Migrationsstreit: Erste Einreiseverweigerungen an Spaniens Grenze für Reisende aus Italien

Im Zuge des Migrationsstreits zwischen Spanien und Italien ist es zu ersten Zurückweisungen an der spanischen Grenze gekommen. Spanische Behörden hätten zehn Reisenden aus Italien die Einreise verweigert, teilte das Innenministerium in Madrid mit. Über ihre Nationalität lagen zunächst keine Angaben vor. Insgesamt wurden demnach 199 Menschen an den Flughäfen von Madrid, Barcelona, Sevilla, Bilbao, ‌Alicante ⁠und Valencia kontrolliert.

Seit Samstag gelten in Spanien vorübergehend Grenzkontrollen für Menschen, die aus Italien einreisen. Die Regierung von Pedro Sánchez reagierte damit darauf, dass Italien seinerseits am 1. August das Schengen-Abkommen ausgesetzt und Grenzkontrollen für Reisende aus Spanien eingeführt hatte. Als Grund hatte Italiens Ministerpräsidentin Georgia Meloni den Grenzübertritt zehntausender Migranten in Ceuta benannt.

Scharfe Worte aus beiden Richtungen

Zuletzt hatten beide Seiten einander hart kritisiert. Eine Aufforderung Spaniens, die Kontrollen zu beenden, wies Meloni zurück. »Italien akzeptiert keine Ultimaten oder Vorgaben aus dem Ausland, was nationale Sicherheit und Grenzkontrolle betrifft«, sagte die Vorsitzende der Rechtsaußen-Partei Fratelli d’Italia. Der sozialdemokratische Außenminister Spaniens, José Manuel Albares, sprach daraufhin von einem »Torpedo unterhalb der Wasserlinie der europäischen Einheit«.

Italienischen Medienberichten zufolge versandete auch ein Schlichtungsversuch innerhalb der italienischen Regierung. Außenminister Antonio Tajani von der rechtsbürgerlichen Partei Forza Italia soll sich bemüht haben, den Streit zu entschärfen – scheiterte demnach jedoch am Widerstand der Koalitionspartner Fratelli d’Italia und Lega.

Kontrollen sollen befristet sein

In Spanien sollen die Kontrollen bislang bis zum 7. September dauern, in Italien bis zum 15. August. Nach Angaben des EU-Innenkommissars Magnus Brunner haben beide Länder zugesichert, die Grenzkontrollen nach Ablauf der Frist zu beenden. Brunner teilte am Samstagabend auf X mit, er stehe in Kontakt mit den Innenministern beider Länder: »Beide haben bestätigt, dass die Kontrollen an den Binnengrenzen vorübergehend sind.«

Dem ersten Anschein nach sind die Kontrollen an Häfen und Flughäfen zumindest für EU-Bürger eher symbolischer Natur. So betont die italienische Regierung, dass es nur um Ankömmlinge geht, die aus Ländern außerhalb der Europäischen Union kommen – de facto aus Afrika.

Weiterhin tausende Minderjährige auf Ceuta

Am 30. Juli waren rund 72.000 Menschen von Marokko aus auf die spanische Exklave in Nordafrika gelangt, viele von ihnen schwimmend. Nach spanischen Angaben kamen dabei 80 Menschen ums Leben, die marokkanische Menschenrechtsorganisation AMDH geht von mindestens 141 Toten aus. Die meisten Menschen sind mittlerweile wieder ausgereist.