Grüne wollen inaktive Bankkonten für soziale Projekte nutzen
Ungepflegte Vermögen auf nachrichtenlosen Konten sollen nach Jahren ohne Kundenkontakt in einen Fonds für gemeinnützige Zwecke fließen.
Quick Look
- Die Grünen wollen ungenutzte Vermögen auf inaktiven Bankkonten nach Jahren ohne Kundenkontakt für soziale Projekte nutzbar machen.
- Dazu bringen sie einen Antrag in den Bundestag ein, während Ansprüche von Erben erhalten bleiben sollen.
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Why It Matters
CDU, CSU und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, das Thema nachrichtenloser Konten anzugehen.
Wenn Geld auf Konten liegt, um die sich niemand mehr kümmern kann, ist es fraglich, wie man damit umgeht. Die Grünen wollen einen neuen Ansatz für den Umgang mit solchen Konten schaffen.
Hohe Geldsummen: Banken sollen Konten ohne nachgewiesenen Kundenkontakt nach mehreren Jahren melden müssen. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Berlin. Die Grünen wollen ungenutzte Vermögen auf inaktiven Bankkonten für soziale Projekte und gemeinnützige Organisationen nutzbar machen. Dazu wollen sie einen Antrag in den Bundestag einbringen. „Wir legen einen pragmatischen zusätzlichen Weg vor, sozialen Zusammenhalt und Innovationen zu stärken, und zwar ganz ohne den Haushalt zu belasten“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Beck, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Bei sogenannten nachrichtenlosen Konten handelt es sich um Bankguthaben, Sparbücher oder Wertpapierdepot-Konten, bei denen die Bank den Kontakt zum Kunden verloren hat und auch nicht wiederherstellen kann. Das kann passieren, wenn die Besitzer verstorben sind und deren Erben nichts von dem Konto wissen.
Mehrere Milliarden Euro blieben so ungenutzt, schreiben die Grünen in ihrem Antrag mit Bezug auf verschiedene Untersuchungen. CDU, CSU und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, das Thema anzugehen.
Konten sollen nach dem Willen der Grünen nach zehn Jahren ohne nachgewiesenen Kundenkontakt als nachrichtenlos gelten, bei einem nachgewiesenen Todesfall, wenn ein Erbberechtigter nicht ausgemacht werden kann, nach drei Jahren. Banken sollen solche Konten melden müssen.
Nach erfolgloser Suche sollen die Vermögenswerte in einen Fonds überführt werden, aus dem soziale Projekte und gemeinnützige Träger finanziert werden sollen. Die Ansprüche von Eigentümern und Erben sollen dabei erhalten bleiben. Wer seine Berechtigung später nachweist, soll das Geld vollständig zurückerhalten können.
Mehr: „Chase hat den Markt aufgemischt“: Großbanken und Volksbanken verlieren Spareinlagen
What to Watch
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Einbringung eines Antrags der Grünen in den Bundestag
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Open Questions
- Wie genau soll die Suche der Banken ablaufen?
- Wann wird der Antrag im Bundestag debattiert?
