Oberster Gerichtshof erlaubt Weiterbau des Trump-Ballsaals am Weißen Haus

Der Oberste Gerichtshof der USA hat den Weiterbau des von Präsident Donald Trump geplanten Ballsaals am Weißen Haus vorerst erlaubt. Eine knappe Mehrheit von fünf konservativen Richtern entschied, dass die Arbeiten während der laufenden juristischen Auseinandersetzungen fortgesetzt werden können. Das Gericht betonte, damit nicht über die Rechtmäßigkeit des Bauvorhabens entschieden zu haben.

Der Supreme Court gab jedoch eine Einschätzung dazu ab: Die Regierung werde voraussichtlich nachweisen können, dass der Kläger – die Denkmalschutzorganisation National Trust for Historic Preservation – nicht ausreichend darlegen könne, durch das Projekt unmittelbar geschädigt zu werden und deshalb klageberechtigt zu sein. Die drei liberalen Richter sowie der konservative Vorsitzende John Roberts widersprachen der Entscheidung.

Mit der Entscheidung ersetzt der Supreme Court eine vorläufige Anordnung des Vorsitzenden Richters John Roberts. Die Auseinandersetzung geht nun vor den unteren Gerichten weiter. Laut Gerichtsunterlagen könnten jedoch bereits innerhalb weniger Monate wesentliche Teile des Projekts fertiggestellt sein – deutlich schneller, als ein Gerichtsverfahren üblicherweise dauert. Die Regierung hatte den Supreme Court eingeschaltet, nachdem Bundesgerichte die Bauarbeiten gestoppt hatten. Sie waren zu dem Schluss gekommen, dass für das Projekt die Zustimmung des Kongresses erforderlich sei.

National Trust pocht auf Zustimmung des Kongresses

Die Denkmalschutzorganisation National Trust for Historic Preservation argumentiert, Trump habe nicht die Befugnis, das Projekt im Alleingang umzusetzen. Im Zuge der Arbeiten wurde bereits der Ostflügel des Weißen Hauses abgerissen. Die Anwälte der Organisation warfen dem Präsidenten vor, durch ein beschleunigtes Bautempo den Gerichten zuvorkommen zu wollen.

Die Regierung hält dagegen, der Präsident habe die vollständige Befugnis, das Weiße Haus und andere Bundesgebäude umzubauen. Regierungsanwälte begründen die Notwendigkeit des Ballsaals inzwischen auch mit der nationalen Sicherheit. Ursprünglich hatte Trump diesen Aspekt bei der Ankündigung des nach seinen Angaben durch private Spenden finanzierten Projekts nicht in den Vordergrund gestellt.

Nach Angaben der Regierung arbeiten die Bautrupps 20 Stunden täglich an dem rund 8.400 Quadratmeter großen Ballsaal. Laut Gerichtsunterlagen soll der Rohbau im November fertiggestellt werden, ein Großteil der Fassade bis April. Die vollständige Fertigstellung ist für August 2028 vorgesehen. Der Bau soll 400 Millionen Dollar kosten.