Nach Berlin-Wahl: Rot-Grün-Rot einigen sich auf Sondierungsgespräche

Berlin. Gut zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben sich Linke, Grüne und die SPD auf den Start von Sondierungsgesprächen geeinigt.

Zudem verständigten sie sich auf ein Handlungspaket zum Umgang einer möglichen Regierung mit den Themen Antisemitismus und gesellschaftlicher Zusammenhalt sowie zur organisierten Kriminalität. „Damit sind die Grundvoraussetzungen für die Sondierungen erfüllt“, heißt es in einem Papier der Berliner Grünen. Sowohl dieses Papier als auch die Vereinbarungen liegen dem Handelsblatt vor.

Grüne und SPD hatten diese Vereinbarungen zur Voraussetzung für Sondierungsgespräche gemacht. Im Wahlkampf hatten einzelne Linken-Vertreter mehrfach Äußerungen getätigt, die Kritiker als antisemitisch werteten. Zudem hatte eine Wahlparty der Linken im Berliner Bezirk Neukölln für Kontroversen gesorgt, bei der ein Oberhaupt eines arabischstämmigen und teilweise kriminellen Clans sowie ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend waren.

Vereinbart wurden acht Punkte zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. „Wir schützen jüdisches Leben, stärken das Miteinander und setzen uns für Frieden und Verständigung ein“, heißt es in der Vereinbarung. Berlin übernehme die Verantwortung für die von Deutschland begangene Verfolgung, Entrechtung und Ermordung von sechs Millionen europäischen Jüdinnen und Juden in der Shoah.