NRW-Innenminister Reul fordert erweiterte Rechte für Betreiber kritischer Infrastruktur nach Stromanschlägen

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hat nach den Angriffen auf die Stromversorgung in NRW und Südbrandenburg eine Debatte über die Rechte der Betreiber kritischer Infrastruktur gefordert. Man müsse sich in der Gesellschaft darüber einigen, was diese dürften. «Was dürfen die? Dürfen die Videoanlagen betreiben? Dürfen die in Zukunft eine eigene Drohnenabwehr haben, zum Beispiel? Das sind Fragen, die wird man jetzt mal beantworten müssen», sagte der CDU-Politiker im ZDF-«heute journal».

Unter der kritischen Infrastruktur versteht man all jene Bereiche, deren Beeinträchtigung oder Ausfall zu Versorgungsengpässen, Störungen der öffentlichen Sicherheit und weiteren dramatischen Folgen führen kann. Dazu gehören beispielsweise Energie, Informationstechnik, Transport, Verkehr, Gesundheit, Wasser, Ernährung, Finanz- und Versicherungswesen, Staat und Verwaltung sowie Medien.

Die Frage sei insbesondere, ob die Gesellschaft dazu bereit sei, den Betreibern mehr Rechte zu geben, sagte Reul weiter. «Wir werden die Debatte über Datenschutz, Bürgerrechte, Eingriffe in Rechte neu führen müssen.» Man könne nicht alles so laufen lassen wie bisher. «Wir können ja nicht schachmatt sein, während die anderen fröhlich weiter uns ärgern.» Nicht jedes Umspannwerk könne von Polizisten bewacht werden, stattdessen müssten diejenigen, die die Anlagen betreiben, ertüchtigt und in die Lage versetzt werden, diese besser zu schützen. Das könne man «relativ schnell regeln».

Angriffe auf Stromversorgung in NRW und Brandenburg

Innerhalb kürzester Zeit hatte es in dieser Woche sowohl einen Angriff auf die Stromversorgung des Umspannwerks Turnow-Preilack in Südbrandenburg als auch eine Störung an einem Umspannwerk in Bergheim bei Köln gegeben. In der Nähe beider Orte wurden nach Angaben der Behörden Abschussvorrichtungen und Pyrotechnik gefunden, die womöglich bereits vor längerer Zeit dort installiert worden waren. Die Ermittler gehen davon aus, dass beide Vorfälle auf verfassungsfeindliche Sabotage zurückzuführen sind.