Merz greift AfD scharf an und fordert klare Kante gegen Populismus

Angelika Ahrens

Blatt: Rund 20 Unionsabgeordnete wollen gegen Steuerpläne stimmen

In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion formiert sich einem Zeitungsbericht zufolge Widerstand gegen die Steuerpläne der Bundesregierung. Rund 20 Abgeordnete der Union wollten dem Vorhaben nicht zustimmen, berichtete die „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe) vorab unter Berufung auf Fraktionskreise. In der Arbeitsgruppe Landwirtschaft hätten sich am Dienstag alle zwölf Mitglieder gegen die geplante Einführung einer Zuckersteuer ausgesprochen. Zur Begründung hieß es demnach, im Koalitionsvertrag seien Steuererhöhungen ausgeschlossen worden. Auch in der Arbeitsgruppe Finanzen gebe es Kritik. Zahlreiche Mitglieder lehnten es ab, die sogenannte kalte Progression im kommenden Jahr nur teilweise abzubauen, und forderten einen vollständigen Ausgleich.

Angelika Ahrens

Radtke: Keine mikroskopischen Entlastungen bei Steuerreform

Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, fordert, die Bürger bei der geplanten Steuerreform deutlich stärker zu entlasten als bisher geplant. „Die Pläne bleiben leider weit hinter dem zurück, was zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen nötig wäre“, sagte Radtke der „Rheinischen Post“. „Wir brauchen nicht nur mikroskopische Entlastungen, die man bestenfalls erahnen kann“, mahnte er.

Das Bundeskabinett hatte vergangene Woche die Einkommensteuerreform der schwarz-roten Koalition auf den Weg gebracht. Der Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht Entlastungen vor, die ab 2028 jährlich zehn Milliarden Euro ausmachen sollen. Profitieren sollen vor allem kleine und mittlere Einkommen und Familien mit Kindern.

Angelika Ahrens

Grüne zu hohen Tankpreisen: Kanzler lässt Menschen im Stich

Vor dem Hintergrund weiter steigender Ölpreise wirft Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der Bundesregierung Tatenlosigkeit vor. „Ölkonzerne verdoppeln, verdreifachen oder verfünffachen ihre Gewinne derzeit – auf Kosten von allen, die tanken müssen“, sagte der Grünen-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Deutschland braucht dringend eine Übergewinnsteuer, damit Konzerne nicht weiter die Kriege nutzen, um Preise in die Höhe zu treiben. Friedrich Merz sagt einfach nur nein, ohne Vorschlag oder Lösung, und lässt die Menschen im Stich.“ Der Preis für ein Fass der Referenzsorte Brent aus der Nordsee ließ am Mittwoch die Marke von 100 US-Dollar hinter sich. Raffinierte Produkte wie Diesel legten noch stärker zu, da sich der Konflikt im Nahen Osten bis ins Rote Meer nahe Saudi-Arabien ausgeweitet hat.

Vivian Melchert

Energiepreise treiben Inflation hoch

Mit dem Iran-Krieg und hohen Energiepreisen kratzt die Inflationsrate in Deutschland an der Drei-Prozent-Marke. Eine Teuerung von 2,9 Prozent hat das Statistische Bundesamt für August auf Basis vorläufiger Daten errechnet. In Europas größter Volkswirtschaft sind die Verbraucherpreise zuletzt im Dezember 2023 stärker gestiegen, damals um 3,7 Prozent. An diesem Donnerstag (8.00 Uhr) veröffentlichen die Wiesbadener Statistiker die Details zur Preisentwicklung im vergangenen Monat.

Der Iran-Krieg und die faktische Blockade der für den Welthandel wichtigen Straße von Hormus hat die Preise für Öl und Gas nach oben getrieben. Autofahrer hierzulande bekommen das an der Tankstelle zu spüren, Hausbesitzer bei den Heizkosten. Der Tankrabatt, mit dem die Bundesregierung Autofahrer zwei Monate lang etwas entlastet hat, ist Ende Juni ausgelaufen.

Im August mussten Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland fürs Tanken und Heizen 10,5 Prozent mehr zahlen als ein Jahr zuvor. Nahrungsmittel verteuerten sich dagegen kaum - um 0,1 Prozent. Volkswirte gehen davon aus, dass das Niveau der Preissteigerungen vorerst erhöht bleiben wird. Das Ifo-Institut rechnet für das Gesamtjahr 2026 mit 2,8 Prozent Inflation, 2027 könnte die Rate demnach auf 3,0 Prozent steigen.

Felicitas Dahmen

Pistorius: Deutschland im Fadenkreuz Moskaus – Bundeswehretat ist „Sicherheitsversprechen"

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat den geplanten Rekord-Wehretat für das Jahr 2027 mit einer direkten Bedrohung durch Russland begründet. „Russland versucht, unsere Gesellschaften auszuspähen, zu beeinflussen, einzuschüchtern, zu destabilisieren und vor allem die Menschen zu verunsichern“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestages. „Wir sind buchstäblich im Fadenkreuz Moskaus.“ Der Verteidigungshaushalt sei deshalb nicht nur ein großer Etat, sondern ein „Sicherheitsversprechen“. Denn ohne Sicherheit sei alles andere nichts.

Der Verteidigungsetat soll den Plänen zufolge im Jahr 2027 zusammen mit Mitteln aus dem Sondervermögen auf rund 140 Milliarden Euro anwachsen. Der reguläre Wehretat (Einzelplan 14) sieht dabei Ausgaben von 109,7 Milliarden Euro vor, weitere 29,9 Milliarden Euro sollen aus dem Sondervermögen Bundeswehr finanziert werden. Damit würden die Verteidigungsausgaben gegenüber dem laufenden Jahr um rund 31,4 Milliarden Euro steigen. Der größte Teil der Mittel soll mit mehr als 60 Milliarden Euro in die militärische Beschaffung fließen.

Tobias Döring

Laura Thalmeyer

Merz verschiebt Telefonat mit Trump nach AfD-Gratulation

Bundeskanzler Friedrich Merz hat ein für Mittwoch geplantes Telefonat mit US-Präsident Donald Trump verschoben. Einen Grund nannte Regierungssprecher Stefan Kornelius nicht, deutete aber an, dass keine Terminkollision dahinterstehe. Hintergrund dürfte Trumps Gratulation an die AfD zum Wahlsieg in Sachsen-Anhalt sein. Trump schrieb auf Truth Social: „Wow, die populistische Partei in Deutschland hatte eine wirklich große Nacht.“ Er beendete seinen Beitrag mit „MGGA!!!“, was für „Make Germany Great Again“ stehen dürfte. Die rechtsgerichtete US-Regierung unter Trump hat bereits mehrfach Sympathien für die AfD geäußert.

Das Gespräch war anlässlich des 25. Jahrestages der Terroranschläge vom 11. September 2001 geplant. Kornelius betonte, Merz sei wichtig, dass die USA weiter auf die volle Solidarität Deutschlands und Europas zählen könnten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Dirk Wiese, hatte zuvor eine Reaktion der Bundesregierung auf Trumps Äußerungen gefordert: „Da muss mal Tacheles geredet werden“, sagte er. „Diese Einmischung, die geht nicht. Ich glaube, das können wir uns jedenfalls als Bundesregierung nicht gefallen lassen.“

Leonidas Exuzidis

Das Wort Remigration ist nichts anderes als ein Synonym für ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe. Friedrich Merz

Bastian Prockner

Miersch fordert Einheit unter demokratischen Parteien

Als nächstes kommt Matthias Miersch, der Fraktionschef der SPD. Bei allem Streit sollten alle demokratischen Parteien besser miteinander umgehen. „Wenn wir uns hier zerlegen, gibt es nur eine Gruppe, die sich freut“, sagt Miersch mit Verweis auf die AfD.

Bastian Prockner

Dröge fordert Parteiverbotsverfahren gegen AfD

Dröge hält die AfD für eine Gefahr für die Demokratie. Sie appelliert an die Abgeordneten, dass sie nur ihrem Gewissen verpflichtet seien und diese ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD auf den Weg bringen sollen.

Bastian Prockner

Dröge fordert von der CDU klare Kante zur AfD

Katharina Dröge appelliert an die CDU, dass sie sich nicht vom Populismus der AfD anstecken lassen solle. Dies sei in der Vergangenheit zum Beispiel beim Thema Bürgergeld der Fall gewesen.

Bastian Prockner

Weidel in Gesprächen

Während ihrer Rede forderte Weidel noch Aufmerksamkeit vom Plenum. Während der Rede von Dröge verlässt sie nun ihren Platz, läuft umher und spricht in den hinteren Reihen mit Kollegen aus ihrer Fraktion.

Bastian Prockner

Dröge kritisiert fehlendes Handeln der Regierung auf Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt

Die Fraktionschefin der Grünen vermisst eine klare Reaktion auf das Erstarken der AfD bei der Wahl in Sachsen-Anhalt. „Haben Sie das nicht vorbereitet?“, fragt Dröge. Sie hätte sich gewünscht, dass die Menschen in Sachsen-Anhalt, die aus der Sicht von Dröge unter einer AfD-Regierung leiden würden, Unterstützung erfahren.

Bastian Prockner

Dröge beginnt mit Lob an Merz

Von der Opposition gibt es in Generaldebatten nicht häufig Lob für die Regierung. Dröge hingegen richtet ihr Wort an Merz: „Ich finde es ausdrücklich richtig, dass Sie heute in diese Auseinandersetzung mit der AfD gegangen sind.“ Sie schränkt aber ein: „Das alleine reicht noch nicht. Viele Menschen erwarten Antworten von Ihnen.“

Bastian Prockner

Merz-Rede zu Ende

Der Kanzler gab sich kämpferisch und hat die AfD hart angegriffen. Nun spricht Katharina Dröge, die Fraktionschefin der Grünen.

Bastian Prockner

Merz greift AfD scharf an

In Bezug auf das deutsche Handwerk greift Merz die AfD scharf an. Jeder sechste Handwerker habe einen ausländischen Pass. Bei den Forderungen der AfD würde das System morgen zusammenbrechen – kein Pflegeheim, kein Krankenhaus, keine Gaststätte könnte weiter betrieben werden.

Der Kanzler reagiert scharf auf das Ziel der Remigration, das Vertreter der AfD propagieren. „Das Wort Remigration ist nichts anderes als ein Synonym für ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe“, sagt Merz. Von der AfD gibt es wieder Protest, wieder muss die Bundestagspräsidentin eingreifen. „Wir sind hier nicht auf dem Fußballplatz“, sagt Klöckner und droht mit Rauswurf.

Bastian Prockner

Merz: „In der Energiepolitik sind in Deutschland große Fehler gemacht worden"

Merz kritisiert die Energiepolitik in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland. So sei die zu frühe Abschaltung von Kraftwerken ein Fehler gewesen. Er wirbt allerdings auch für die Politik von Wirtschaftsministerin Reiche. Man gehe gerade den richtigen Weg in Richtung einer zuverlässigen Energieversorgung. Dieser Weg sei nur mit regenerativen Energien möglich. Die Gasspeicherstände habe die Regierung „natürlich“ im Blick.

Wir bekommen klare Hinweise darauf, dass die Energieversorgung im Laufe des Winters gesichert ist. Friedrich Merz

Bastian Prockner

Merz bekräftigt Unterstützung für die Ukraine

Der Bundeskanzler betont erneut die deutsche Unterstützung für die Ukraine. Russland gefährde die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Die AfD gefährde diese mit ihrer russlandfreundlichen Politik ebenfalls. Auf den Anschlag am Leipziger Flughafen habe die AfD zum Beispiel nicht reagiert.

Bastian Prockner

Merz: „Die Wähler haben ein deutliches Zeichen gesendet"

Der Bundeskanzler geht zunächst auf die Wahlergebnisse der Sachsen-Anhalt-Wahl ein. Er betont, dass die AfD entgegen ihrer Erwartung die absolute Mehrheit verpasst hätte und 56 Prozent der Menschen eine andere Partei gewählt hätten. Merz bezeichnet die AfD als destruktive Kraft. Trotzdem hätten die Wähler auch an ihn persönlich ein klares Zeichen gesendet. Von der AfD folgen Gelächter und Zwischenrufe. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner muss einschreiten.

Nirgendwo in Deutschland werden Sie mit dieser Politik die Mehrheit bekommen. Frau Weidel, Sie sind und bleiben eine destruktive Kraft. Friedrich Merz

Bastian Prockner

Jetzt spricht Merz

Während Weidel von ihren Fraktionskollegen für ihre in Teilen hämische und aggressive Rede gefeiert wird, tritt Friedrich Merz ans Rednerpult. Der Bundeskanzler antwortet nun auf die Rede von Weidel.

Bastian Prockner

Weidel prognostiziert Energieengpass im Winter

Alice Weidel kritisiert nun die Energiepolitik von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Es sei ein Fehler, dass die Regierung nicht weiter auf russisches Gas setze. Als Lösung für eine mögliche Energiekrise präsentiert Weidel den Wiedereinstieg in die Kernenergie.

AFP

Bastian Prockner

Debatte wird direkt hitzig geführt

Alice Weidel kommt schnell zur Kritik an der Migrationspolitik. Der Plenarsaal reagiert mit Zwischenrufen und Protesten auf Weidels Ausführungen. Eine Zwischenfrage aus der CDU lehnt die Oppositionsführerin ab.