Midterms in den USA: "MAGA-Bewegung wird nicht über Nacht verschwinden"

tagesthemen: Würden Sie sagen, das war eine speziell auf Donald Trump gemünzte Denkzettelwahl oder liegt dahinter ein dauerhafter politischer Trend?

Jan-Werner Müller: Viele der demokratischen Kandidaten haben etwas zuwege gebracht, was in diesem Jahr in Europa, beispielsweise in Ungarn und Serbien, auch schon passiert ist. Sie haben es geschafft, das relativ abstrakte Thema Korruption mit den alltäglichen Sorgen und Nöten der Bürgerinnen und Bürger zu verbinden.

Es ist nicht neu, dass diese Art von populistischen Regimen sehr korrupt sind. Aber viele finden sich damit ab. Jetzt war es aber plötzlich möglich zu sagen, "Euch geht es schlecht, weil der Präsident und sein näheres Umfeld stehlen". Und diese Strategie ist in gewisser Weise neu. Sie kann auch kopiert werden und könnte vielleicht von denen, die sich gegen Populismus und Rechtsextreme wehren möchten, noch weitergeführt werden.

Die Demokraten und die Erwartungen ihrer Wähler

tagesthemen: Aber was machen die Demokraten jetzt mit diesem Sieg? Es haben sich ja einerseits die gemäßigten Kandidaten durchgesetzt, etwa James Talarico in Texas, andererseits aber auch die progressiveren, linkeren wie Abdul El-Sayed in Michigan. Welche Strömung, glauben Sie, dürfte die Partei da künftig dominieren?

Müller: Also sicherlich wird es so sein, dass die Moderaten sagen werden: "Wir müssen uns auf die Sachprobleme konzentrieren, wir müssen liefern". Nur haben sie es ja nicht völlig in der Hand, wenn Trump immer wieder sein Veto einlegt - als jemand, der bekanntermaßen den Konflikt sucht, zum Teil einfach von Konflikt lebt und sich dadurch inszeniert. So werden sie relativ wenig zustande bringen können.

Gleichzeitig ist aber die Erwartung der Wählerinnen und Wähler, dass so etwas wie die unglaubliche Gewalt und Grausamkeit, beispielsweise der Einwanderungsbehörde, nicht einfach vergessen wird. Dass man da nachhakt, dass man auch der ganzen Korruption nachgeht. Und da sind zum Teil die Linkeren, die eher sagen, dass sie das wirklich machen möchten und alle Mittel ausschöpfen möchten, die der Kongress hat. Also die Regierungsmitglieder zur Aussage zu zwingen oder, wenn möglich, des Amtes zu entheben.

"Partei hat ein strukturelles Problem"

tagesthemen: Die Republikaner stehen ja jetzt auch vor einem Scherbenhaufen. Sehen wir da jetzt den Anfang vom Ende des Trumpismus?

Müller: Das will man zumindest hoffen. Das Problem ist nur, dass die Bewegung ja nicht über Nacht verschwinden wird. Und bei den Vorwahlen kommen die, die am meisten engagiert sind bei gewissen ideologischen Themen, die am meisten Kulturkrieg machen wollen, an die Wahlurnen. Das heißt, gemäßigtere Kandidaten werden wahrscheinlich von der Trump-Gefolgschaft bei diesen Vorwahlen immer wieder abgestraft werden.

Die Partei hat ein strukturelles Problem. Sie kann nicht einfach sagen, "Wir zaubern jetzt irgendwie einen traditionellen Republikaner, irgendeinen Businessman, aus dem Hut und dann ist alles wie früher".

Die Erwartungshaltung der MAGA-Bewegung wird weiter bestehen. Auch in den nächsten zwei Jahren wird dieses Programm von Regierungsseite immer weiter forciert werden. Das Außenministerium beispielsweise sagt jetzt, wir möchten auch MAGA in Europa fördern. Man kann dann auch unglaublich viel machen, sodass diese Bewegung nicht einfach von der Bildfläche verschwinden wird.

Republikaner in Richtung Extreme entwickelt

tagesthemen: Aber dieses Wahlergebnis führt ja auch dazu, dass man den Eindruck hat, da bewegt sich doch was. So starr und verkrustet und polarisiert ist es doch nicht. Ist das ein Aufatmen?

Müller: Also erstens ist Polarisierung in den USA immer noch eher ein Elitenphänomen. Es ist nicht so, dass die Leute sich auf der Straße sozusagen ständig bekämpfen, weil sie sagen "Du bist rot und ich bin blau". Und zweitens ist Polarisierung, mit Verlaub, auch nicht immer ganz der richtige Begriff. Denn es suggeriert ja, dass die beiden Parteien sich in Richtung irgendwelcher Extreme bewegt haben.

Tatsache ist aber, dass nur eine Partei sich in Richtung Extreme bewegt hat, sich de facto auch von demokratischen Grundprinzipien verabschiedet hat und ein Programm hat, das zum Teil weit rechts von der AfD steht. Das ist das eigentliche Problem, denn das kann es in einem Zweiparteiensystem so eigentlich nicht langfristig geben.

Beide Parteien müssen Grundprinzipien einhalten, beispielsweise, dass man grundsätzlich Wahlergebnisse anerkennt, nicht ständig den politischen Gegner dämonisiert und auch nicht zumindest indirekt immer wieder mit Gewalt droht, wie das bei den Republikanern bekanntermaßen jetzt seit gut zehn Jahren der Fall ist.

"Müssen uns warm anziehen"

tagesthemen: Aber zumindest hat Präsident Trump diese Wahlniederlage ja auch anerkannt und den Demokraten gratuliert. Zumindest ein Schritt in die richtige Richtung. Auch hier bei uns in Europa wurde mit Spannung auf diese Wahl geschaut. Welche Auswirkungen sehen Sie bei diesem Wahlergebnis auf Trumps künftige Außenpolitik?

Müller: Es ist ja nicht ungewöhnlich, dass sich ein Präsident in seinen späteren Jahren auf die Außenpolitik konzentriert. Ich denke, es ist auch relativ deutlich, dass Putin jetzt sagen wird, "Okay, der ist nicht mehr lange im Weißen Haus, wie immer ich den noch ausnutzen kann, das werde ich jetzt noch probieren". Also da wird sicherlich noch viel passieren. Er selbst wird wahrscheinlich massiv in einen Sieg von Marine Le Pen in Frankreich investieren.

Die Silicon-Valley-Oligarchen sind ja auch immer noch präsent. Die wissen genau, dass die Europäische Kommission die Macht hat, die Plattformen zu regulieren. Das heißt, sie haben ein massives Interesse daran, die Europäische Union weiter zu schwächen. Das kann die jetzige Regierung alles noch relativ leicht so weiterbetreiben. Da können die Demokraten relativ wenig dagegen machen. Ich fürchte, wir müssen uns warm anziehen, was die nächsten zwei Jahre angeht.