Möglicher Verstoß gegen EU-Regel: Kartellamt: Paypal könnte Wettbewerb gefährden
Die Behörde sieht im Entgeltverbot für Händler eine mögliche Wettbewerbsbeschränkung.
Quick Look
- Das Bundeskartellamt untersucht PayPals Verbot für Händler, Aufschläge bei PayPal-Zahlungen zu erheben.
- Die Behörde warnt vor Wettbewerbsnachteilen für günstigere Zahlungsanbieter und potenziell höheren Kosten für Verbraucher.
AI-generated summary
Why It Matters
Das Bundeskartellamt hat im Januar 2023 ein Verfahren gegen PayPal eingeleitet. PayPal untersagt Händlern in ihren Nutzungsbedingungen, zusätzliche Gebühren für PayPal-Zahlungen zu erheben.
Beim Online-Shopping nutzen Millionen Deutsche Paypal. Für Händler ist der Zahlungsanbieter meist eine schlechte Option, denn er ist vergleichsweise teuer. Von Kunden deswegen eine höhere Gebühr verlangen, ist verboten. Das könnte sich nun ändern.
Paypals Gebührenpraxis könnte nach Einschätzung des Bundeskartellamts den Wettbewerb von Internethändlern unzulässig beschränken. Das Amt hat eine Einschätzung dazu veröffentlicht. Im Januar 2023 hatte die Behörde ein Verfahren eingeleitet. Der Konzern verbietet Händlern in den Nutzungsbedingungen ein gesondertes Entgelt zu erheben, wenn Kunden mit Paypal zahlen möchten. Dabei sei der Zahlungsdienstleister oft vergleichsweise teuer.
Händler könnten dies durch das Verbot jedoch nicht in der Preisgestaltung berücksichtigen. Das Kartellamt vermutet, dass Händler die Gebühren deshalb bei allen Zahlungsarten aufschlagen würden. "PayPal teilt die vorläufige Einschätzung des Bundeskartellamts nicht", sagte dagegen ein Sprecher des Konzerns. Man werde das Verfahren konstruktiv begleiten.
Günstigere Anbieter haben es schwer
"Wenn Händler die unterschiedlichen Kosten der Zahlungsmethoden bei ihrer Preisgestaltung nicht berücksichtigen können, könnte das den Wettbewerb zwischen den Zahlungsdiensten beeinträchtigen", sagte Kartellamtschef Andreas Mundt. "Andere, günstigere Anbieter hätten es dann schwerer, sich gegenüber PayPal durchzusetzen", fügte er hinzu. Und das habe dann Folgen für die Verbraucher, auf die durch die Praxis PayPals höhere Kosten zukommen könnten.
"Nach vorläufiger Einschätzung des Bundeskartellamtes könnte das von PayPal vorgegebene Entgeltverbot den Wettbewerb in mehrfacher Hinsicht beeinträchtigen", so das Kartellamt. Die Behörde kann nun darauf dringen, dass PayPal die Praxis einstellt. Auch könnte sie einen durch einen möglichen Kartellrechtsverstoß erlangten wirtschaftlichen Vorteil abschöpfen. PayPal hat nun aber zunächst Gelegenheit, zu der vorläufigen Einschätzung Stellung zu nehmen.
What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
PayPal wird eine Stellungnahme zur vorläufigen Einschätzung des Bundeskartellamts abgeben.
Very likely · Within weeks
Open Questions
- Wie wird PayPal auf die vorläufige Einschätzung reagieren?
- Welche konkreten Maßnahmen wird das Kartellamt bei einem Verstoß ergreifen?
