Norddeutsche Bundesländer fordern mehr Bundesmittel für Häfen

Die norddeutschen Bundesländer wollen mit dem neuen Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) das Gespräch über eine deutliche Aufstockung der Bundesmittel für die Hafeninfrastruktur aufnehmen.

Die Seehäfen seien von essenzieller Bedeutung auch für andere Bundesländer sowie für die Gesamtwirtschaft Deutschlands, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bei einer Konferenz der fünf norddeutschen Regierungschefs in Rostock. Der Bund müsse mindestens 500 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung stellen.

Gesetzlich ist geregelt, dass der Bund den Ländern jährlich 38,3 Millionen Euro gewährt. Nahezu 21 Millionen Euro sind für Hamburg vorgesehen, ungefähr halb so viel Geld kann Bremen abrufen. Der Rest steht für Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein bereit. Zur Einordnung verwies Schwesig darauf, dass in Rostock allein für den Ausbau eines Hafenbeckens 100 Millionen Euro investiert würden.

Ostseeraum als Handelsraum erschließen

Gerade die aktuellen Zeiten zeigten wirtschaftlich sowie versorgungstechnisch und sicherheitspolitisch die Bedeutung der Häfen. Dieses Thema solle auch im Rahmen der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz besprochen werden. «Viele Wirtschaftsstandorte in anderen Bundesländern hängen auch an unseren Häfen.»

Schwesig warb zugleich für eine stärkere Ausrichtung der Wirtschaft in den Ostseeraum. Deutschland sei von den Märkten in den USA und China abhängig. «Aber das Handelsvolumen von Deutschland und dem Ostseeraum, also den skandinavischen Ländern, den nordischen Ländern, Dänemark ist höher als mit den USA oder China», so Schwesig. Die norddeutschen Bundesländer plädierten deswegen sehr dafür, diesen Handelsraum stärker zu erschließen.

An dem Treffen nahmen die Regierungschefs der Bundesländer Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern teil. Es liegen mehrere Beschlussvorlagen vor. Ergebnisse sollen am Nachmittag bei einer Pressekonferenz vorgestellt werden.