Merz schließt Zusammenarbeit mit der Linken in Sachsen-Anhalt aus

CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz hat ein gemeinsames Regierungsprogramm mit der Linken nach der Wahl in Sachsen-Anhalt ausgeschlossen. »Sowohl bei AfD als auch bei der Linkspartei gibt es derart fundamentale Unterschiede zur Union, dass eine Zusammenarbeit ausgeschlossen ist«, sagte Merz der »Mitteldeutschen Zeitung« und der »Magdeburger Volksstimme« in einem Interview.

Auf die Frage, ob eine CDU-geführte Minderheitsregierung auf wechselnde Mehrheiten setzen sollte, sagte Merz in dem Interview: »Wir sehen, wie in Thüringen und Sachsen regiert werden kann. Aber es muss auch klar sein, dass es Grenzen gibt.« Eine Zusammenarbeit mit AfD oder Linken sei ausgeschlossen. »Der Kern einer Zusammenarbeit ist eine Regierungsbeteiligung und die Erarbeitung eines Regierungsprogramms. Das sehe ich weder mit der AfD noch mit der Linkspartei.«

Bereits eine Stunde warten einige der Besucher vor dem CDU-Stand an der Strandpromenade in Kühlungsborn, als Bundeskanzler Friedrich Merz ankommt. Am Ende spaziert Merz einen Teil zu Fuß über die Promenade bis zum CDU-Stand. Bereits auf seinem Weg wagte Merz den Schritt raus aus der Traube und spricht kurz mit einer Frau. Die Leute vor Ort sind unterschiedlich gestimmt. Ein paar Menschen klatschen, die Buhrufe werden jedoch lauter, je näher er dem Stand kommt. Das kleine AfD-Lager war auch schon vor 15 Uhr bereit. Und nun?

Keine Rede. Merz geht ins Gespräch mit einzelnen Bürgern, die in den ersten Reihen stehen. Für die umstehenden Bürger wird nicht ersichtlich, mit wem Merz spricht und mit wem nicht. Selbst aus der dritten Reihe ist kaum ein Wort von dem zu verstehen, was der Kanzler mit ihnen redet. Mitunter liegt das auch an den lauten Gegenrufen, von denen sich der Kanzler nicht beirren lässt. Immer wieder wird er als »Pinocchio« und »Kriegstreiber« bezeichnet. Doch anstelle des Kanzlers treten andere Besucher für ihn ein und leisten Gegenrede.

Dann folgt der Auftritt von einem Mann, der diesen schon angekündigt hat, bevor Merz vor Ort war. Er hat sich selbst als kritisches CDU-Mitglied bezeichnet und fordert nun das, was er schon angekündigt hatte: »Die Mauer muss weg.« Die Brandmauer, präzisiert er und setzt nach: »Wenn Sie die Mauer nicht wegräumen, werden Sie weggeräumt. Dann wird Sie das Volk wegräumen. Können Sie machen, was Sie wollen. Das ist das Ende der CDU.« Mit diesem Mann führt Merz kein ausführliches Gespräch. Am Ende steht seine Antwort: Nein. Er wendet sich dem nächsten Gespräch in der vordersten Reihe zu.

Merz wechselt noch mal die Position. Eine Kühlungsbornerin konfrontiert ihn. Sie arbeitet bei einer Krankenkasse und ist unzufrieden mit der Gesundheitsreform, erzählt sie im Nachgang. Darauf habe sie ihn angesprochen. Von dem direkten Gespräch mit Merz ist sie enttäuscht. Ihr fehle es an konkreten Handlungen. Für sie steht fest: »Merz ist in Kühlungsborn, um die Wähler zu gewinnen.« Dabei kommt er in eine Touristenstadt. Nach knapp 15 Minuten verlässt Merz den abgetrennten Bereich wieder. Als er geht, kommt Enttäuschung auf: »Er hat nicht ein Wort gesagt«, hört man aus den Reihen. Für Merz geht es noch weiter nach Rostock. Er spricht bei AIDA mit Unternehmern. Danach wird er noch in Quedlinburg erwartet.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund scharf attackiert und ihn als »Marionette« von AfD-Chefin Alice Weidel bezeichnet. Im SPIEGEL-Spitzengespräch sagte der CDU-Politiker: »Am Ende ist doch Herr Siegmund nichts anderes als eine Marionette für ganz andere Menschen, vor allen Dingen für Frau Weidel, die aus Sachsen-Anhalt heraus Einfluss in Berlin bekommen will. Ich will aber eins nicht, ich will nicht, dass meine Heimat, dass unsere Heimat aus der Schweiz regiert wird, sondern aus der Staatskanzlei Magdeburg.«

Schulze erklärte, nicht allein Siegmund, sondern besonders die Menschen um ihn herum machten die Partei aus seiner Sicht so gefährlich: »Der Herr Siegmund, der macht das ganz geschickt, der schlängelt immer drumherum, aber es sind die Menschen um Herrn Siegmund herum.« Als Beispiel nannte Schulze den AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider, der maßgeblich am Wahlprogramm der Partei gearbeitet habe. In dessen Wahlkreisbüro in Querfurt steht eine schwarze Tasse mit rotem Stern und der kyrillischen Aufschrift »Armee Russlands«.

Dazu sagte Schulze: »Also ich sage ganz offen, ich möchte die russische Armee nicht wieder bei uns zu Hause auf unserem Boden stehen haben. Und ich war wie Millionen von Menschen in der ehemaligen DDR froh, als die russische Armee hier abgezogen ist. Und ich kann es einfach nicht verstehen, warum ein führender Vertreter einer Partei, die jetzt in Umfragen vorn liegt, die hier den Ministerpräsidenten stellen will, genau das quasi glorifiziert, finde ich überhaupt wirklich sehr, sehr fragwürdig. Natürlich wollen die ein ganz anderes Deutschland, und zwar in ihrem Sinne. Und das ist nicht das Deutschland, was die Mehrheit der Bevölkerung möchte«.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat sich erneut gegen Bundeskanzler Friedrich Merz gestellt und am Erhalt der sogenannten Rente mit 63 festgehalten. Im SPIEGEL-Spitzengespräch mit Markus Feldenkirchen verteidigte Schulze die Möglichkeit, nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente zu gehen. Die Alterssicherungskommission hatte vorgeschlagen, diese Regelung abzuschaffen.

Ende Juni hatte Schulze die Vorschläge der Rentenkommission noch ausdrücklich gelobt und auf Instagram erklärt, mit ihnen werde die Rente »zukunftsfest«. Wenige Wochen später stellte er sich jedoch gegen einen zentralen Bestandteil des Pakets: die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Im SPIEGEL-Spitzengespräch sagte Schulze: »Es geht um 45 eingezahlte Beitragsjahre, dass man da auch mal wirklich ein Verständnis dafür hat, dass die Situation bei uns in Ostdeutschland grundlegend anders ist als in Westdeutschland.« Viele Menschen hätten körperlich belastende Berufe ausgeübt und könnten nicht länger arbeiten. Schulze betonte zugleich: »Ich möchte nicht das ganze Thema torpedieren«, doch an seiner Position werde er festhalten: »Ich bin immer kompromissbereit, aber ich werde eines nicht machen, ich werde mich da nicht irgendwie verbiegen.«

Zugleich kritisierte Schulze Personaldebatten in der Bundesregierung, die den CDU-Wahlkampf in Sachsen-Anhalt kurz vor der Landtagswahl überschattet hätten. »Die Herausforderung für uns, und die ist echt riesig in jedem Landtagswahlkampf und die war bei uns sehr, sehr groß, ist, dass diese bundespolitischen Themen unsere Themen überlagert haben«, sagte Schulze. Wenige Wochen vor dem Wahltermin seien an den Wahlkampfständen Personaldebatten geführt worden, »für die wir überhaupt nichts können, wo wir auch keinen Einfluss drauf haben«.

Schulze bezeichnete abweichende Positionen gegenüber dem Bundeskanzler als Teil seiner Aufgabe als Ministerpräsident. »Es ist doch nicht meine Aufgabe, dass sich die Themen aus Berlin in Sachsen-Anhalt durchsetzen, sondern meine Aufgabe ist es, die Themen in Sachsen-Anhalt in Berlin anzusprechen und möglichst auch durchzusetzen.«

Der Ehemann der sachsen-anhaltischen Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz hat eine rechtsextreme Vergangenheit. Darüber wird aktuell erneut diskutiert. Doch Sziborra-Seidlitz betonte bei einer Wahlkampfveranstaltung in Wernigerode, dass Menschen sich verändern können. »Wir müssen daran glauben, dass Menschen für die Demokratie zurückzugewinnen sind. Wir müssen daran glauben, dass nicht 40 Prozent der Menschen in unserem Land Rechtsextreme sind, nur weil 40 Prozent der Menschen in unserem Land Rechtsextreme wählen.«

Mehrere Medien hatten zuvor darüber berichtet, dass der Ehemann von Sziborra-Seidlitz in den Neunzigerjahren Teil der rechtsextremen Szene im Harz gewesen sein soll. Das Thema ist allerdings nicht neu, es spielte bereits im Mai 2022 in einer Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt eine Rolle. Sziborra-Seidlitz bestätigte, dass ihr Ehemann in den Neunzigerjahren mit Rechtsextremen »rumgehangen« habe. »Ich will das nicht kleinreden, er war Teil der rechtsextremen Szene in Quedlinburg. Aber das ist 30 Jahre her.« Heute sei er Demokrat und Antifaschist. Der Ehemann von Sziborra-Seidlitz wollte sich auf Anfrage nicht dazu äußern. Die Grünenpolitikerin sprach von einer »stümperhaften Schmutzkampagne«.

»Dass diese seit Jahren bekannte Geschichte wenige Tage vor der Wahl neu aufgewärmt wird, ist ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver aus dem rechtsextremen Umfeld der AfD«, sagte ein Sprecher der Grünen am Montag auf Anfrage. »Es zeigt vor allem die Nervosität angesichts der absehbaren Verfehlung der Wahlziele der AfD.« Sziborra-Seidlitz sagte bei dem Termin Wernigerode, dass es vielleicht ein gutes Timing sei, dass das jetzt noch einmal Thema sei. Es gebe ihr die Gelegenheit, darüber zu sprechen, was nach der Landtagswahl am 6. September los sei. »Es lassen sich auch Rechtsextreme für die Demokratie zurückgewinnen, weil die Demokratie das überzeugendere Argument ist«, so Sziborra-Seidlitz, die auch Co-Landeschefin der Grünen in Sachsen-Anhalt ist.

»Eine Partei, die in Umfragen auf um die 40 Prozent kommt, die kann sich eben nicht mehr nur auf eine bestimmte Bevölkerungsgruppe stützen«, sagte Stefan Merz vom Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap im Deutschlandfunk. Dem Wahlexperten zufolge findet die AfD inzwischen in allen Bevölkerungsgruppen Unterstützung. Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei liegt in den Umfragen deutlich vor der CDU, die derzeit mit SPD und FDP regiert.

»Mittlerweile, muss man sagen, findet die AfD Unterstützung in allen Bevölkerungsgruppen«, sagte Merz. Es gebe Unterschiede, die seien aber graduell. »Männer wählen deutlich häufiger AfD als Frauen. Junge und mittlere Altersgruppen machen es häufiger als ältere, Berufstätige wählen häufiger AfD als Rentner und unter den Berufstätigen wiederum sind es Arbeiter, die es häufiger tun als Angestellte und Beamte«, so der Wahlexperte. Menschen ohne Abitur stimmten öfter für die AfD als Menschen mit Abitur und auf dem Land und in Kleinstädten werde häufiger AfD gewählt als in Großstädten. Das bedeute aber im Umkehrschluss nicht, dass die Partei in den anderen Bevölkerungsgruppen nicht gewählt werde. Frauen stimmten für die AfD zwar seltener, aber auch unter ihnen sei die Partei in Sachsen-Anhalt nach den Umfragen derzeit die stärkste Partei.

Das wird man ja wohl noch mitregieren dürfen: In Magdeburg hat das BSW zu seinem größten Wahlkampfevent geladen, einem Festival für Meinungsfreiheit. Gut neun Stunden lang wurde auf verschiedenen Panels beleuchtet, wie es um die freie Rede in Deutschland steht. Zugleich wurde der Weg bereitet, künftig mit den extremen Rechten der AfD näher zu kooperieren. Ich habe mir das Event angeschaut, geladen waren unter anderem die ehemalige ARD-Moskau-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz und die nach Plagiatsvorwürfen geschasste Professorin Ulrike Guérot. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht war selbstverständlich ebenfalls in Magdeburg. Das Publikum: eher älter, in einer Mischung aus gut situiert, friedensbewegt und alternativ. Viele einte das Gefühl, in Deutschland nicht mehr frei reden zu können – und hier endlich unter sich zu sein. Gut 2000 waren nach BSW-Angaben gekommen.

BSW-Akteure beklagen offen, dass es eine »Schmutzkampagne« gegen ihre Partei, sehen aber keinen Widerspruch, zugleich scharf gegen Politikerinnen und Politiker anderer Parteien auszuteilen. Deutschland sei kurz davor ein »Regime wie aus dem ehemaligen Ostblock« zu agieren, die Wahl in Sachsen-Anhalt werde daher zur »Wende«. Man merkt: Viele hier haben keine Berührungsängste mehr zur AfD, hoffen auf eine klare Zusammenarbeit, sollte das BSW in den Landtag einziehen. Tatsächlich bereitet die Partei genau das vor, wie ich am Rande der Veranstaltung erfuhr. Ein internes Strategiepapier hat erste Anträge vorbereitet, die man im neuen Landtag einbringen will – und auf Stimmen der AfD hofft, diese durchzubringen.

Das Interesse an der Wahl ist auch deshalb so groß, weil die AfD danach erstmals womöglich einen Ministerpräsidenten stellen könnte. In einer Umfrage von Infratest dimap für die ARD lag die Partei 20 Prozentpunkte vor der CDU. Wegen der Werte für die anderen Parteien wäre eine Alleinregierung der AfD in diesem Szenario nicht möglich. Wahlumfragen sind generell mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen für den Wahlausgang. Hinzu kommt: Bei der Landtagswahl 2021 in Sachsen-Anhalt lagen Demoskopen deutlich daneben.