Newsblog zur Bundespolitik: Middelberg: In Haushaltsdebatte der Union hat es „ordentlich geknallt“

In der Haushaltsdebatte ist es nach Angaben des CDU-Finanzpolitikers Mathias Middelberg innerhalb der Unionsfraktion zu einer heftigen Auseinandersetzung gekommen. In der Sondersitzung am Mittwochabend „hat es auch ordentlich geknallt“, sagte Middelberg im Deutschlandfunk. „Das kann man durchaus offen sagen. Das ist aber auch gar nicht schlecht in einer demokratischen Partei, in einer demokratischen Funktion. Da haben gestern so ziemlich alle ihre Meinung gesagt.“

Dabei sei es unter anderem um die geplante Senkung der Stromsteuer, die weiter offen ist, und um das Thema Einkommensteuer und hier besonders die sogenannte „kalte Progression“ gegangen. Die Aussprache der Union hatte deutlich länger gedauert als die der SPD.

Middelberg verwies mit Blick auf die innerhalb der schwarz-roten Koalition weiter ungeklärten Punkte zum Haushalt 2027 auf einen Koalitionsausschuss am kommenden Dienstag. „Und auch bis dahin gibt es noch Möglichkeiten, die Gegenfinanzierung zu organisieren. Ich sage allerdings auch ganz ehrlich, das ist ausgesprochen ambitioniert. Das wird schwierig sein“, meinte er mit Blick auf die Stromsteuer. Kanzler Friedrich Merz (CDU) will die Steuer auch für Privathaushalte und alle Unternehmen senken, doch dafür ist bisher kein Geld da.

Union und SPD hatten vor der heute anstehenden sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zwar wichtige Kompromisse erzielt, allerdings sind immer noch Punkte offen. Endgültig wird über den Haushalt in der Sitzungswoche vom 24. bis 27. November im Bundestag abgestimmt. Unter anderem soll laut der ersten Einigung die Plastiksteuer erst einmal nicht kommen, die geplante Zuckersteuer wird auf 2028 verschoben. Kürzungen über 300 Millionen Euro beim Wohngeld werden zurückgenommen, die geplanten Kürzungen beim Kindersofortzuschlag auch.

Die schwarz-rote Koalition hat sich im Zuge der Haushaltsverhandlungen darauf geeinigt, zuvor geplante Kürzungen bei sozialpolitischen Vorhaben zurückzunehmen. Dabei geht es etwa um den Kindersofortzuschlag für Geringverdiener, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen beider Koalitionsfraktionen erfuhr.

Auch bei Streitpunkten der Steuerreform haben sich Union und SPD geeinigt. Zunächst soll es keine Stromsteuersenkung für die breite Bevölkerung geben, wie von Friedrich Merz gefordert. Grund sei das dafür fehlende Geld, berichtet die dpa unter Berufung auf Koalitionskreise. Die Zuckersteuer erst 2028 eingeführt werden, eine Plastiksteuer ist vorerst vom Tisch.

Nach dem vom Kabinett auf den Weg gebrachten Entwurf sollte die neue Zuckersteuer zum 1. Juli 2027 greifen. Die Unionsseite hatte sich aber für einen späteren Start zum 1. Januar 2028 stark gemacht. Gelten soll sie zum Beispiel für Limonaden, Eistees, Energydrinks und Fruchtsaftgetränke mit Zuckerzusatz. Die ursprünglich geplante Steuer auf Plastikverpackungen soll 2027 ebenfalls nicht kommen.

Um Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen, setzt die zuständige Ministerin Karin Prien auf eine bessere Prävention. Im Bundestag stellte die CDU-Politikerin ein entsprechendes Maßnahmenpaket in Aussicht. Dessen Kern seien Modellprojekte zur Bildung an Schulen, Täterarbeit und digitaler Gewalt. Dabei sollen neue Ansätze der Prävention erprobt werden, denn nach Priens Worten „ist der beste Schutz vor Gewalt, genau diese Gewalt zu verhindern“.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Weg für eine strategische Gasreserve freigemacht. Demnach sollen künftig 24 Terawattstunden Erdgas für Krisenzeiten vorgehalten werden. Dies entspricht ungefähr einem Zehntel dessen, was deutsche Erdgasspeicher insgesamt aufnehmen können. Die Menge reicht für rund sechs Wintertage. Eingesetzt werden soll sie aber nur als „Krisenvorsorge für Extremfälle, Sabotage und seltene Großereignisse“, wie es im Gesetzentwurf heißt. Die Kosten für die Reserve sollen per Umlage auf die Gaskunden umgelegt werden, bleiben aber vergleichsweise niedrig: Dem Entwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium zufolge liegen sie für ein durchschnittliches Einfamilienhaus bei unter zehn Euro im Jahr.

Für den beginnenden Winter allerdings kommt sie zu spät. Der hohen Gaspreise wegen waren die Speicher bis zum 1. November nur zu gut 61 Prozent gefüllt - deutlich unter jenem Mindeststand von durchschnittlich 70 Prozent, den staatliche Füllstandsvorgaben vorschreiben; Konsequenzen sahen sie allerdings nicht vor. Diese Vorgaben soll die Gasreserve nun ablösen.

Mittlerweile leeren sich die Speicher auch schon wieder, am Mittwoch meldete das europäische Speicherportal AGSI noch einen Stand von 58,5 Prozent. Sowohl Wirtschaftsministerium als auch Bundesnetzagentur sehen darin kein Problem, weil sich Deutschland zunehmend auch mit verflüssigtem Erdgas versorgen kann, etwa per Schiff aus den USA. Speicherbetreiber sehen das anders: Bei extrem niedrigen Temperaturen könne es eng werden mit der Gasversorgung, warnte der Speicher-Verband INES am Dienstag.

Bundeskanzler Friedrich Merz lässt die UN-Klimakonferenz aus und geht an seinem 71. Geburtstag heute „schön zum Italiener“ – aus Protest haben deutsche Klimaschützer nun auf dem Gipfel in Antalya eine Torte für ihn angeschnitten. „Friedrich Merz hat uns vollständig enttäuscht mit seiner Entscheidung, hier nicht aufzutauchen – und gar nicht nur uns, sondern die Weltgemeinschaft“, sagte Luisa Neubauer von Fridays for Future.

Gleichzeitig werde Merz aber keine Sekunde aus der Verantwortung entlassen, sagte sie. „Er hat sich selbständig und übermütig entschieden, unser Land zu repräsentieren und zu regieren. Das hat Konsequenzen, auch an seinem eigenen Geburtstag.“

Die elf Aktivistinnen und Aktivisten saßen auf dem Konferenz-Gelände an einem Tisch, vor sich eine Torte – „das türkische Äquivalent einer Schwarzwälder Kirschtorte“ – und Ballons. Man sende aus der Ferne Geburtstagsgrüße nach Berlin, sagte Neubauer. Nur sei es ein „Happy Birthday ohne Happy Future“, fügte sie an. „Wir würden gerne auch irgendwann unseren 71. feiern können, in stabilen planetaren Bedingungen.“ Als ein Stück abgeschnitten war, sagte sie: „Das wäre für Friedrich Merz gewesen – schade Schokolade.“

Der Bundeskanzler will an seinem Geburtstag an diesem Mittwoch nach eigenen Worten die Kabinettssitzung leiten und abends mit Frau und Tochter „schön zum Italiener“ essen gehen. Am vergangenen Mittwoch war ein Regierungssprecher vage geblieben und hatte gesagt, dass es „immer verschiedene Interessen und verschiedene Terminlagen“ gebe.

Die Bundeswehr plant künftig keine Drohnen aus chinesischer Herstellung mehr einzusetzen. Auch für nicht sicherheitsrelevante Aufgaben wie Ziel- und Ausbildungszwecke sollen die Geräte nicht mehr verwendet werden, teilte das Verteidigungsministerium mit. Vorhandene Systeme würden durch nationale und gegebenenfalls europäische Produkte ersetzt. Das Ministerium betonte jedoch, es gebe keine pauschalen Verbote für die Nutzung von Systemen aus bestimmten Ländern. Die Entscheidung basiere vielmehr auf einer individuellen Risikobewertung, um die militärische Sicherheit sowie die Daten- und IT-Sicherheit zu wahren. Zuvor hatte der Spiegel darüber berichtet.

Bislang hatte die Truppe die als kostengünstig geltenden Drohnen chinesischer Hersteller für solche Zwecke genutzt, bei denen keine sicherheitsrelevanten Aspekte berührt wurden. Als Grund für den Schritt nannte das Ministerium die Stärkung der Eigenversorgung und der technologischen Souveränität.

Die SPD-Bundestagsfraktion möchte gut integrierten Flüchtlingen eine dauerhafte Perspektive in Deutschland anbieten, nach dem Motto „Wer arbeitet, darf bleiben“. In einem entsprechenden Positionspapier der Fraktion heißt es, Voraussetzungen für ein solches Bleiberecht wäre einerseits eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung beziehungsweise eine Ausbildung, ein Studium oder berufsvorbereitende Maßnahmen. Ein Bleiberecht erhalten solle aber auch, wer zur Schule geht und „eine realistische Perspektive auf Abschluss und Integration hat“. Auch wer Angehörige pflege oder kleine Kinder betreue und deshalb erst perspektivisch eine Arbeit aufnehmen könne, solle eine Chance auf einen langfristigen Aufenthalt bekommen.

Die bereits bestehenden Möglichkeiten für Menschen, deren Schutzstatus in Kürze widerrufen werden könnte, hält die Fraktion nicht für ausreichend. Einen Aufenthaltstitel als ausländische Fachkraft zu erlangen, sei mit hohen formellen Voraussetzungen verknüpft, heißt es in dem Papier.

Die SPD-Fraktion verweist insbesondere auf die große Zahl von Menschen aus Syrien und der Ukraine, die in Deutschland berufstätig sind und lediglich über eine befristete Aufenthaltserlaubnis verfügen. „Würden wir diese gut integrierten Menschen, die vielfach in systemrelevanten Jobs tätig sind, zwangsweise in ihre Heimatländer zurückschicken, würde sich infolgedessen die Lage auf dem Arbeitsmarkt weiter massiv verschärfen“, führt sie in ihrem Papier weiter aus. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sieht zwar eine Bleiberechtsregelung vor, allerdings für einen deutlich kleineren Kreis von Menschen.

Die Kabarettistin Monika Gruber zeigt sich erfreut über die Nominierung von Ilse Aigner für das Amt der Bundespräsidentin. „Als Freundin, vor allem aber als Bürgerin dieses Landes freue ich mich sehr darüber, dass Ilse Aigner unsere neue Bundespräsidentin werden soll“, schrieb sie auf SZ-Anfrage in einer Stellungnahme. Die beiden sind befreundet, im April 2025 gaben sie der Bild ein gemeinsames Interview und nannten ihre Freundschaft eine „Liebe auf den ersten Blick“. Schon in jenem Gespräch brachte Gruber Aigner als Bundespräsidentin ins Gespräch.

„Sie steht nicht nur für einen christlichen Wertehorizont, sondern auch für ein modernes Frauenbild“, teilte Gruber nun mit. „Seit jeher ist sie eine Politikerin der bürgerlichen Mitte, uneitel und eine durch und durch bodenständige Persönlichkeit. Daher sehe ich sie als eine der Wenigen dazu in der Lage, die immer größer werdende Spaltung unserer Gesellschaft zu überwinden.“

In jenem Bild-Interview sagte Aigner, dass sie und Gruber nicht immer einer Meinung seien, wenn es um politische Themen gehe. „Aber das ist in Ordnung und das muss eine Freundschaft auch aushalten.“ Sie hätten die gleichen Werte, beide seien sie „ähnlich bodenständig und geerdet erzogen worden“.

Monika Gruber ist umstritten, da sie immer wieder kräftig austeilt, gerne gegen die Grünen, die zu einer „totalitären Klima- und Kriegstreiber-Sekte verkommen“ seien, aber auch gegen Kabarett-Kollegen, die sich in ihren Augen zu einseitig positionieren „in den Reihen der woken und vermeintlich überkorrekten Zeitgeistnutten“. Kürzlich nannte sie SPD-Chef Lars Klingbeil „ökonomisch so ungebildet, dass er selbst mit der Führung eines Würschtlstands überfordert wäre“. Auch Rassismus-Vorwürfe gab es schon. Sie selbst sieht sich zu Unrecht in die rechte Ecke gestellt. Weil Gruber oft polarisiert, Aigner dagegen als verbindende Person wahrgenommen wird, wirkt die Freundschaft der beiden auf viele zumindest überraschend.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die von vielen Ehepaaren genutzten Steuerklassen III und V abschaffen. Ziel sei, die Steuererklärung für Bürgerinnen und Bürger zu vereinfachen, heißt es aus dem Finanzministerium. Zuerst hatte das Handelsblatt über die Pläne berichtet, über die der Bund demnach mit den Ländern verhandelt.

Die Besteuerung könnte künftig automatisch je nach Einkommensverteilung der Ehepartner erfolgen. Wenn auf das „automatisierte Faktorverfahren“ umgestellt werde, müssten viele gemeinsam veranlagte Personen keine Steuererklärung mehr abgeben, heißt es im Finanzministerium. Wie viel Einkommensteuer das Paar gemeinsam zahlt, ändert sich dadurch nicht.

Bisher können Ehepartner und Lebenspartner wählen, ob sie beide in der Steuerklasse IV (Faktorverfahren) eingeordnet werden wollen oder ob derjenige mit dem höheren Einkommen Klasse III nutzt und der andere die Klasse V. In der Steuerklasse III sind die monatlichen Steuerabzüge zunächst geringer. Weniger Steuern zahlt das Paar letztlich nicht – die Steuerbelastung wird aber anders zwischen beiden Partnern verteilt.

Das Finanzministerium argumentiert, durch eine Abschaffung der Steuerklassen werde die Besteuerung gerechter, der Partner mit geringerem Verdienst bekomme neue Arbeitsanreize. Die Idee ist nicht neu: Bereits die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP hatte sie in ihrem Koalitionsvertrag und beschloss das Vorhaben sogar im Kabinett. Damals übte die Union scharfe Kritik – ob sich Klingbeils Pläne durchsetzen, ist daher offen.

Linken-Fraktionschef Sören Pellmann sieht die Nominierung von Ilse Aigner für das Amt der Bundespräsidentin kritisch. Seine Partei hätte sich eine überparteiliche Kandidatin gewünscht, sagte er in Berlin. Er bemängelte, „dass es offensichtlich ein Hin-und-Herschieben zwischen SPD und CDU/CSU gibt“.

In Zeiten von Politikverdrossenheit hätte Pellmann eine unabhängige Person außerhalb des politischen Spektrums bevorzugt, idealerweise eine Frau. „Ich wünschte mir als Vertreter Ostdeutschlands vielleicht auch sogar eine aus dem Osten.“

Einen Tag nach ihrer Nominierung stellt sich Unionskandidatin Aigner im Bundestag vor. Geplant sind Besuche bei den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie bei den oppositionellen Grünen. Bei der AfD und der Linken