Politikwissenschaftler Schnapp warnt vor AfD-Verbotsverfahren

Der Hamburger Politikwissenschaftler Kai-Uwe Schnapp hält die Idee eines AfD-Verbots für grundfalsch. «Ein Verbotsverfahren gegen die AfD wäre aus meiner Sicht ein großer Fehler», sagte der Dekan der Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften an der Universität Hamburg dem «Hamburger Abendblatt». In einer Demokratie sei es nicht zu legitimieren, bundesweit mehr als einem Viertel der Wählerinnen und Wähler die von ihnen präferierte Wahlmöglichkeit wegzunehmen und sie so aus dem demokratischen Diskurs auszuschließen.

Tausende zu Demo gegen Rechtsextremismus erwartet

Am Nachmittag werden in der Hamburger Innenstadt Tausende Menschen zu einer Demonstration gegen Rechtsextremismus und eine Normalisierung rechtsextremer Parteien erwartet. Veranstalter sind das Bündnis «Zusammen gegen Rechts Hamburg», die Initiative «Prüf» und die Klimabewegung Fridays for Future Hamburg. Zu den Protesten unter dem Motto «Zeit zum Handeln - Freiheit muss verteidigt werden» haben die Veranstalter laut Polizei rund 20.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer angemeldet.

Das stärke am Ende die AfD, meint Schnapp. «Und ein Verbot schafft das rechte und teilweise extremistische Denken bei den Leuten ja auch überhaupt nicht ab. Es wird nur für eine Weile unsichtbarer», sagte der Professor der Uni Hamburg. Aus seiner Sicht wäre es besser, die AfD einfach links liegenzulassen. «Wenn man mich fragt, würde ich den anderen Parteien raten: Redet nicht die ganze Zeit über die Themen der AfD und wenig über die Partei.»

Appell an Parteien: Eigene Akzente setzen

Statt ständig über Migration zu sprechen, sollten die Parteien eigenen Akzente setzen. «Erzählt eure Geschichte und Vision, und erzählt sie gut. Redet über das, was ihr umsetzen wollt, seid dabei ehrlich und macht es dann auch», sagte Schnapp. Wichtig sei es auch, «dass die anderen Parteien in der Kritik aneinander maßvoll bleiben und nicht ständig mit überzogenen Attacken aufeinander losgehen». Sonst entstehe der Eindruck, es sei alles schlecht in diesem Land. «Kritisiert Dinge, die kritikwürdig sind, versteckt nichts. Aber sagt auch mal, was gut läuft, damit es viele merken.»

Von Diskussionen um die Brandmauer hält Schnapp nichts. «Wenn ihr euch abgrenzen wollt, dann grenzt auch in euren politischen Inhalten ab», sagte Schnapp. Man müsse nicht mit der Partei zusammenarbeiten, gar mit ihr koalieren. «Aber das dauernde Gerede von der Brandmauer schließt Leute aus, es schubst Leute, die sich der AfD verbunden fühlen, immer tiefer in eine grundlegende Systemopposition. Das sollte nicht das Ziel sein.»

Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines Verbotsverfahrens

Nach dem AfD-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt hatte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines möglichen Verbotsverfahrens angeregt. Zahlreiche Politiker wie der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), oder Hamburgs Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit unterstützen den Vorstoß, viele andere sind aber skeptisch.