Niedersachsens Ministerpräsident Lies: VW entging knapp offenem Machtkampf

Niedersachsens Ministerpräsident, der auch im VW-Aufsichtsrat sitzt, schildert, wie knapp der Konzern einem offenen Machtkampf entging – und macht dem Management eine klare Ansage.

Niedersachsens Ministerpräsident Lies: Einigung bei VW als „Anfang eines langen, harten und an manchen Stellen schmerzhaften Weges“. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Düsseldorf. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat sich am Mittwoch zur Einigung um das Sparpaket bei Europas größtem Autokonzern Volkswagen geäußert. In einer Regierungserklärung vor dem niedersächsischen Landtag in Hannover sagte er: „Noch unmittelbar vor der Aufsichtsratssitzung standen wir vor einem Weg in die Eskalation.“ Laut Lies hätten dem Wolfsburger Dax-Konzern „Monate interner Auseinandersetzungen und lähmender Selbstbeschäftigung“ gedroht.

Im Raum standen demnach neue Debatten über Werksschließungen und die Mitbestimmung – „und am Ende möglicherweise auch über das Volkswagen-Gesetz und eine außerordentliche Hauptversammlung“. Diese Eskalation habe man abgewendet.

Niedersachsen hält 20 Prozent der Stimmrechte bei VW. Lies sitzt zusammen mit seiner Stellvertreterin Julia Willie Hamburg (Grüne) im Aufsichtsrat des Autobauers. Das Volkswagen-Gesetz sichert dem Bundesland besonderen Einfluss auf den Konzern. So reicht bei wichtigen Entscheidungen das Veto Niedersachsens aus, um Beschlüsse zu verhindern, was dem Land de facto eine Sperrminorität gibt. Für Entscheidungen über die Errichtung oder Verlagerung von Produktionsstätten gelten beispielsweise besonders hohe Hürden.

Werksschließungen bleiben ein Thema

Der Volkswagen-Aufsichtsrat hatte sich vergangene Woche nach monatelangen Verhandlungen einstimmig auf einen neuen Zukunftsplan verständigt. Eine Entscheidung über mögliche Werksschließungen wurde dabei zunächst vertagt. Genauso wie die Frage, ob die VW-Kernmarke sowie das Komponentengeschäft aus Volkswagens Konzernverbund herausgelöst werden.

Der Einigung zufolge soll der Vorstand nun bis Ende Juni 2027 ein Konzept für das Fabriknetz des Konzerns vorlegen. Dabei sollen ausdrücklich nicht nur die deutschen, sondern alle europäischen Werke betrachtet werden, sagte Lies in Hannover.

Besonders unter Druck stehen die zwei niedersächsischen VW-Standorte Emden und Hannover sowie das Elektroautowerk in Zwickau und der Audi-Standort Neckarsulm. Für keine der vier Fabriken kann der Vorstand nach heutigem Stand für die Jahre ab 2031 bis 2034 eine „wettbewerbsfähige“ Folgebelegung garantieren. Heißt: Die Zukunft der Standorte ist ungewiss.

Zudem widersprach Lies der Darstellung, der Aufsichtsrat habe einen Abbau von 50.000 konkreten Arbeitsplätzen beschlossen. Die Zahl sei vielmehr eine rechnerische Größenordnung, die der Vorstand aus seinen Kosten- und Renditezielen abgeleitet habe. Wie stark Personal, Vertrieb, Gemeinkosten und Produktivität tatsächlich zu den Einsparungen beitragen sollen, müsse erst noch ausgearbeitet werden.

Zugleich erhöhte der Ministerpräsident in der Werkefrage den Druck auf den Vorstand. Die Einigung sei einerseits „ein großer Erfolg“. Aber auch der Anfang „eines langen, harten und an manchen Stellen schmerzhaften Weges“. Für den Vorstand sei der Zukunftsplan „kein Blankoscheck“. Das Management müsse nun konkrete Maßnahmen und Perspektiven für die Standorte liefern, sagte Lies.

Eine Klärung auf einer außerordentlichen Hauptversammlung hätte den Konflikt bei Volkswagen auf eine neue Eskalationsstufe gehoben. Intern war in diesem Zusammenhang sogar von einer letzten „nuklearen Option“ die Rede. Statt den Streit im Aufsichtsrat beizulegen, wäre er damit in den Kreis der Eigentümer getragen worden.

Das hätte einen Machtstreit bei Volkswagen provoziert. Neben Niedersachsen gehören die Porsche SE und Katar zu den drei großen Anteilseignern und verfügen über zwei Sitze im Aufsichtsrat. Die Porsche SE, die von den Familien Porsche und Piëch kontrolliert wird, hält die Mehrheit der Stimmrechte bei Volkswagen.