Putin-Gespräche: Die EU hat sich für ein Ukraine-Team entschieden – Deutschland ist dabei

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich am Freitag auf ihrem informellen Gipfeltreffen in Dublin auf ihre Vertreter in möglichen Friedensverhandlungen zwischen Moskau und Kiew geeinigt. Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Polen und Italien sollen Ratspräsident António Costa zufolge Vertreter schicken, genauso auch die europäischen Institutionen. Der Vorschlag, EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas zur Gesandten zu machen, fand keine ausreichende Zustimmung.

Damit gab es eine Lösung in dem Streit, der seit Mittwoch geschwelt hatte. Der US-Gesandte Jared Kushner, Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, hatte über die Uneinigkeit der Europäer gespottet. Wie EU-Diplomaten am Rande des Gipfels in Dublin sagten, sei die Idee eines einzigen Sondergesandten Europas bei Verhandlungen nicht vorstellbar gewesen: Alle Interessen der 27 europäischen Staaten und aller EU-Institutionen müssten bedacht werden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von „neuem Schwung“ in den Gesprächsrunden über den russischen Angriffskrieg. Sie kündigte ein weiteres Sanktionspaket gegen Moskau an.

Die Ukraine spielte in Dublin auch eine Rolle in den Gesprächen über den EU-Haushalt. „Wir sind von einer Einigung noch sehr weit entfernt“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz am Freitag am Rande des EU-Gipfels. Es habe dazu intensive Gespräche gegeben. „Wir treten jetzt ein in die entscheidende Phase der Verhandlungen.“ Der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) soll ab 2028 für sieben Jahre gelten.