Wenn die Berliner Linken an diesem Dienstag Nachmittag zur konstituierenden Sitzung ihrer neuen Fraktion im Abgeordnetenhaus zusammenkommen, dreht sich alles um die Frage: Was passiert mit Israel-Gegnerin Vanessa Emde? Wird sie in die neue Fraktion aufgenommen? Oder bleibt die erfolgreiche Kandidatin aus Berlin-Neukölln außen vor, um Forderungen von SPD und Grünen nachzukommen?
Emde hatte im Mai 2026 gesagt, es gebe „kein Existenzrecht für Staaten“. Die Forderung nach einer „demokratischen Ein-Staaten-Lösung“ mit „gleichen Rechten für alle Menschen“ – damit würde eine Abschaffung des Staates Israel einhergehen – dürfe nicht kriminalisiert werden und sei politisch legitim. Emde stellte sich damit gegen das Programm der Linkspartei, die für eine Zwei-Staaten-Lösung eintritt, also für einen israelischen und einen palästinensischen Staat. Sie erzielte bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 46,2 Prozent der Stimmen.
Nach der Wahl verständigte sich die Linkspartei als stärkste politische Kraft mit Grünen und SPD nach mehreren Gesprächsrunden auf ein Papier zum Umgang mit Antisemitismus in den eigenen Reihen. Dieses Papier löste in Teilen der Linkspartei harsche Kritik aus.
Die Grünen formulierten am Dienstag sehr konkrete Erwartungen an die Linkspartei. Die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, sagte, sie „erwarte“, dass Emde nicht Teil der Berliner Linken-Fraktion sein werde „aufgrund der Aussagen, die sie getätigt hat“.
In dieser Deutlichkeit hat bislang keine Grüne personelle Konsequenzen bei der Linkspartei gefordert. Dröge gehört überdies dem linken Parteiflügel an, der naturgemäß einer Koalition mit der Linkspartei offener gegenübersteht als die grünen Realos.
Gegenüber „Politico“ heißt es jetzt aus dem Parteivorstand der Linken, dass man aus diesem Verteidigungsmodus rauskommen und „wieder in die Offensive kommen“ müsse.
Die Berliner Landesspitze habe beim rot-grün-roten Antisemitismus-Papier „nun einmal nachgegeben“ und dafür „starke Kritik“ geerntet. Jetzt müsste man die Situation drehen und SPD und Grüne „in Zugzwang“ bringen. Konkret brauche es daher „einen konkreten Zeitplan für Vergesellschaftungen, der Bedingung für weitere Gespräche ist und von dem man nicht abrückt“. Konkret heißt das: „Die Frage von Koalitionsgesprächen stärker von Zugeständnissen der SPD und Grünen abhängig zu machen.“
Die Berliner Bundestagsabgeordnete Katalin Gennburg sagt „Politico“, sie sei „mit dem Duktus des Papiers nicht glücklich“ – und meint damit das Berliner Antisemitismus-Papier. Die als Gegnerin von Parteichefin Ines Schwerdtner bekannt gewordene Gennburg kritisiert aber auch den parteiinternen Protest, konkret die Intervention von 17 Bundestagsabgeordneten, die das Papier sowie die eigenen Verhandlungsführer scharf kritisiert hatten. „Komisch an dem offenen Brief“ sei, dass 17 Bundestagsabgeordnete, von denen einige im Bundestag selbst für das Thema Nahost zuständig seien, „so tun, als läge diese Frage im Berliner Senat“.
Parteiintern wird auch von einer „Lose-Lose-Situation“ gesprochen: Große Proteste durch den linken Parteiflügel einerseits besänftigen, andererseits mit Kompromissen SPD und Grüne am Tisch zu behalten.
Das Berliner Papier hat auch einen Richtungsstreit in der gesamten Partei ausgelöst. Auf der einen Seite die Realos um die „Silberlocken“ Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow, die das Berliner Papier verteidigen, und auf der anderen Seite unter anderem 17 Bundestagsabgeordnete, die gegen das Papier protestierten. Die große Frage dahinter: Wie mächtig sind die Extremen in der Linken, die gegen den Antisemitismus-Beschluss wettern?
Wieder einmal sprangen die „Silberlocken“ gegen die Extremen in die Bresche, weil sich andere offenbar nicht trauen. Viele Bundestagsabgeordnete haben zwar ebenfalls mit den Antisemitismus-Vorfällen und extremen Äußerungen in den eigenen Reihen ein Problem, sind aber lieber vorsichtig. Während Ramelow in Mecklenburg-Vorpommern und Bartsch in Thüringen regierungserfahrene, weniger extreme Landesverbände haben, gewinnen die Extremen in den westdeutschen Landesverbänden immer mehr Macht.
Lautstark dominieren in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg schon jetzt die radikalen Gesichter und hinterlassen bei einigen Bundestagsabgeordneten damit sogar die Sorge, ein Widerspruch gegen Gaza-Solidarität könnte sie im eigenen Landesverband teuer zu stehen kommen.
So waren es beispielsweise im niedersächsischen Landesverband von Bundestagsfraktionschefin Heidi Reichinnek, der schon im März als erster „antizionistischer Landesverband“ für Schlagzeilen sorgte, die Landesvorsitzenden selbst, die gegen den Anti-Antisemitismus-Beschluss von Berlin protestierten.
Gegenüber „Politico“ verteidigt Parteichef Luigi Pantisano diesen Protest: Die Kritik wende sich nicht gegen die grundlegenden Themen, die in dem Papier behandelt würden. Stattdessen gehe es um „bestimmte Mechanismen“, wie man „mit einzelnen Abgeordneten umgehen sollte, die sich nicht so benehmen, wie es vielleicht Grüne oder SPD erwarten“.
In ihrem Parteivorstandsbeschluss vom Wochenende versuchten Pantisano und Co-Chefin Ines Schwerdtner die Wogen zu glätten. So heißt es in dem Beschluss: „Die Linke ist keine antisemitische Partei, und wir lassen weder uns, noch unseren Gliederungen eine strukturelle Nähe zur organisierten Kriminalität unterstellen.“
Gegenüber „Politico“ begrüßt jemand aus dem Unterstützerkreis für die Proteste gegen das Berliner Papier diesen Beschluss grundsätzlich. Man sei „zufrieden, dass sich in dem Antrag klar gegen eine Instrumentalisierung des Antisemitismus-Begriffs positioniert wird“. Zudem sei klar geworden, dass „die Aufarbeitung von Vorfällen der Partei obliegt und nicht parteifremden Gremien“. Insgesamt freut man sich, dass „der offene Brief nicht verurteilt“ worden sei.
