Politische Sondierungen und Debatten nach Landtagswahlen in Deutschland

Angesichts der jüngsten Wahlerfolge der AfD hat der juristische Vizepräsident der hannoverschen Landeskirche, Christoph Goos, die Forderung nach einem Verbot der Partei bekräftigt. „Die freiheitliche demokratische Grundordnung war noch nie so gefährdet wie heute“, sagte der Experte für Verfassungsrecht am Sonnabend bei einer Fachtagung.

„Ich erwarte von den Antragsberechtigten, dass sie jetzt tätig werden“, forderte Goos unter Applaus bei der Veranstaltung des evangelischen Kirchensprengels Lüneburg. Die Kirche selbst sei zwar nicht antragsberechtigt, könne aber ihre Stimme in der Gesellschaft nutzen, erläuterte er. Christinnen und Christen sollten deutlich machen, für welche Werte, Rahmenbedingungen und Spielregeln sie einstünden.

Die Suche nach der Nachfolge für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier muss nach Ansicht der SPD nun vorangetrieben werden. „Die Landtagswahlen sind vorüber, jetzt wird es Zeit, in der Kandidatinnensuche für das Amt der Bundespräsidentin auf die Zielgerade zu kommen“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese. Er bleibe dabei: „Es sollte eine Frau werden.“ Sie müsse besonnen handeln „und über ein gutes Urteilsvermögen verfügen, um Konflikte frühzeitig anzusprechen und zu lösen“, betonte Wiese. Sie sollte zudem „ein gutes Standing auf internationaler Bühne“ haben.

Mit ihrer Positionierung gegen die AfD gehören auch die Kirchen in gewisser Weise zu den Verlierern der jüngsten Landtagswahlen, sagt der Theologieprofessor Reiner Anselm, dessen Steckenpferd das Verhältnis zwischen Politik und Kirchen ist. Er rät seiner Kirche, künftig stärker für den Ausgleich einzutreten. „Der Protestantismus hat keine Partei“, sagt er im Interview. Bezogen auf die Wahlerfolge der AfD plädierte er für einen gemäßigten Umfang mit den Wählern: „Nicht jeder, der sagt, er wolle nicht, dass sich sein gewohntes kulturelles Umfeld maßgeblich verändert, ist gleich Faschist oder Nazi. Auf solche Gefühle, die sich in Wahlentscheidungen manifestieren, muss die Kirche stärker eingehen.“

Merz sei auch von Menschen gewählt worden, die ihn nicht unbedingt persönlich schätzten, ihm aber Wirtschaftskompetenz zugeschrieben hätten. „Und jetzt merken sie: Er liefert nicht“, sagte der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident. Der Kanzler sage den Menschen, sie arbeiteten zu wenig. Gründe für die Krise der CDU sieht Schweitzer auch in den Jahren von Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Frau Merkel hat bewusst auf politische Debatten verzichtet und ganze Teile der Gesellschaft aus dem politischen Dialog ausgeladen, die ins Nichtwähler-Reservoir übergingen.“ Diese kämen zurück. „Aber nicht zur SPD, CDU, den Grünen oder der FDP, sondern zur AfD.“

Bei den laufenden Sondierungen zwischen der AfD und BSW in Sachsen-Anhalt wird unter anderem über den Umgang mit dem Mitteldeutschen Rundfunk verhandelt. Das berichtet die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“. Nach „MZ“-Recherchen wollen die zwei Parteien in den kommenden Wochen ausloten, wie ihre jeweiligen Ziele für den öffentlich-rechtlichen Sender zusammenpassen. AfD-Wahlsieger Ulrich Siegmund hat bereits angekündigt, die Rundfunkstaatsverträge zügig kündigen und ein neues Sendeangebot aufbauen zu wollen.

Das BSW geht nach „MZ“-Recherchen mit einem weniger radikalen Vorschlag in die Gespräche. Die Wagenknecht-Partei will demnach zuerst prüfen lassen, ob der MDR reformierbar ist – nach den Vorstellungen des BSW. Eine Kritik im BSW ist, dass der Sender in den vergangenen Jahren zu regierungsnah gewesen sei. Geht es nach der Wagenknecht-Partei, könnte eine neue Kommission prüfen, ob und inwiefern der MDR reformierbar ist. Offen ist, wie sich AfD und BSW einigen.

Grundlegende Einigkeit besteht bei einem anderen Thema: Beide Parteien fordern einen Untersuchungsausschuss im Landtag, in dem das Behördenhandeln während der Corona-Pandemie aufgearbeitet werden soll. Eigentlich gab es in Sachsen-Anhalt bereits eine Regierungskommission mit ähnlichem Auftrag – die AfD sieht die Pandemiemaßnahmen ab 2020 aber immer noch als „Unrecht“. In ihrem 100-Tage-Programm versprach sie im Wahlkampf, „die Schuldigen zu benennen und zur Rechenschaft zu ziehen“. Es ist also davon auszugehen, dass Landesbedienstete, Beamte und Amtsträger von damals als Zeugen in dem Ausschuss aussagen sollen. Auch das BSW will einen Corona-Untersuchungsausschuss, die neue Landtagsfraktion hat dazu bereits einen Beschluss gefällt.

Der Sonderparteitag der Linken Berlin hat einen Antrag des Landesvorstands angenommen, der die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit Grünen und SPD fordert. Ein Änderungsantrag zum Leitantrag wurde spontan zurückgezogen. In dem knapp gehaltenen Antrag heißt es: „Die Linke Berlin lädt Bündnis 90 / Die Grünen Berlin und die SPD Berlin zu Sondierungsgesprächen ein, mit dem Ziel, gemeinsam zu prüfen, ob die politischen Voraussetzungen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vorhanden sind.“ Grundlage für die Gespräche sei das Wahlprogramm. In einer zweiten Abstimmung stimmten die Delegierten für inhaltliche Bedingungen für diese Gespräche.

Die Co-Bundesvorsitzende der Linken hat den Berliner Landesverband ihrer Partei aufgefordert, selbstbewusst in Verhandlungen über eine Regierung zu gehen. „Sie greifen uns an für das, was wir vorhaben“, sagte sie beim Sonderparteitag mit Blick auf die Kritik der vergangenen Tage und die Vergesellschaftungspläne ihrer Partei. Man wolle, dass die Partei „kleinlaut“ werde. „Wir lassen uns nicht von anderen sagen, was wir fordern sollen“, sagte Schwerdtner. Deswegen werde man „selbstbewusst in die Gespräche gehen“. Schwerdtner stellte außerdem in Aussicht, Elif Eralp und „alle Genossinnen und Genossen“ vor Angriffen zu schützen. „Natürlich hassen sie uns für das, was wir hier tun. Lasst ihren Sturm den Wind sein, der unsere Flügel höher trägt.“

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Alexander Schweitzer hat es zur Bedingung für eine Koalition mit der Linken in Berlin gemacht, dass diese sich unmissverständlich von antisemitischen Positionen distanziert. „Die Linkspartei in Berlin hat ein klares Antisemitismus-Problem“, sagte Schweitzer der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (Samstagausgabe). „Das muss sie lösen. Nur dann kann die SPD sie in Berlin als Koalitionspartner akzeptieren.“ Wer Menschen in seinen Reihen dulde, die nicht nur eine „völlig legitime Kritik der israelischen Regierungspolitik“ formulierten, sondern das Existenzrecht Israels leugneten und sogar Vertreibungsphantasien verbreiteten, der verletze den „demokratischen Nachkriegskonsens in Deutschland“. Schweitzer fügte hinzu: „Wenn die Linie der Partei beim Thema Antisemitismus wirklich so klar ist, wie die Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin es öffentlich postuliert, dann muss die Parteispitze dafür sorgen, dass diese Position von allen Mandatsträgern und Parteivertretern anerkannt wird, ohne Ausnahme.“

Die Grünen befürworten den Versuch, in Berlin eine Koalition mit der Linken zu bilden, die unter anderem plant, Zehntausende Wohnungen zu enteignen. Der Ko-Vorsitzende Felix Banaszak sagte der „FAZ“ (Samstagsausgabe): „Die Berliner Linke hat als Wahlgewinnerin die Chance verdient, zu beweisen, dass man mit ihr eine Regierung bilden kann.“ Banaszak verteidigte die wegen Antisemitismusvorwürfen in der Kritik stehende Partei zudem gegen „nicht verhältnismäßige“ Angriffe. Sie habe es geschafft, „Menschen eine Stimme und Hoffnung zu geben, die sich in letzter Zeit in ihren Alltagssorgen von der Politik nicht gehört gefühlt haben“ – darunter auch Muslimen und Palästinensern.