News: Trumps Abwendung von der Ukraine, Ausschreitungen in Frankreich, rot-grün-rote Koalitionsgespräche in Berlin

Die Abmachung über die Diesellieferung erfolgte übrigens unter Missachtung internationaler Sanktionen. Außerdem solle die Ukraine »verdammt noch eins«, so Trump, die Angriffe auf russische Raffinerien und Ölexporthäfen einstellen (als wären die der Grund für die hohen Spritpreise in den USA und nicht der völlig unnötige Krieg gegen Iran) und sich einen neuen Präsidenten suchen. Nur folgerichtig, dass Trump jetzt ein vom Kongress beschlossenes Sanktionspaket gegen Russland vorerst ausgesetzt hat (mehr dazu hier). Wie dramatisch diese Entscheidung ist, wird sich noch zeigen.

Was tut man, wenn einen der mächtigste Mann der Welt zum Sündenbock machen will (was sich vielleicht noch aushalten ließe) und sich gleichzeitig in seiner Unterstützung, sagen wir, volatil verhält? Wie lange wird die neueste Abwendung Trumps von der Ukraine wohl gehen? Erinnerungen an Anfang 2025 werden wach, als Trump und sein Vize JD Vance Selenskyj vor den Augen der ganzen Welt rundmachten. Zwischenzeitlich griff der US-Präsident auch Putin schärfer an, da hieß es auch schon mal: »Wladimir, STOP!« oder: »Er ist völlig VERRÜCKT geworden!« Ein wenig wie beim Kinderspiel »Bäumchen, wechsel dich!«: Wer nicht schnell genug spurt, kriegt einen über den Äther verpasst. Nur, dass es bei der Ukraine um die nackte Existenz geht.

Was ist nur passiert? Noch vor wenigen Wochen sprachen wir über Schülerinnen und Schüler, die wegen schlechter Bedingungen an ihren maroden Schulen (zu Recht) auf die Straße gingen – spätestens seit dem vergangenen Wochenende hat Frankreich es wohl mit einer landesweiten Protestwelle zu tun. Überall im Land gingen Menschen auf die Straße. Und nicht mehr nur die Jungen, nicht allein eine bestimmte politische Richtung, sondern eine breite Schicht von Menschen, nach offizieller Darstellung rund eine halbe Million, die unter anderem gegen die zu hohen Lebenshaltungskosten aufbegehrten.

An vielen Orten schlug der Protest in Gewalt um. Unser Paris-Korrespondent Leo Klimm, der für uns die Proteste vor Ort beobachtet, berichtet von in Schwarz gekleideten, vermummten jungen Männern, die die Polizei mit Gegenständen bewarfen (seinen Bericht lesen Sie hier ). Viele aus den Banlieues, den sozialen Brennpunkten, wo zahlreiche Einwanderer leben. Die französische Polizei wiederum ist nicht gerade dafür bekannt, Deeskalation auch als polizeiliche Aufgabe zu verstehen (mehr dazu hier ). Geschäfte wurden geplündert, Autos in Brand gesteckt, ebenso ein Rathaus, öffentliches Eigentum zerstört – auf einem Level, das sogar die hartgesottene französische Demonstrationsgesellschaft erschütterte.

In der Hauptstadt war den Sondierenden Elif Eralp (Linke), Werner Graf (Grüne) und Steffen Krach (SPD) die Erleichterung anzusehen, dass es zunächst weitergeht. In der alten bundesrepublikanischen Hauptstadt war hingegen die Rede von einem »Kulturbruch«, man forderte die »Ächtung« dieser Koalition (sollte es sie geben) durch »alle Demokraten«, eine rot-grün-rote Landesregierung müsse von Informationen des Bundesverfassungsschutzes und des Bundeskriminalamts ausgeschlossen werden – kurz: aus dieser Perspektive betrachtet herrscht vielleicht bald der Leibhaftige in Berlin.

Es ist nicht völlig abwegig, als rechts der Mitte stehender Parteimensch, als junger Wilder zumal, alles, was links oder weit links der Mitte steht, für absolut untragbar zu halten. Und auch den real existierenden Antisemitismus muss man bekämpfen, egal, wo man steht. Eine der offenen Flanken der Linken unter Wahlsiegerin Elif Eralp, die ihren Laden in dieser Hinsicht in den Griff bekommen muss (mehr dazu hier ). Was aber kein Freifahrtschein für den politischen Gegner sein kann, Hysterie als Mittel der Politik einzuführen. Wo ist denn dieses Maß und die Mitte, wenn man sie mal braucht?

Mehr Hintergründe hier: »Rote Front« und »Honecker 2.0« – Berliner Regierungsbildung belastet Koalition im Bund

…ist das Schamgefühl.

Am 9. Oktober versperrten jüdische Studierende dem frischgebackenen stellvertretenden Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt und rechtsextremen Vordenker der AfD, Hans-Thomas Tillschneider, den Zugang zur Synagoge in Halle. Tillschneider wollte an der Trauerfeier zum Gedenken an das Attentat 2019 teilnehmen, bei dem ein 27-Jähriger Jüdinnen und Juden ermorden wollte. Es gelang dem Schützen glücklicherweise nicht, in die Synagoge einzudringen. Er erschoss später allerdings zwei andere Menschen.

Die jüdischen Studierenden wollten offenbar einem Vertreter einer in Teilen rechtsextremen Partei nicht auch noch dabei zusehen müssen, wie er Gedenken heuchelt – Tillschneider hatte in der Vergangenheit den Anschlag relativiert. Es gibt ein Video von dem AfD-Politiker, in dem er bei einem Vortrag sagt, der Zentralrat der Juden benutze »den Islam« dazu, um in Deutschland »multikulturelle Verhältnisse herbeizuführen«, es gehe um »die Abschaffung unseres Volkes«.

Die Blockade hat ein Nachspiel – aber nicht für Tillschneider, sondern für die Studierenden, wie der Berliner »Tagesspiegel« zuerst berichtete. Die Polizei ermittelt wegen Beleidigung, weil sie Tillschneider »Nazi« genannt haben sollen.

Mehr Hintergründe hier: Wie jüdische Studierende dem AfD-Politiker Tillschneider trotzten