Parteitag: Grüne planen Staatsumbau und neue Steuern gegen Rechtsruck

Berlin. Die Grünen wollen mit einer wirtschaftspolitischen Neuausrichtung und weitreichenden Staatsreformen das Vertrauen in die Politik zurückgewinnen und dem Vormarsch der AfD begegnen.

Die Parteivorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak legten dazu am Donnerstag in Berlin zwei Leitanträge für den Bundesparteitag im Dezember vor. Man müsse aus dem Modus herauskommen, „nur noch die Wohlstandsverluste zu verteilen, sondern es schaffen, neuen Wohlstand zu erwirtschaften“, sagte Banaszak. Dabei räumt die Parteispitze auch Fehler aus ihrer Regierungszeit ein und will ihren Politikstil ändern.

Brantner forderte einen grundlegenden Wandel im Verhältnis zwischen Staat und Wirtschaft. „Nicht wir sagen, was jeder zu tun hat, sondern wir ermöglichen jenen, die einen Plan haben für ihr Leben, für ihr Unternehmen, den auch entsprechend umsetzen zu können“, sagte Brantner.

Die Partei wolle sich vom bisherigen Kontrollansatz verabschieden. „Wir wollen weg von dem klassischen Generalverdacht, der Kontrolle von allem, hin zu einem risikobasierten Kontrollieren, mit gleichzeitig dann aber auch härteren Sanktionen für die schwarzen Schafe.“