Nach der Berlin-Wahl: Rot-Grün-Rot in Berlin peilt Sondierungen an

Linke, Grüne und SPD in Berlin sind bei der Regierungsbildung einen Schritt vorangekommen. Sie verständigten sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen auf ein Handlungspaket, das im Fall antisemitischer Vorfälle greifen soll. Sie räumten damit ein zentrales Hindernis für die Aufnahme von Sondierungen beiseite, die nunmehr schnell beginnen dürften. Details wollen die Beteiligten im Tagesverlauf bei einem Pressestatement vorstellen.

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft geworden. Dahinter folgen CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und SPD (12,1 Prozent). Die bisher regierende Koalition aus CDU und SPD hat ihre Mehrheit im Landesparlament verloren. Die Linke setzt nun auf eine rot-grün-rote Koalition. Wenn es dazu kommt, könnte sie mit ihrer Co-Fraktionsvorsitzenden Elif Eralp erstmals eine Regierende Bürgermeisterin in Berlin stellen.

Grüne und SPD machten Druck

Grüne und SPD haben eine Vereinbarung zu dem zuletzt heftig diskutierten Thema Antisemitismus, zum Umgang mit Rassismus und organisierter Kriminalität aber zur Voraussetzung für Sondierungsgespräche gemacht. Hintergrund sind mehrere Vorfälle bei der Linken, die Besorgnis auch bei den potenziellen Koalitionspartnern ausgelöst hatten.

Zuletzt hatten sich Spitzenpolitiker der drei Parteien dazu bereits dreimal zu mehrstündigen sogenannten Vorgesprächen getroffen. Details zu Inhalten drangen lange nicht nach außen. Ein viertes Treffen begann am Vormittag - es findet wie die vorherigen im Haus der Statistik nahe dem Alexanderplatz statt.

Inhalte sickern durch

Grüne und SPD bestanden vor der Aufnahme von Sondierungen auf verbindlichen Absprachen und Mechanismen vor allem zum Thema Antisemitismus. Geklärt werden sollte nicht zuletzt, wie die Linke mit künftigen möglichen antisemitischen Vorfällen in ihren Reihen umgeht und welche Konsequenzen das innerhalb einer möglichen Koalition hätte.

Geplant ist nun eine Art gemeinsames Regelwerk zu dem Komplex. Für die Bewertung etwa Israel-kritischer Äußerungen wollen die Fraktionen nach Informationen von «Bild» und «Morgenpost», die auch der dpa vorliegen, Experten benennen. «Bild» und «Tagesspiegel» wiederum berichten übereinstimmend, dass eine Person bei der Linken in dem Zusammenhang womöglich nicht in die Fraktion aufgenommen werden soll.

Bald Sondierungen

Auf Basis der Einigung könnten Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung nun zügig beginnen. Linke, Grüne und SPD haben ihre Sondierungsteams bereits vor geraumer Zeit benannt. Die «Morgenpost» berichtet, dass bei dem neuerlichen Treffen der drei Parteien im Tagesverlauf im erweiterten Kreis bereits über weitere Themen gesprochen werden soll.

Sondierungen zur Regierungsbildung sind noch keine Koalitionsverhandlungen. Dabei stecken die Beteiligten ab, welche Punkte ihnen besonders wichtig sind und ob Koalitionsverhandlungen überhaupt erfolgversprechend wären. Solche Gespräche können auch scheitern.

Debatte über Antisemitismus bei der Linken

Teile der Berliner Linken stehen wegen ihrer Positionen zu Israel und Palästina oder wegen Äußerungen, die womöglich als antisemitisch zu werten sind, immer wieder in der Kritik. Für Wirbel hatte unter anderem eine Wahlparty der Neuköllner Linken am 20. September gesorgt. Dort tauchten das Oberhaupt eines arabischstämmigen und zum Teil kriminellen Clans ebenso auf wie ein umstrittener propalästinensischer Aktivist.

Er soll der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen, die von der EU als Terrororganisation eingestuft ist. Auf einem in sozialen Medien geteilten Foto war der Mann neben dem Linke-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak zu sehen.

Koçak, der seinen Wahlkreis in Neukölln 2025 direkt gewonnen hat, steht auch wegen seiner Kontakte ins sogenannte Clan-Milieu unter Druck. Er hatte Chatnachrichten mit einem Sohn des erwähnten Clan-Oberhaupts ausgetauscht. Inzwischen hat Koçak seinen Sitz im Innenausschuss des Bundestages abgegeben.

Viele Bedenken

Als die Vorkommnisse unmittelbar nach der Wahl in Berlin bekannt wurden, löste das bundesweit eine heftige Debatte über eine mögliche Koalition unter Führung der Linken aus. Bundespolitiker der Union, aber auch von SPD und Grünen äußerten Bedenken. Auch viele Vertreter der jüdischen Gemeinschaft meldeten sich besorgt und warnend zu Wort.

Einer neuen repräsentativen Umfrage zufolge stößt eine Koalition aus Linken, Grünen und SPD in Berlin bei den Deutschen auf mehr Ablehnung (42 Prozent) als Zustimmung (37 Prozent). Laut «Spiegel-Ipsos-Politikmonitor» stimmten mit der Aussage «SPD und Grüne sollten in Berlin mit der Linken eine Regierung bilden» 31 Prozent der Befragten «überhaupt nicht» überein, weitere 11 Prozent «eher nicht». 18 Prozent der Befragten stimmten einer solchen Regierungsbildung hingegen «voll und ganz» zu, 19 Prozent «eher».