitag begann um 17:00 Uhr. Die Entscheidung fiel um 20:30 Uhr nach einer Generaldebatte. Dabei wurde auch Kritik laut – etwa an der Aufgabe des Bildungsministeriums und des Postens der Gleichstellungsbeauftragten durch die Linke.
Nachdem die Linke zugestimmt hat, müssen noch SPD und Grüne auf getrennten Parteitagen dem Koalitionsvertrag zustimmen. Die SPD und die Grünen wollen am Samstag auf Landesparteitagen in Güstrow und Stralsund abstimmen. In Güstrow beraten die SPD-Delegierten über den Entwurf. Der Grünen-Parteitag findet in Stralsund statt.
Am Montag wird sich dann Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im Landtag zur Wiederwahl stellen. Die Sondierungen und Verhandlungen dauerten etwas mehr als sechs Wochen. Damit ist die Politik in Mecklenburg-Vorpommern deutlich schneller als etwa in Berlin und Sachsen-Anhalt, wo ebenfalls im September gewählt wurde, aber noch keine Regierungen in Sicht sind.
What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
SPD und Grüne stimmen dem Koalitionsvertrag auf ihren Landesparteitagen am Samstag zu.
Likely · Within days
Manuela Schwesig wird am Montag im Landtag zur Ministerpräsidentin wiedergewählt.
Likely · Within days
Open Questions
- Werden SPD und Grüne den Koalitionsvertrag auf ihren Parteitagen am Samstag zustimmen?
- Wird Manuela Schwesig am Montag im Landtag wiedergewählt?
- Welche konkreten Inhalte enthält der Koalitionsvertrag?
