Der Bundesregierung war schon kurz nach der Drohnenattacke auf dem Flughafen Leipzig am 4. August klar, dass sie auf den Angriff würde reagieren müssen. Und dass diese Reaktion, würde man den Angriff Russland zuschreiben können, eine Eskalation des sowieso schon sehr angespannten Verhältnisses bedeuten würde.
Nun ist genau das passiert. Am Dienstagabend gaben Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) bekannt, dass die Bundesregierung den Angriff mit einer Sprengstoffdrohne Putins Regime zuschreibt. „Zusammen betrachtet belegen polizeiliche Ermittlungen, Tatmuster und nachrichtendienstliche Erkenntnisse eine russische Verantwortung für den versuchten Anschlag am Flughafen Leipzig“, sagte Dobrindt. Wadephul zählte dann eine ganze Reihe von Sanktionen auf, die man nun gegen Russland verhängen wolle: von der Schließung des Russischen Hauses bis hin zu einem schärferen Vorgehen gegen die Schattenflotte.
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Aber ist dieser Preis angemessen? Schließlich hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor einer Woche angekündigt, die Täter von Leipzig müssten für ihre Tat bezahlen. Und warum war nicht er es, der den Preis verkündete?
Es dauerte nur wenige Stunden, bis sich Russlands Machthaber Wladimir Putin äußerte. Er bezeichnete die deutschen Strafmaßnahmen gegen sein Land als „schweren Fehler“ und sprach von Beweisfälschung. Das Außenministerium in Moskau kündigte Gegenmaßnahmen an. Tatsächlich erwartet die Bundesregierung nicht, dass nach ihrer Reaktion auf den Vorfall in Leipzig Russland seinen hybriden Krieg einstellen wird. Ganz im Gegenteil. Da ist sie also, die Eskalation. Und auch der Grund, warum es nicht Merz war, der den Preis verkündete. Man wollte sich in der Bundesregierung noch eine weitere Eskalationsstufe vorbehalten, sollte es zu weiteren hybriden Angriffen kommen. Dass diese drohen, da macht man sich in der Bundesregierung keine Illusionen.
Nicht der letzte Schritt
Wie ernst die Lage ist, versuchte Dobrindt am Dienstagabend so zusammenzufassen: „Wir befinden uns nicht im Krieg.“ Aber man sei tägliches Ziel hybrider Kriegsführung. Schon am Dienstagabend hatte das Auswärtige Amt den russischen Botschafter einbestellt. Putins Retourkutsche folgte sogleich: Am Mittwoch bestellte Russland den Geschäftsträger der deutschen Botschaft ein. Der Botschafter ist gerade nicht in der Stadt. Es ist der erwartete Schritt im diplomatischen Drehbuch der Gegenmaßnahmen. Es wird nicht der letzte sein.
Doch trotz dieser Reaktionen der russischen Seite fand man am Mittwoch im politischen Berlin schnell Politiker, denen die beschlossenen Maßnahmen nicht weit genug gehen. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen forderte etwa ein härteres Vorgehen gegen die russische Schattenflotte. „Ich finde, dass es jetzt wirklich geboten ist, zu einem koordinierten Vorgehen europäischer Staaten zu kommen, intensiver gegen die russische Schattenflotte vorzugehen“, sagte Röttgen der F.A.Z.
Auch eine schnelle Zustimmung zum neuen BND-Gesetz im Bundestag will der für Außenpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion sehen. Der Vorfall in Leipzig zeige die „absolute Dringlichkeit, das BND-Gesetz zu verabschieden“, sagte Röttgen. „Das muss rasch geschehen.“ Durch das Gesetz, das bereits vom Kabinett verabschiedet worden ist, erhalte Deutschland neue Möglichkeiten, in solchen Fällen zu handeln, „die es noch nie gegeben hat“.
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter äußerte auf der Plattform X sogar, „die mit großen Worten angekündigten Maßnahmen, mit denen der Terrorstaat Russland ‚bezahlen‘ soll, bleiben weit hinter dem Erforderlichen zurück“. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz sagte der F.A.Z., die Bundesregierung habe „zwar sehr spät, aber endlich zu einer deutlich klareren Sprache gefunden“. Nur aus den Reihen der Linken und AfD klang an, dass man die Maßnahmen offenbar für übertrieben hält. Oder die russische Schuld gar nicht für erwiesen.
Jeder Punkt und jedes Komma wurde abgestimmt
In der Bundesregierung und den sie tragenden Fraktionen versuchte man am Mittwoch dagegen den Eindruck zu vermitteln, eine schnelle und maßvolle Antwort auf Russland formuliert zu haben. Tatsächlich hat es in anderen Fällen hybrider Kriegsführung viel länger gedauert, bis ein Täter benannt wurde – wenn überhaupt.
Höchstens intern hätte man sich im Kanzleramt eine Stellungnahme noch vor Dienstag gewünscht. Das dürfte daran gelegen haben, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf der Kabinettsklausur am Dienstag der vorigen Woche bereits gedroht hatte, dass die für den Anschlagsversuch Verantwortlichen würden „bezahlen“ müssen. Dass dann erst eine Woche später die klare Benennung Russlands erfolgte, könnte zumindest bei Merz-Kritikern den Eindruck erwecken, er habe mal wieder viel angekündigt, zunächst aber nicht geliefert.
In der Bundesregierung heißt es, dass der Bundeskanzler den Vorfall nicht nur schnell als einschneidendes Ereignis eingeordnet, sondern von da an auch Richtung und Rahmen vorgegeben habe zur Aufarbeitung und Abstimmung in der Bundesregierung.
Noch am Montagabend saß sein außenpolitischer Berater im Kanzleramt mit Staatssekretären aus dem Innen- und dem Außenministerium zusammen, um jeden Punkt und jedes Komma bei der am Dienstag verkündeten Zuschreibung der russischen Verantwortung abzustimmen. Nicht zuletzt, weil kein Fehler, keine Ungenauigkeit passieren durfte, den Moskau propagandistisch hätte ausnutzen können. Schon gar nicht kurz vor so wichtigen Landtagswahlen im Osten.
Dobrindt gehört zu den Vorsichtigen
Zu hören ist, dass das Innenministerium in vergleichbaren Fällen zögerlich bei öffentlichen Äußerungen ist. Dass es eine Woche gedauert hat, bis sich Dobrindt und Wadephul äußerten, soll auch daran gelegen haben, dass man sich in der Regierung noch dazu abgestimmt hat, wie viele der zahlreichen Informationen und Details, die man über den Fall hat, veröffentlicht werden sollten.
Zu den Vorsichtigen in der Regierung zählt auf jeden Fall Innenminister Dobrindt. Der CSU-Mann ist sonst um keine knallige Aussage verlegen, doch nach dem Vorfall in Leipzig am 4. August hielt er sich auffallend zurück. Dobrindt zeigte sich regelrecht verwundert, dass manch einer in der Öffentlichkeit rasch von ihm eine Zuordnung in Richtung Russland eingefordert hat. Dobrindt entgegnete dann stets, dass es Russland den deutschen Behörden leicht mache, sie als Urheber zu vermuten, es ihnen aber gleichzeitig auch schwer mache, den Beweis zu führen. Es brauche eindeutige Beweise – und dann auch eine Verständigung über angemessene Konsequenzen. Am Dienstag war offensichtlich auch für Dobrindt die kritische Masse erreicht.
Dass offenbar viel früher schon die amerikanischen Geheimdienste Russland als verantwortlich ausgemacht hatten, konnte Dobrindt auch nicht von seinem Kurs abbringen. Bereits wenige Tage nach dem Attentat tauchten in amerikanischen Medien Informationen aus Geheimdienstkreisen auf, die auf Russland verwiesen.
Zwar pflegt der Austausch mit anderen Nachrichtendiensten, oft den amerikanischen, in solchen angespannten Phasen besonders eng zu sein. Doch gibt es in Berlin keinen Hinweis, dass Washington im Fall des Anschlagsversuchs in Leipzig Druck auf die Bundesregierung gemacht hat, schnell den Schuldigen zu benennen und Konsequenzen anzukündigen. Auch nicht das Gegenteil. Beim jüngsten Besuch von CIA-Direktor John Ratcliffe in Moskau sei es neben dem Irankonflikt zwar auch um die Lage an der NATO-Ostflanke gegangen, ist in Berlin zu hören. Konkret um den Vorfall in Leipzig sei es jedoch nicht gegangen.
Die Ermittlungen zu Leipzig laufen in Deutschland derweil weiter. Aus der Bundesregierung ist zu hören, dass drei Drohnen in Leipzig eingesetzt worden sein sollen, auch militärischer Sprengstoff sei gefunden worden. Die Drohne am ukrainischen Frachtflugzeug hatte einen funktionsfähigen Zünder. Nur durch Zufall kam es offenbar nicht zur Explosion. Diese Ermittlungsergebnisse machten es möglich, die Zuschreibung vorzunehmen, sagte Dobrindt am Dienstag.
In Leipzig seien Tatmittel verwendet worden, die aus anderen hybriden Operationen Russlands bekannt seien – wie die Drohnenkonfiguration, diverse Bauteile, Sprengstoff und Zündtechnik. Die Vorbereitung der Tat zeichne sich durch ein „hohes Maß an technischer Expertise und erheblichen organisatorischen Aufwand“ aus. Sogenannte „Low-Level-Agenten“ hätten im Auftrag staatlicher russischer Stellen gehandelt. Am Mittwoch meldete die „Süddeutsche Zeitung“, dass die Ermittler zwei mögliche Attentäter im Visier hätten. Sie sollen Verbindungen nach Russland haben.
Weiter die Ukraine unterstützen
Es war am Dienstagabend die Aufgabe des Außenministers, die Konsequenzen der Bundesregierung aufzuzählen, allen voran die Schließung des letzten Generalkonsulats der Russen in Bonn zum 18. September und die Schließung des Russischen Hauses in Berlin. Dort wird der Nutzungsvertrag gekündigt, damit müssen auch alle russischen Gesandten in der Einrichtung das Land verlassen – genauso wie alle Diplomaten aus Bonn.
Es wird in Berlin vermutet, dass das letzte deutsche Generalkonsulat in St. Petersburg im Gegenzug geschlossen werden könnte. Auch dem Goethe-Institut in Moskau könnten Konsequenzen drohen. Das alles würde zum diplomatischen Drehbuch gehören. Im Mai 2023 hatte die Bundesregierung als Reaktion auf eine Beschränkung der deutschen Diplomaten in Russland bereits angeordnet, dass vier von fünf russischen Generalkonsulaten schließen müssen. Damals hatte Moskau entschieden, jenes in Bonn offenzuhalten.
Neben diesen Maßnahmen, welche die Bundesregierung selbst veranlassen kann, gibt es noch weitere, die sie mit ihren Partnern in der EU abstimmen will. Das betrifft vor allem das schärfere Vorgehen gegen die russische Schattenflotte und die Ausweitung der Sanktionslistung von russischen Staatsbürgern. Nach der Pressekonferenz in Berlin reiste Wadephul gleich weiter zum EU-Außenministertreffen nach Irland, um die Gespräche dazu voranzutreiben. Weil er mit seinem Haus genau wie das Kanzleramt die Partner vor der Pressekonferenz informiert hat, wurden kurz darauf schon zahlreiche Solidaritätsadressen an Berlin aus Brüssel und vielen europäischen Hauptstädten verschickt.
Aus der Bundesregierung war zu hören, dass man die C-Visa für Kurzaufenthalte im Schengen-Gebiet einschränken wolle wie auch die Bewegungsfreiheit von russischen Diplomaten. Die Unterstützung der Ukraine werde man fortsetzen. So sollen bald weitere Iris-T-Flugabwehrraketen an die Ukraine geliefert werden und eine vierstellige Anzahl von Kampfdrohnen, auch die Geheimdienste sollen enger kooperieren. Die Bundesregierung setze „ihre zivile und militärische Unterstützung der Ukraine fort“ und werde „weitere Maßnahmen im nachrichtendienstlichen Bereich“ ergreifen, sagte Wadephul dazu nur vor der Presse.
Am Mittwoch sollten sich auch die NATO-Botschafter beim NATO-Rat mit dem Leipziger Anschlag beschäftigen. Eine Konsultation nach Artikel vier des Bündnisses hat die Bundesregierung aber nicht eingefordert – auch diese Eskalationsstufe wollte man sich vorbehalten. Am Mittwoch sprach Merz dann mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und informierte ihn über die deutschen Konsequenzen nach dem Anschlag auf den Leipziger Flughafen. Bei dem Gespräch sicherte er nach F.A.Z.-Informationen zu, dass die deutsche Unterstützung der Ukraine von dem Vorfall unberührt anhalte.
