Linken Berlin fordert Sondierungsgespräche mit Grünen und SPD

Der Sonderparteitag der Linken Berlin hat einen Antrag des Landesvorstands angenommen, der die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit Grünen und SPD fordert. Ein Änderungsantrag zum Leitantrag wurde spontan zurückgezogen. In dem knapp gehaltenen Antrag heißt es: „Die Linke Berlin lädt Bündnis 90 / Die Grünen Berlin und die SPD Berlin zu Sondierungsgesprächen ein, mit dem Ziel, gemeinsam zu prüfen, ob die politischen Voraussetzungen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vorhanden sind.“ Grundlage für die Gespräche sei das Wahlprogramm. In einer zweiten Abstimmung stimmten die Delegierten für inhaltliche Bedingungen für diese Gespräche.

Elif Eralp geht in ihrer Rede auf dem Linke-Sonderparteitag auf die Antisemitismusvorwürfe gegen ihre Partei ein. Die Heftigkeit der Angriffe wies sie zurück: „Diese Vorwürfe sind keine differenzierte Kritik, sondern haben eine zerstörende Wirkung erreicht.“ Dabei sei es Aufgabe von Politik, die Menschen zusammenzuführen. „Wir als Linke haben genau diese Aufgabe: Zusammenführen und Brücken bauen.“ Dazu gehöre auch, dass „von unseren Bühnen keine Aussagen kommen, die jüdischen Menschen Angst machen. Das ist absolut inakzeptabel“, betont Eralp. „Als Linke gilt unsere Empathie allen Menschen, gerade allen, die Hass und Ausgrenzung erfahren.“ Eralp wiederholt in diesem Zusammenhang ihre Kritik am Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU), sich nicht mit Palästinensern getroffen zu haben, die in Gaza Familienmitglieder verloren hätten. „Ich habe mich mit allen Communities getroffen“, sagt Eralp und fügt hinzu: „Ich werde jedes Leben in Berlin schützen.“ Konkret nannte sie jüdisches, palästinisches und queeres Leben. „Alle Menschen verdienen ein sicheres Leben in Würde in unserer Stadt.“

Bei den laufenden Sondierungen zwischen der AfD und BSW in Sachsen-Anhalt wird unter anderem über den Umgang mit dem Mitteldeutschen Rundfunk verhandelt. Das berichtet die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“. Nach „MZ“-Recherchen wollen die zwei Parteien in den kommenden Wochen ausloten, wie ihre jeweiligen Ziele für den öffentlich-rechtlichen Sender zusammenpassen. AfD-Wahlsieger Ulrich Siegmund hat bereits angekündigt, die Rundfunkstaatsverträge zügig kündigen und ein neues Sendeangebot aufbauen zu wollen.

Das BSW geht nach „MZ“-Recherchen mit einem weniger radikalen Vorschlag in die Gespräche. Die Wagenknecht-Partei will demnach zuerst prüfen lassen, ob der MDR reformierbar ist – nach den Vorstellungen des BSW. Eine Kritik im BSW ist, dass der Sender in den vergangenen Jahren zu regierungsnah gewesen sei. Geht es nach der Wagenknecht-Partei, könnte eine neue Kommission prüfen, ob und inwiefern der MDR reformierbar ist. Offen ist, wie sich AfD und BSW einigen.

Grundlegende Einigkeit besteht bei einem anderen Thema: Beide Parteien fordern einen Untersuchungsausschuss im Landtag, in dem das Behördenhandeln während der Corona-Pandemie aufgearbeitet werden soll. Eigentlich gab es in Sachsen-Anhalt bereits eine Regierungskommission mit ähnlichem Auftrag – die AfD sieht die Pandemiemaßnahmen ab 2020 aber immer noch als „Unrecht“. In ihrem 100-Tage-Programm versprach sie im Wahlkampf, „die Schuldigen zu benennen und zur Rechenschaft zu ziehen“. Es ist also davon auszugehen, dass Landesbedienstete, Beamte und Amtsträger von damals als Zeugen in dem Ausschuss aussagen sollen. Auch das BSW will einen Corona-Untersuchungsausschuss, die neue Landtagsfraktion hat dazu bereits einen Beschluss gefällt.

Die Co-Bundesvorsitzende der Linken hat den Berliner Landesverband ihrer Partei aufgefordert, selbstbewusst in Verhandlungen über eine Regierung zu gehen. „Sie greifen uns an für das, was wir vorhaben“, sagte sie beim Sonderparteitag mit Blick auf die Kritik der vergangenen Tage und die Vergesellschaftungspläne ihrer Partei. Man wolle, dass die Partei „kleinlaut“ werde. „Wir lassen uns nicht von anderen sagen, was wir fordern sollen“, sagte Schwerdtner. Deswegen werde man „selbstbewusst in die Gespräche gehen“. Schwerdtner stellte außerdem in Aussicht, Elif Eralp und „alle Genossinnen und Genossen“ vor Angriffen zu schützen. „Natürlich hassen sie uns für das, was wir hier tun. Lasst ihren Sturm den Wind sein, der unsere Flügel höher trägt.“

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Alexander Schweitzer hat es zur Bedingung für eine Koalition mit der Linken in Berlin gemacht, dass diese sich unmissverständlich von antisemitischen Positionen distanziert. „Die Linkspartei in Berlin hat ein klares Antisemitismus-Problem“, sagte Schweitzer der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (Samstagausgabe). „Das muss sie lösen. Nur dann kann die SPD sie in Berlin als Koalitionspartner akzeptieren.“ Wer Menschen in seinen Reihen dulde, die nicht nur eine „völlig legitime Kritik der israelischen Regierungspolitik“ formulierten, sondern das Existenzrecht Israels leugneten und sogar Vertreibungsphantasien verbreiteten, der verletze den „demokratischen Nachkriegskonsens in Deutschland“. Schweitzer fügte hinzu: „Wenn die Linie der Partei beim Thema Antisemitismus wirklich so klar ist, wie die Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin es öffentlich postuliert, dann muss die Parteispitze dafür sorgen, dass diese Position von allen Mandatsträgern und Parteivertretern anerkannt wird, ohne Ausnahme.“

Die Grünen befürworten den Versuch, in Berlin eine Koalition mit der Linken zu bilden, die unter anderem plant, Zehntausende Wohnungen zu enteignen. Der Ko-Vorsitzende Felix Banaszak sagte der „FAZ“ (Samstagsausgabe): „Die Berliner Linke hat als Wahlgewinnerin die Chance verdient, zu beweisen, dass man mit ihr eine Regierung bilden kann.“ Banaszak verteidigte die wegen Antisemitismusvorwürfen in der Kritik stehende Partei zudem gegen „nicht verhältnismäßige“ Angriffe. Sie habe es geschafft, „Menschen eine Stimme und Hoffnung zu geben, die sich in letzter Zeit in ihren Alltagssorgen von der Politik nicht gehört gefühlt haben“ – darunter auch Muslimen und Palästinensern.

Spitzenkandidatin Elif Eralp beginnt ihre Rede mit Danksagungen und schwenkt dann direkt auf das zentrale Wahlkampfthema ein: „Es braucht eine Politik, die sich mit den Konzernen anlegt“, sagte sie und wiederholte die wichtigsten Forderungen ihrer Partei: einen Mietendeckel, Recht und Ordnung auf dem Mietmarkt, Vergesellschaftung. Eralp verwies darauf, dass der Wohnungskonzern Vonovia eine Milliarde Euro an Aktionäre ausgezahlt habe, „während sich die Mieterinnen am Ende des Monats den Wocheneinkauf nicht mehr leisten können.“ Eralp fuhr fort: „Wegen dieser täglichen kalten Enteignung der Mieterinnen und Mieter müssen Vonovia und Co. endlich vergesellschaftet werden.“ Hinsichtlich der Kritik an dem Projekt sagte sie: „Wir werden uns davon nicht einschüchtern lassen.“

Die Landesvorsitzende der Linken Berlin, Kerstin Wolter, hat in ihrer Rede auf dem Parteitag auf die Kritik an ihrer Partei reagiert. „Ja, auch in unserer Partei wurden Fehler gemacht, wurden Grenzen überschritten, wurden Sätze gesprochen, die Jüdinnen und Juden verletzen“, sagte sie. Gleichzeitig hielt sie fest: „Über Ausschlüsse entscheiden wir und unsere Schiedsgerichte und nicht die anderen.“ Die Partei habe jedoch die Pflicht, diese Fälle aufzuklären. „Wer Menschen Angst macht, verlässt den Korridor demokratischer Auseinandersetzung.“ Wolter betonte außerdem: „Wir stehen ein für jüdisches Leben und palästinisches Leben in unserer Stadt. Wir stehen ein für das Existenzrecht Israels und das Existenzrecht Palästinas.“

In der Berliner SPD fordern jetzt Vertreter des linken Flügels eine Koalition mit dem Wahlsieger Die Linke und den Grünen. Die Vize-Landesvorsitzende Cansel Kiziltepe sagte: „Die Berlinerinnen und Berliner haben sich am Wahltag für eine linke Politik entschieden.“ Sie ergänzte: „Auch wenn die SPD deutlich abgewählt wurde: Unsere Schnittmengen zur Linken und Grünen sind offensichtlich“, sagte Kiziltepe, die Sozialsenatorin ist, der Deutschen Presse-Agentur. „Es ist unser demokratischer Auftrag, mit diesen Mehrheiten auch in Koalitionsverhandlungen zu gehen.“ Zugleich wird eine Resolution „Für einen neuen sozialdemokratischen Aufbruch und ein rot-grün-rotes Berlin“ von vielen Parteifunktionären unterstützt. Die Wahlniederlage der SPD habe „Möglichkeiten für eine progressive Senatskoalition eröffnet“, diese Chance müsse genutzt werden, heißt es in dem Aufruf. Unterschrieben wurde er von den Bundestagsabgeordneten Annika Klose, Hakan Demir und Ruppert Stüwe, ausgeschiedenen Berliner Abgeordneten wie Ülker Radzuwill und Sebastian Schlüsselburg, mehreren Staatssekretären, Kreisvorsitzenden und weiteren Parteivertretern.

Die Berliner Grünen wollen ihre Parteimitglieder vor einer möglichen Regierungsbildung eng einbinden. „Nach erfolgreichen Sondierungen wird ein Landesausschuss (kleiner Parteitag) über die Ergebnisse beraten und über den Einstieg in Koalitionsverhandlungen entscheiden“, hieß es in einer Mitteilung des Berliner Landesverbandes der Grünen. Die Grundlage für eine stabile Regierung müsse ein Koalitionsvertrag sein. „Dieser Koalitionsvertrag und auch das Personal, das für uns in der Regierung Verantwortung tragen wird, muss von der gesamten Partei getragen sein“, teilten die Grünen mit. Die Ergebnisse nach den Koalitionsverhandlungen wolle man daher mit der gesamten Partei diskutieren, um anschließend die Mitglieder der Partei zu fragen: „Will sie diese Koalition und will sie uns mit unserem Personalvorschlag folgen?“