Proteste vor Landtagssitzung in Magdeburg erwartet
Bündnisse planen Kundgebungen zur ersten Sitzung des Landtags und zur möglichen Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten
Quick Look
- Zur ersten Landtagssitzung in Magdeburg sind Proteste mit bis zu 500 Teilnehmern angemeldet.
- Das Bündnis Solidarisches Magdeburg plant Aktionen, während die AfD Tobias Rausch für das Amt des Landtagspräsidenten nominiert hat.
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Why It Matters
Die AfD wurde bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stärkste Kraft. Der Verfassungsschutz stuft den Landesverband als gesichert rechtsextrem ein.
Wenn am Dienstag der Landtag zu seiner ersten Sitzung zusammenkommt und gegebenenfalls den ersten AfD-Landtagspräsidenten wählt, wird es draußen Proteste geben. Bislang lägen fünf Versammlungsanmeldungen vor, so eine Sprecherin der Polizeiinspektion Magdeburg. Die Zahl der angemeldeten Teilnehmer liege zwischen 500 und 2. So plant das Bündnis Solidarisches Magdeburg gemeinsam mit weiteren Initiativen einen Aktionstag von 8.00 bis 14.00 Uhr.
Beispielsweise werden am Landtag ab 9.00 Uhr im Chor die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes vorgelesen. Die Artikel 1 bis 19 bilden den Grundrechtsabschnitt des Grundgesetzes. Artikel 20 beschreibt zentrale Prinzipien des Staates, darunter Demokratie, Sozial- und Bundesstaatlichkeit, Volkssouveränität und Gewaltenteilung.
Die AfD war bei der Landtagswahl am 6. September mit 43,8 Prozent mit Abstand stärkste Kraft geworden und darf somit einen Abgeordneten aus ihren Reihen für das Amt des Landtagspräsidenten vorschlagen. Der 35-jährige Tobias Rausch wurde einstimmig benannt. Das BSW will den AfD-Kandidaten mitwählen. Der Verfassungsschutz hat die AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestuft.
What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
Wahl des Landtagspräsidenten durch den Landtag
Likely · Within hours
Open Questions
- Wird Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt?
- Wie verläuft der Protest vor dem Landtag?
