Hans-Thomas Tillschneider erhält bei seiner Wahl fünf Stimmen mehr als seine Partei hat. Dabei hatten die anderen Fraktionen – inklusive BSW – vorher erklärt, den AfD-Mann nicht zu unterstützen.
Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.
Hans-Thomas Tillschneider wurde zum ersten Vizepräsidenten des Landtags gewählt. Der umstrittene AfD-Politiker erhielt 44 von 82 Stimmen, 38 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Es gab keine Enthaltungen. Tillschneider erhielt damit fünf Stimmen aus anderen Parteien. Das BSW hatte zuvor angekündigt, den AfD-Kandidaten nicht zu unterstützen.
Nach der Wahl von Tobias Rausch zum ersten Landtagspräsidenten der AfD in Deutschland kann sich CDU-Fraktionschef Sven Schulze nicht erklären, woher die zusätzlichen Stimmen für den AfD-Politiker stammen könnten. Es sei eine geheime Wahl und daher nicht nachvollziehbar, sagte Schulze der Deutschen Presse-Agentur. Die Fraktionsspitze der CDU hatte den insgesamt 15 Abgeordneten empfohlen, sich bei der Wahl des Landtagspräsidenten zu enthalten.
Am Morgen sei klar gewesen, dass aber nicht alle der Empfehlung nachgehen wollten. Einige hätten angedeutet, mit „Nein“ stimmen zu wollen, sagte Schulze. „Es war aber keiner dabei von uns, der gesagt hat, dass er mit 'Ja' abstimmt“, betonte der Noch-Ministerpräsident. „Keiner.“
Gerade erst ging es weiter – nun wird die Sitzung erneut unterbrochen. Der Antrag darauf wurde von der SPD-Fraktion nach der Wahl Tillschneiders zum Landtags-Vizepräsidenten gestellt. Die Pause ist auf 15 Minuten angesetzt.
Es geht los mit dem ersten Wahlgang. Gewählt werden drei Vizepräsidenten, darauf hat sich das Parlament direkt nach Wiederbeginn der Sitzung gestimmt. In der ersten Runde steht nur Hans-Thomas Tillschneider (AfD) zur Wahl. CDU und SPD haben ihre Kandidaten – Carsten Borchert für die CDU, Armin Willingmann für die SPD – für den ersten Wahlgang zurückgezogen.
Erstmals bekleidet ein AfD-Politiker das höchste Amt eines Bundeslands – die AfD jubiliert und sieht sich im politischen Zentrum angekommen. "Die sogenannte Brandmauer ist damit heute im Magdeburger Landtag endgültig gefallen", lässt sich AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund in einer AfD-Pressemitteilung zitieren. Siegmund kündigte an, mit "genau diesem Rückenwind" die nächsten Schritte im Landtag gehen zu wollen. Im Dezember will er sich zum ersten AfD-Ministerpräsidenten in Deutschland wählen lassen.
Nach einer zweieinhalbstündigen Pause geht die Sitzung im Parlament in Sachsen-Anhalt weiter. Insgesamt sind drei Vizeposten zu vergeben. Die AfD schlägt ihren umstrittenen Abgeordneten Hans-Thomas Tillschneider als Kandidaten für das Amt vor. Das ist möglich, weil AfD und BSW gleich nach der Pause die Geschäftsordnung des Landtags änderten. Damit kann die AfD nun einen Vizepräsidenten stellen, obwohl sie mit Tobias Rausch bereits den Landtagspräsidenten stellt.
Die Linke im Bundestag hat die Wahl eines ersten Landtagspräsidenten der AfD im Parlament in Magdeburg scharf kritisiert und die CDU mitverantwortlich gemacht. „Das ist der nächste große Schritt zur Machtergreifung einer Partei, die die geistige Erbin derer ist, die dieses Land in seine dunkelste Zeit geführt haben“, sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek vor Journalisten in Berlin.
Die Ankündigung von Tobias Rausch, sein Amt als Landtagspräsident als überparteiliche Rolle zu verstehen, stößt bei Vertretern anderer Fraktionen auf Skepsis. In den vergangenen Wochen habe sie eher erlebt, dass der AfD-Politiker auf die neuen Mehrheitsverhältnisse gepocht habe, sagt etwa die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle dem MDR.
In seiner ersten Rede als neu gewählter Landtagspräsident hat Tobias Rausch deutlich gemacht, wie er seine Rolle versteht. „Ich werde dieses Amt nicht als Präsident einer Fraktion führen, sondern als Präsident des gesamten Landtages von Sachsen-Anhalt“, sagte er vor den Abgeordneten. Rausch gehört dem Landtag von Sachsen-Anhalt seit 2016 an.
Woher kommen die vier zusätzlichen Stimmen? AfD und BSW wären zusammen auf 44 Stimmen gekommen, doch insgesamt 48 Abgeordnete haben Tobias Rausch zum neuen Landtagspräsident gewählt. Gesetzt, dass AfD und BSW geschlossen für den AfD-Generalsekretär gestimmt haben, müssen vier weitere Stimmen aus einer jener Parteien kommen, die vorher eine Wahl Rauschs ausgeschlossen hatten: von CDU, SPD, Grüne oder Linke.
Die grüne Fraktionsvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz äußerte sich direkt nach der Bekanntgabe der Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten. „Heute ist das aber mehr als eine normale Parlamentskonstituierung. Heute ist festzustellen, dass mit der Wahl eines Mitglieds einer gesichert rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Partei zum Präsidenten dieses Hauses eine Grenze überschritten worden ist", sagte sie.
Als das Ergebnis der Wahl zum Landtagspräsidenten verkündet wird, zeigt sich auf dem Gesicht des Co-Fraktionschefs der AfD, Ulrich Siegmund, ein breites Grinsen. Der frisch gewählte Tobias Rausch wirkt dagegen erstaunlich ernst. Nach der Verkündung durch Alterspräsidentin Eva von Angern steht Siegmund als Erster auf. Seine Fraktion spendet Rausch stehend Beifall. Aus den übrigen Fraktionen kommt kein Applaus – nur Stille und verdrossene Gesichter.
