Kein Einlenken bei Gaza, keine Zweifel am Vorgehen gegen den Iran: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat bei den Vereinten Nationen seinen Kurs mit Nachdruck verteidigt. Internationale Vorwürfe gegen sein Land wies er zurück und griff zugleich seine Kritiker an. «Israel des Völkermords zu bezichtigen, ist die größte Lüge des Jahrhunderts», sagte er in New York.
Wenige Stunden zuvor hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas Israel in seiner per Video vor den UN gezeigten Rede einen «Völkermordkrieg» im Gazastreifen vorgeworfen. Kritik gab es auch rund um das UN-Hauptquartier im Osten Manhattans: Dutzende Menschen protestierten dort gegen Netanjahus Teilnahme an der UN-Generaldebatte. Als er im UN-Gebäude an das Podium trat, standen zahlreiche Delegationen im Zuhörerraum auf und verließen den Saal.
Netanjahu steht wegen des israelischen Vorgehens im Gazastreifen international weitgehend isoliert da. Auch viele westliche Partner gingen auf Distanz zu Netanjahu und seiner Regierung. Der israelische Ministerpräsident wollte sich nur einige Stunden und damit ungewöhnlich kurz in den USA aufhalten. Am Rande der UN-Vollversammlung hielt er nur wenige Treffen mit hochrangigen Politikern anderer Länder ab.
Netanjahu: «Israel hat einen Völkermord verhindert»
«Israel hat keinen Völkermord begangen. Israel hat einen Völkermord verhindert», betonte Netanjahu in seiner Rede. Das sei nämlich genau das, was die islamistische Terrororganisation Hamas getan hätte, hätte Israel sie nicht gestoppt.
Die islamistische Hamas und Terroristen anderer extremistischer Organisationen hatten während des Massakers am 7. Oktober 2023 mehr als 250 Menschen aus Israel in den Gazastreifen verschleppt. Der beispiellose Angriff mit rund 1.200 Toten in Israel löste den Gaza-Krieg aus.
Seitdem wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen mehr als 73.900 Palästinenser getötet. In der Statistik wird nicht zwischen Zivilisten und bewaffneten Kämpfern unterschieden. Weltweit gibt es heftige Kritik am harten Vorgehen des israelischen Militärs.
Auch Israels Beziehungen zu den UN sind seit dem Gaza-Krieg auf einem Tiefpunkt. UN-Vertreter und von den UN eingesetzte Untersuchungskommissionen werfen Israel schwere Verstöße gegen das Völkerrecht vor. Ein UN-Bericht kam zu dem Schluss, das Land begehe im Gazastreifen und im Westjordanland Völkermord und Kriegsverbrechen. Israel weist die Vorwürfe zurück und beschuldigt die Weltorganisation seit Jahren der Voreingenommenheit.
Auf Konfrontationskurs mit New Yorker Bürgermeister
In New York holte Netanjahu auch gegen Zohran Mamdani aus, den er als «antisemitischen Bürgermeister von New York» bezeichnete. Mamdani gehört zu den schärfsten Kritikern Netanjahus in den USA. Er bezeichnet den israelischen Regierungschef als Kriegsverbrecher und wirft Israel einen Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen vor. Netanjahu war wegen Abstimmungsschwierigkeiten und der Sorge, Mamdani könne versuchen, ein längeres Abstellen der israelischen Regierungsmaschine am Flughafen JFK zu verhindern, nicht in New York, sondern in New Jersey gelandet, schrieb die israelische Zeitung «ynet».
Fast zeitgleich zur Rede Netanjahus teilte Mamdani auf der Plattform X mit, er habe in der vorigen Nacht einen Olivenbaum mit einer palästinensischen Familie aus Gaza an seinem Amtssitz gepflanzt. Später ließ er mitteilen, Netanjahu habe «seine Rede dazu genutzt, unbegründete Lügen zu wiederholen, mit denen er seinen Völkermord an den Palästinern reinwaschen will.»
Hunderte propalästinensische Protestierende zogen durch Manhattan und demonstrierten anlässlich der Teilnahme Netanjahus an der UN-Generaldebatte gegen sein Vorgehen im Gaza-Krieg. Unweit dessen hatte sich auch eine kleine Gruppe proisraelischer Demonstrierender versammelte. Bei Demonstrationen vor den UN seien auch mehrere Menschen in Gewahrsam genommen worden, sagte ein Sprecher der Polizei NYPD. Darunter waren Medienberichten zufolge auch die Schauspielerinnen Susan Sarandon und Hannah Einbinder.
Netanjahu rechtfertigt auch Israels Vorgehen im Iran
Neben dem israelischen Vorgehen im Gazastreifen verteidigte Netanjahu auch die Angriffe auf iranische Atomanlagen. «Die Zerstörung der iranischen Atomanlagen war schwierig, es war ein sehr schwieriges Unterfangen, doch für mich war es eine der leichtesten Entscheidungen, die ich als Ministerpräsident je treffen musste - denn hätten wir es nicht getan, wären wir alle tot», sagte er.
«Ich habe mir geschworen, Irans mörderische Diktatur daran zu hindern, Atombomben zu entwickeln - Atomwaffen, die auf die Vernichtung Israels abzielen, Atomwaffen, die die ganze Welt bedrohen könnten», sagte er weiter. «Genau das haben wir getan.»
Das tatsächliche Ausmaß der dauerhaften Schwächung des iranischen Atomprogramms bewerten die Internationale Atomenergie-Behörde, Geheimdienste und Experten unterschiedlich. Im nicht klassifizierten Jahresbericht der US-Geheimdienste stand, es habe keinen Hinweis auf eine politische Entscheidung zum Bau einer Atombombe im Iran gegeben.
Israelische Medien hatten vor Netanjahus Rede berichtet, diese werde sich auch an das heimische Publikum richten. In Israel wird am 27. Oktober ein neues Parlament gewählt. Laut Umfragen könnte es für Netanjahus Lager schwierig werden, eine Mehrheit zu sichern.
