Merz sieht sich nach Wahlsieg in Sachsen-Anhalt zwiegespalten zwischen Verantwortung und Reformdruck

als der Bundeskanzler gestern, am Tag nach dieser historischen Niederlage von Sachsen-Anhalt, vor die Medien trat, wirkte er seltsam zwiegespalten: gleichermaßen ratlos wie entschlossen. „Ich weiß um meine persönliche Verantwortung“, sagte Friedrich Merz. Die begonnenen Reformen aber, sie müssten weitergehen. Auch der ehemalige CDU-Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Günther Oettinger, sagte meinen Kollegen Moritz Koch und Sebastian Matthes:

Das Problem ist halt: Die Zahl der Rüttler steigt. Denn eines der markantesten Ergebnisse der Wahl von Sonntag ist: Reformen bei Pflege, Gesundheit und Rente, sie mögen ökonomisch gut begründet sein – mehrheitsfähig sind sie nicht mehr. Und damit hat nicht nur der Kanzler ein Problem, sondern auch die deutsche Wirtschaft – die auf eben jene und weitere Reformen hofft.

Nun lebt die AfD von jeher davon, Zumutungen bei Rente, Gesundheit oder Arbeitsmarkt zu verteufeln. Aber auch der SPD ging es am Sonntag gar nicht schnell genug, Reformfortschritte infrage zu stellen. Die Linke hatte damit nie etwas am Hut, das BSW ebenso wenig, die FDP ist klinisch tot und bei den Grünen ist allenfalls ein Teil des Realo-Flügels für eine Reform der Sozialsysteme zu haben.