Pflegekassen warnen vor Blockade der Pflegereform durch SPD

Die Pflegekassen haben die SPD aufgefordert, die geplante Pflegereform nicht zu blockieren. »Nicht zu handeln, wäre fatal«, sagte Kassenverbandschef Oliver Blatt der Nachrichtenagentur dpa. Bis zum Jahresende werde die Pflegeversicherung voraussichtlich ein Defizit von 4,4 Milliarden Euro anhäufen: »In wenigen Monaten ist schlichtweg das Geld alle«, sagte Blatt.

Hintergrund ist der für Mittwoch geplante Kabinettsbeschluss zur Pflegereform. Doch ohne Nachbesserungen der Reform droht die SPD diese zu blockieren. Konkret forderte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch Änderungen an den Plänen von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU). »Ein reines Kürzungspaket macht die SPD-Bundestagsfraktion so nicht mit« sagte Miersch der Bild-Zeitung. Fehlen würden die notwendigen Strukturreformen, das müsse sich noch ändern. Man müsse Pflege als Aufgabe der ganzen Gesellschaft begreifen. Miersch erwarte »konkrete Vorschläge« dafür, wie Privatversicherte hierbei einen »gerechten Beitrag« leisten können. Die Pflegebevollmächtigte Katrin Staffler (CSU) warf der SPD dagegen vor, die Reform zu verzögern.

Ver.di begrüßte, dass die SPD die Kritik an den Plänen aufgreife. Verbraucherschützerin Ramona Pop forderte weitere Beratungen. Das Saarland schlug indes einen Deckel für die hohen Eigenanteile im Pflegeheim vor – eine Vorstellung, die aus den Reihen der SPD kommt: Zunächst sollten diese höchstens 1.500 Euro betragen, anschließend durch Zuschüsse weiter sinken. Im Juli lag der Eigenanteil für die Pflege im Heim im Schnitt bei 3.364 Euro im Monat.

Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.