Mecklenburg-Vorpommern: SPD, Linke und Grüne starten Koalitionsverhandlungen

Die Zeichen stehen auf Rot-Rot-Grün in Mecklenburg-Vorpommern: Nach zweiwöchigen Sondierungsgesprächen haben nun auch die Abgeordneten der Grünen für Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer rot-rot-grünen Landesregierung gestimmt. Einen entsprechenden Beschluss fasste ein Kleiner Parteitag in Rostock ohne Gegenstimmen und Enthaltungen. Sollten die Koalitionsverhandlungen zu einer Einigung führen, wäre es für die Grünen das erste Mal, dass sie an einer Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern beteiligt würden.

SPD und Linke hatten bereits am Freitag grünes Licht für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gegeben. Diese sollen nach Worten von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Montag um 11 Uhr beginnen. Über die Posten der Ministerinnen und Minister werde ganz zum Schluss gesprochen, sagte sie. Mit den Sondierungen der vergangenen Wochen zeigte sich Schwesig zufrieden: »Es waren sehr gute Gespräche.«

Bei der Landtagswahl am 20. September war die AfD stärkste Kraft geworden. Mit 32 Sitzen hat sie jedoch keine Mehrheit im Schweriner Landtag mit seinen insgesamt 71 Abgeordneten. SPD (29), Grüne (5) und Linke (5) verfügen zusammen über mehr als die Hälfte der Sitze. Klappt die Regierungsbildung, haben sie mit 39 Sitzen drei Sitze mehr als sie für die Mehrheit benötigen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen SPD, Linke und Grüne aus.

Die drei Parteien haben große Pläne. »Wir wollen mehr sein als ein Bündnis aus drei Parteien«, sagte Schwesig. »Wir wollen für alle da sein: in der Stadt und auf dem Land, für Junge und Ältere, für unsere Wählerinnen und Wähler und genauso für die, die skeptisch sind oder uns nicht gewählt haben.«

In den Sondierungen verständigten sich die Beteiligten den Angaben zufolge bereits auf zentrale Vorhaben für die nächsten fünf Jahre:

Kitas bleiben beitragsfrei

Schulen werden modernisiert und die Unterrichtsversorgung verbessert

Krankenhausstandorte sollen erhalten bleiben

für Azubis und Studierende sollen tausend Wohnheimplätze neu gebaut oder saniert werden

für Jugendliche soll es ein vergünstigtes Ticket für den öffentlichen Nahverkehr geben

Bürger sollen mehr beteiligt werden, etwa mit Bürgerräten

ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll sich mit rechtsextremen Netzwerken beschäftigen

Um all das umzusetzen, sollen bis 2035 zusätzlich 1,9 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen eingesetzt werden.

Die Koalitionsverhandlungen sollen von einer Hauptgruppe aus Spitzenvertretern der drei beteiligten Parteien geführt werden. Ihr sollen sieben Arbeitsgruppen zu den einzelnen Themenfeldern zuarbeiten: Finanzen und Digitalisierung, Landwirtschaft und Klimaschutz, Wirtschaft und Energie, Bildung und Kultur, Soziales und Gesundheit, Innen und Kommunen sowie Sonderthemen (Bund und Europa). Am Ende sollen Landesparteitage aller drei Parteien über den Koalitionsvertrag und die Bildung der neuen Landesregierung entscheiden.

Viel Zeit bleibt nicht: Am 20. Oktober tritt der Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Danach gibt die Landesverfassung vier Wochen Zeit, um den Ministerpräsidenten oder die Ministerpräsidentin zu wählen. Das wäre spätestens am 17. November. Manuela Schwesig hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie ihre nächste Amtszeit anstrebt.