Linkspartei reicht Unterlassungsklage gegen Bundeswirtschaftsministerin Reiche ein

Die Linkspartei hat eine Unterlassungsklage wegen eines Videos von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) eingereicht, das auf dem Instagram-Kanal ihres Ministeriums veröffentlicht wurde. Die Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner sagte, dass Reiche auf dem offiziellen Kanal des Ministeriums »mit Steuergeld Propaganda gegen die Linke« betreibe. Dies sei ein Missbrauch öffentlicher Mittel. Zuerst hatte der Spiegel über die Unterlassungsklage berichtet.

In dem Video erwähnt Reiche die Linkspartei zwar nicht ausdrücklich, meint sie aber offensichtlich. Sie spricht über eine Partei »hier in Berlin«, die sich nicht schäme, »über Enteignung nicht nur zu sprechen, sondern es ins Programm zu schreiben«. Diese Partei lebe Antisemitismus offen, mache Juden in dieser Stadt Angst, bekämpfe jüdisches Leben und begrüße die organisierte Kriminalität »fröhlich auf Wahlpartys«. In der Beschreibung des Videos heißt es: »Enteignungen und Antisemitismus gefährden nicht nur das Miteinander in Deutschland, sondern auch unsere Wirtschaft.«