Es ist eine entscheidende Woche im Bundestag. Wofür ist im kommenden Jahr noch Geld da? Und wofür nicht? Die Auflösung erfolgt am Donnerstag, wenn der Haushaltsausschuss zu seiner sogenannten Bereinigungssitzung zusammenkommt.
Bis dahin dürfte zwischen Union und SPD noch heftig gerungen werden, etwa bei der Frage, woher das Geld für eine Senkung der Stromsteuer für alle kommen soll.
32 Milliarden mehr für Verteidigung
"Wir haben in der Bevölkerung ein Akzeptanzproblem", sagt Ulrich Thoden. Der Verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion verweist auf die geplanten Ausgaben für Verteidigung im kommenden Jahr. 140 Milliarden Euro sollen der Bundeswehr dann zur Verfügung stehen - 32 Milliarden mehr als in diesem Jahr. Die Senkung der Stromsteuer für alle würde nur knapp fünf Milliarden Euro kosten.
Der Anstieg der Verteidigungsausgaben erklärt sich Thoden zufolge zum einen durch die zunehmende Aufrüstung. Zum anderen würden aber auch die Rüstungskonzerne ihre Profite durch immer größere Preisaufschläge steigern. Um diese Entwicklung zu begrenzen, fordert die Linke, die Übergewinne von Unternehmen wie Rheinmetall, TKMS und Hensoldt zu besteuern.
"Lizenz zum Gelddrucken"
"Angesichts des Aufrüstungspfades erhalten die Rüstungskonzerne gerade die Lizenz zum Gelddrucken", sagt Christian Görke. Der frühere Finanzminister Brandenburgs und heutige Bundestagsabgeordnete der Linken hat gemeinsam mit Thoden ein Konzept für eine solche Übergewinnsteuer entwickelt.
Bezogen auf die Gewinne der Rüstungskonzerne spricht Görke von "Exzessen" und "Selbstbedienungsmentalität".
Mölling: Übergewinnsteuer setzt am falschen Ende an
Für den Verteidigungsexperten Christian Mölling setzt eine Übergewinnsteuer hingegen am falschen Ende an. "Wenn man das Geld erst hinterher vom Unternehmen einsammelt, kriegt man damit nicht die Preisverzerrung bei einem spezifischen Produkt in den Griff", sagt er.
Besser wäre es, die Preisgestaltung und Preisprüfung zu verbessern - also auch die parlamentarische Kontrolle. Vor allem bei komplexeren Geschäften zwischen der Rüstungsindustrie und dem Verteidigungsministerium hätten die Abgeordneten nicht immer den notwendigen Einblick.
Preiskontrolle besteht bereits
Dabei gibt es in Deutschland theoretisch eine Preiskontrolle bei Rüstungsgütern. Da für sie kein freier Markt existiert und der Staat in der Regel der einzige Abnehmer ist, wird der kalkulatorische Gewinn entsprechend der sogenannten Bonner Formel in der Regel auf fünf bis sechs Prozent festgelegt. Doch davon kann abgewichen werden, etwa wenn eine besondere Eilbedürftigkeit besteht.
Deutschlands größter Rüstungskonzern Rheinmetall etwa hat mit einer Umsatzrendite von 15,82 Prozent im vergangenen Jahr deutlich mehr an Gewinn von jedem Euro Umsatz erwirtschaftet. Insgesamt verdienten 2025 die sechs größten deutschen Rüstungsfirmen mehr als 22 Milliarden Euro mit dem Verkauf von Waffen, Panzern und Kriegsschiffen.
Übergewinnsteuer: 50 Prozent ab fünf Prozent Rendite
Kritik an der Preisgestaltung für Rüstungsgüter kommt unter anderem auch vom Bundesrechnungshof. In einem Sonderbericht warnte er bereits im vergangenen Jahr davor, dass das Sondervermögen für Verteidigung und das Aufweichen der Schuldenbremse eine Preisspirale in Gang setzen könnte. "Aus einem sicherheitspolitischen 'Whatever it takes!' darf kein verwaltungsinternes 'Geld spielt keine Rolle!' werden", sagte damals Kay Scheller, der Präsident des Rechnungshofes.
Für die Linkenpolitiker Thoden und Görke sind die hohen Renditen ein klarer Beleg dafür, dass hier auf Kosten der Steuerzahler zusätzliche Gewinne gemacht würden. Sie schlagen deshalb vor, ab fünf Prozent Umsatzrendite eine Übergewinnsteuer in Höhe von 50 Prozent zu erheben. Das Konzept der Linken orientiert sich also ebenfalls an der Bonner Formel und soll dafür sorgen, dass von den Unternehmen darüber hinaus erzielte Gewinne im Nachhinein wieder durch den Staat abgeschöpft werden.
Verteidigungsexperte Mölling gibt allerdings zu Bedenken, dass Preissteigerungen nicht immer automatisch auch bedeuten würden, dass sich die Gewinne erhöhen. Diese können auch Ausdruck von höheren Rohstoff- oder Energiepreisen seien.
Ebenso wenig könne von einer hohen Umsatzrendite bei Firmen wie Rheinmetall darauf geschlossen werden, dass die Gewinne aus Rüstungsprojekten mit der Bundeswehr gestiegen seien. Die meisten Unternehmen agierten schließlich international, hätten also auch noch andere Kunden als nur den deutschen Staat.
Linke will Gesetzesinitiative einbringen
Unter die Übergewinnsteuer sollen Unternehmen fallen, die mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr erwirtschaften. Neben Rheinmetall und Renk würde das auch Hensoldt, TKMS, KNDS und Diehl Defence betreffen. Und auch Airbus als Mischkonzern, der neben Passagierflugzeugen auch Militärflieger baut, könnte darunterfallen. "Man kriegt damit zwar nur die deutschen Rüstungskonzerne", sagt Thoden, "aber Deutschland ist auch der viertgrößte Rüstungsexporteur weltweit."
Wie viel eine solche Steuer bringen würde, ist für Thoden und Görke schwer zu beziffern. Nur von vier Unternehmen seien die Geschäftsberichte öffentlich einsehbar. Doch allein auf diese bezogen, rechnen die beiden Linkenpolitiker vor, hätte eine Übergewinnsteuer für Rüstungskonzerne im vergangenen Jahr 590 Millionen Euro und in diesem Jahr nach vorläufigen Zahlen sogar knapp eine Milliarde Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen gebracht.
"Wir schöpfen da schon ordentlich ab", gibt Görke zu. Das Ziel einer solchen Steuer sei es aber auch immer höhere Preisaufschläge zu vermeiden. Einen entsprechenden Antrag für eine Gesetzesinitiative will die Linksfraktion in dieser Woche in den Bundestag einbringen.
