Pflegekassen warnen vor Milliarden-Finanzloch: Forderung nach Reformen

Berlin. Die Pflegekassen schlagen wegen eines immer größeren Finanzlochs Alarm. „Die Pflege ist akut in Not“, sagte Oliver Blatt, Chef des zuständigen GKV-Spitzenverbands. Schon bis Ende dieses Jahres fehlten schätzungsweise 500 Millionen Euro. Im nächsten Jahr klaffe sogar eine Lücke von zehn Milliarden Euro. Blatt brachte eine kurzfristige Finanzspritze des Bundes ins Spiel und forderte zugleich, die geplante Pflegereform rasch anzugehen.

Der GKV-Spitzenverband spricht für die soziale Pflegeversicherung, also die gesetzlichen Kassen mit knapp 75 Millionen Versicherten. Rund sechs Millionen Menschen bezogen 2025 Leistungen von ihr. Die Finanznot der Pflegekassen wird mittelfristig wahrscheinlich für fast alle im Land spürbar - sei es als Beitrags- oder Steuerzahler oder als Pflegebedürftige.

„Im Oktober werden die Einnahmen nicht mehr reichen, um die Pflegeleistungen voll zu finanzieren“, sagte Blatt. Zugleich beruhigte er: „Die Pflege kann nicht pleitegehen.“ Es werde Mechanismen geben, den Fehlbetrag zu decken. „Zur Not wird uns dann der Bund sicherlich eine schnelle Liquidität geben“, sagte Blatt. „Da muss man sich als Pflegebedürftiger keine Sorgen machen.“ Die Pflegeleistungen würden bezahlt. Aber die soziale Pflegeversicherung pfeife „aus dem letzten Loch“.

„Wenn die Ausgaben fast dreimal stärker steigen als die Einnahmen, dann ist die Dramatik offensichtlich“, sagte Blatt. Von Januar bis Ende Juni gingen die Ausgaben der Pflegeversicherung im Vergleich zum ersten Halbjahr 2025 um elf Prozent auf 39,5 Milliarden Euro hoch. Dagegen wuchsen die Beitragseinnahmen nur um 3,9 Prozent.

So lief in der ersten Jahreshälfte laut Statistik des Spitzenverbands ein Defizit von 770 Millionen Euro auf, bis zum Jahresende würden es 1,2 Milliarden Euro. Dabei hat der Bund den Pflegekassen dieses Jahr schon mit einem Darlehen über 3,2 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen. Sonst läge das „ehrliche Ergebnis“ bei minus 4,4 Milliarden Euro, rechnet der Spitzenverband vor.

Haupttreiber sei die steigende Zahl von Menschen, die Leistungen in Anspruch nähmen. 2025 waren es rund 370.000 mehr als ein Jahr zuvor. Seit 2017 habe sich die Zahl von drei auf sechs Millionen in etwa verdoppelt. Das liege nicht nur an der Alterung der Gesellschaft, sondern daran, dass die Politik den „Zugang zur Pflege großzügiger gestaltet“ habe als von der Wissenschaft empfohlen. Im Klartext: Die Kriterien für eine Pflegebedürftigkeit wurden weiter gefasst und mehr Menschen als früher können Leistungen aus der Versicherung beziehen. Zu Buche schlagen den Angaben zufolge auch steigende Milliarden-Zuschläge der Pflegekassen, die Heimbewohnerinnen und Heimbewohner bei fälligen Eigenanteilen für die reine Pflege entlasten sollen.

„Die Finanzen der Pflegeversicherung müssen jetzt sehr kurzfristig stabilisiert werden, und mittel- bis langfristig brauchen wir eine strukturelle Reform“, sagte Blatt. So soll der Bund aus Sicht der Kassen rasch 5,2 Milliarden Euro „Schulden aus der Coronazeit“ bei der Pflegeversicherung zurückzahlen. Zudem soll der Bund die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige übernehmen, die bisher von der Pflegeversicherung bezahlt werden. Das wären 5,3 Milliarden Euro. Die erwartete Finanzlücke von zehn Milliarden Euro 2027 wäre damit aus Sicht der Pflegekassen gestopft - allerdings zulasten des Bundeshaushalts, der ebenfalls auf Kante genäht ist.

Die dritte Forderung der Kassen richtet sich an die Länder: Sie sollten ihrer Verpflichtung zur Übernahme von Investitionskosten bei Pflegeheimen nachkommen, sagte Blatt. Damit könnte sich der Eigenanteil von Pflegebedürftigen in Heimen von zuletzt 3.000 Euro monatlich „sofort“ um rund 500 Euro verringern.

Mittelfristig geht es aus Sicht der Kassen um „unbequeme Entscheidungen“: Der Zugang zur Pflege solle überprüft werden. Damit würden womöglich wieder weniger Menschen Leistungen aus der Pflegeversicherung bekommen. Auch könne man die „Einnahmeseite“ in den Blick nehmen, obwohl es niemanden begeisterte, wenn an der Beitragsschraube gedreht würde, meinte Blatt.

Eine Pflegereform ist bereits in Vorbereitung und soll noch im September durch das Kabinett, wie ein Sprecher von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) sagte. Details sind aber offen. Zu den neuen Zahlen des GKV-Spitzenverbands und der Forderung nach einer Finanzspitze äußerte sich der Sprecher nicht.

Linnemann hat einen Entwurf seiner Vorgängerin Nina Warken (CDU) auf dem Tisch. Dieser sieht Ausgabenbremsen und Mehreinnahmen vor. Schwarz-Rot will allgemeine Beitragserhöhungen im kommenden Jahr vermeiden. Doch wird erwogen, den Pflegebeitrag für Kinderlose leicht auf 4,3 Prozent anzuheben. Bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern sollen Einschränkungen kommen. Voraussetzungen für Einstufungen in Pflegegrade könnten angehoben werden. Warken hatte eine Kürzung der Renten-Beitragszahlungen für pflegende Angehörige angepeilt. Darauf will Linnemann aber möglichst verzichten.