Prien plant beim Unterhaltsvorschuss Einkommensgrenze für Alleinerziehende

Einen staatlichen Unterhaltsvorschuss sollen Alleinerziehende künftig nur noch bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze bekommen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch erfuhr, soll diese bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 40.000 Euro liegen.

Dazu gab das Familienministerium einen neuen Entwurf zum Unterhaltsvorschussgesetz in die Abstimmung mit den anderen Ministerien. So komme die „Leistung gezielter bei den Kindern an, die darauf angewiesen sind“, sagte Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU).

Anspruch auf staatlichen Unterhaltsvorschuss besteht, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, nicht bekannt ist oder verstorben ist. Um den Sparvorgaben nachzukommen, wollte das Ministerium den Anspruch künftig nicht mehr bis zur Volljährigkeit des Kindes übernehmen, sondern nur noch bis zum 16. Geburtstag. Das ist nach heftiger Kritik vom Tisch.

Stattdessen springt der Staat nur noch bei Alleinerziehenden ein, die weniger als die Einkommensgrenze verdienen, die ab 2029 greifen soll. Hat der alleinerziehende Elternteil mehrere Kinder, die nach dem Gesetz leistungsberechtigt sind, erhöht sich der Betrag für jedes weitere Kind um jeweils 10.000 Euro, wie aus dem Ministerium bekannt wurde. Außerdem werde künftig „im Regelfall nur noch gezahlt, wenn der andere Elternteil feststeht“.

„Mit unserem neuen Entwurf werden wir dem Ziel gerecht, Alleinerziehende weiterhin verlässlich zu unterstützen“, sagte Prien. „Das Ziel, den Bundeshaushalt, aber auch den Haushalt der Länder und Kommunen zu entlasten, verlieren wir durch gezielte Leistungsgewährung und mehr Effektivität beim Rückgriff ebenfalls nicht aus den Augen.“

Mit dem Gesetzentwurf soll zugleich der Druck auf säumige Zahler verschärft werden. „Unterhaltsschuldner werden künftig stärker zur Kasse gebeten“, sagte Prien. So soll zur Durchsetzung der Pflichten die Möglichkeit eines Fahrverbots eingeführt werden. Außerdem soll die Auskunftspflicht des Unterhaltsschuldners verschärft werden.

Die Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss haben sich in den vergangenen Jahren deutlich erhöht: Lagen sie 2016 noch bei 861 Millionen Euro, waren es 2025 bereits 3,27 Milliarden Euro. Grund ist, dass die Leistung ursprünglich nur an Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres und für maximal 36 Monate gezahlt wurde. Sie wurde aber schrittweise ausgebaut und wird seit 2017 ohne Höchstbezugsdauer bis zur Volljährigkeit gezahlt.