News: SPD-Promis gegen Rot-Grün-Rot, Pannen im Finanzministerium, Jugendproteste

In Berlin zeigen sich die drei Parteien bei den laufenden Koalitionsverhandlungen wild entschlossen, es gegen alle Widerstände miteinander versuchen zu wollen. Aber noch ist die geplante Koalition unter der Linken Elif Eralp mit Grünen und SPD nicht in trockenen Tüchern. Und solange nichts unterschrieben ist, ist das Bündnis möglicherweise noch zu verhindern.

So denkt offenbar eine wachsende Anzahl von profilierten Sozialdemokraten, die ein Bündnis mit einer Berliner Linken ablehnen, die sich nicht klar von Antisemiten, Terror-Sympathisanten und Organisierter Kriminalität distanziert (mehr dazu hier ).

In der Initiative »Nicht um jeden Preis« versammeln sich SPD-Prominente wie Karl Lauterbach, Sigmar Gabriel, Christine Lambrecht und Nancy Faeser. Seit dem Wochenende ist auch Boris Pistorius dabei, immerhin der beliebteste Politiker des Landes. 1800 Unterschriften habe die Initiative bereits gesammelt, berichten meine Kollegen Felix Dachsel und Andreas Niesmann sowie meine Kollegin Anna Reimann. Bindend ist solcher Appell allerdings nicht: Der Berliner SPD-Landesverband entscheidet selbstständig über eine Koalition.

Wie es aussieht, haben sich sowohl die Berliner SPD als auch die Berliner Grünen schon weitgehend auf ein Bündnis mit der Linken festgelegt. Ein Treffen, zu dem der CDU-Wahlverlierer Stefan Evers Grüne und SPD eingeladen hatte, blieb jedenfalls ohne greifbares Ergebnis. Im Gespräch mit meiner Kollegin Maria Fiedler und meinem Kollegen Hannes Schrader (das ganze Interview hier ) zeigt sich Evers dennoch weiterhin offen für die Übernahme der Regierungsgeschäfte: »In Berlin ist alles möglich.«

Wer viel macht, macht auch mal Fehler. Aber die Anzahl der Schnitzer, die sich das Bundesfinanzministerium unter Lars Klingbeil leistet, ist schon bemerkenswert. Meine Kollegen David Böcking und Gerald Traufetter berichten darüber, was passieren kann, wenn man in höchster Eile alles Mögliche mit neuen Steuern belegen möchte: Alkohol, Tabak, Plastik, Zucker – da kann schon mal etwas schiefgehen.

Mal wurden in einer Vorlage aus 690 Millionen versehentlich 690 Tausend Euro Mehreinnahmen durch die Zuckersteuer, mal wurde die Tabaksteuer sofort erhöht statt wie vereinbart erst zum 1. Januar, dafür sollten E-Zigaretten bis zum Jahreswechsel plötzlich steuerfrei sein. Und schon 2025 mussten Silbermünzen für 1,4 Millionen Euro eingeschmolzen werden, weil die Geldstücke wegen des gestiegenen Silberpreises mehr wert waren als der eingeprägte Nennwert.

»Jeder weitere Fehler des Ministers«, schreiben David und Gerald, »dient seinen Kritikern als Bestätigung für einen Verdacht, der Klingbeil seit Beginn seiner Amtszeit begleitet: Es mangle ihm an Interesse an der schwierigen Materie.« Womöglich mangelt es ihm auch schlicht an Zeit: Klingbeil ist ja nebenbei auch noch Vizekanzler und nach dem Rücktritt von Bärbel Bas zurzeit alleiniger SPD-Chef. Und ein Kleinkind hat er auch noch daheim.

Heute debattiert der Deutsche Bundestag in einer Aktuellen Stunde über die Forderungen der Gen-Z-Protestbewegung. Da ist es vielleicht nicht nur für die Abgeordneten hilfreich, einmal die jungen Menschen zu Wort kommen zu lassen, die dieser Tage in halb Europa auf die Straße gehen. Unsere Korrespondenten in Frankreich, Italien und Spanien haben sich bei Demonstrantinnen und Demonstranten umgehört.

Die jungen Leute, mit denen sie gesprochen haben, leiden unter schlecht ausgestatteten Schulen, vergeblicher Stellensuche nach dem Studium, kaum bezahlbaren Mieten und steigenden Lebenshaltungskosten. Die Schwerpunkte ihres Protests mögen sich unterscheiden, in einem sind sie sich aber einig: Sie finden es falsch, wenn sich die etablierte Politik auf gewalttätige Vorfälle bei den Demonstrationen konzentriert und ihre Anliegen ignoriert. Hierzulande ist der nächste Gen-Z-Protest in zwei Wochen geplant. Willkommen sind ausdrücklich auch Ältere.

Die ganze Geschichte hier: Warum seid ihr so wütend?

… ist Ilse Aigner. Die CSU-Politikerin und Präsidentin des bayerischen Landtags bekommt viel öffentlichen Zuspruch für eine Kandidatur für das Amt der ersten Bundespräsidentin des Landes – aus allen politischen Lagern. In den vergangenen Tagen auch von so vielen prominenten Stimmen aus der CDU, dass Friedrich Merz eigentlich gar nicht mehr anders kann, als sie als Kandidatin zu nominieren, wenn er sich nicht lächerlich machen will. Andererseits: Merz ist da wie Berlin. Auch bei ihm ist alles möglich.

Mehr Hintergründe hier: Merz entgleitet die Suche nach einer Bundespräsidentin