Kurz vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus droht den Berliner Linken ein Rassismus-Skandal. Die Fraktionsvize Manuela Schmidt soll einen Mann aus Thüringen mit afroamerikanischen Wurzeln als „Scheiß-Kanake“ und „Drecks-Ausländer“ beschimpft haben. Polizei und Staatsschutz prüften den Fall wegen des Vorwurfs der Hasskriminalität, wie der „Tagesspiegel“ berichtet. Schmidt selbst weist die Vorwürfe zurück. Auch die „B.Z.“ berichtet über den Fall.
Ereignet haben soll sich der Vorfall am 5. Juni 2025 in der Märkischen Allee in Berlin-Marzahn, berichten beide Medien übereinstimmend. Nach Angaben der Anzeigenstellers, der anonym bleiben möchte, habe er beobachtet, wie Schmidt beim Einparken ein anderes Fahrzeug berührte, schildert er dem „Tagesspiegel“. Der Mann habe die Fahrerin darauf angesprochen, da der betroffene Wagen seinem Nachbarn gehört habe. Dabei sei es zu einem Streit gekommen.
Der Mann, der nicht gewusst haben will, um wen es sich bei der Fahrerin handelt, wirft der Politikerin vor, dass sie ihn unter anderem als „Scheiß Kanake“ beschimpft habe. Zudem soll Schmidt gefragt haben, was ein „Drecks-Ausländer“ von ihr wolle, wenn das Auto ihm nicht gehöre. Weiter soll sie gesagt haben: „Ich bezahle mit meinen Steuern Deinen Lebensunterhalt.“ Nach Angaben der „B.Z.“ soll der Satz „Verpiss Dich, Du Scheiß-Kanake!“ gefallen sein.
Ein weiterer Zeuge habe diese Schilderungen gegenüber der Polizei bestätigt, berichtet der „Tagesspiegel“. Dem Bericht zufolge handelte es sich dabei um einen Arbeiter einer nahegelegenen Baustelle.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurde kein Ermittlungsverfahren gegen die Politikerin eingeleitet. Grund dafür sei ein fehlender Strafantrag. Der Anzeigenerstatter schilderte dem „Tagesspiegel“, dass er den Antrag nicht rechtzeitig stellen konnte, weil ihm das notwendige Formular trotz Nachfrage nicht zugesandt worden sei. Demnach habe er sich bereits im August 2025 an die Polizei gewandt und wurde an das Landeskriminalamt verwiesen. Dort sei ihm die Zusendung des Formulars zugesagt worden. Passiert sei jedoch nichts.
Als er Mitte September erneut nachfragte, sei die Drei-Monats-Frist bereits abgelaufen gewesen. „Im Rahmen der Beleidigung ist ein rechtzeitiger Strafantrag die rechtliche Voraussetzung, dass die Ermittlungen aufgenommen werden können“, wird die Staatsanwaltschaft von der „B.Z.“ zitiert.
Zudem habe die Staatsanwaltschaft mitgeteilt: „Ob sich das angezeigte Geschehen tatsächlich so zugetragen hat, war daher nicht Gegenstand der hiesigen Prüfung.“ Sprich: Ob der Vorfall so stattgefunden hat, ist nicht bekannt.
Zudem sei auch das Verfahren wegen des Verdachts einer Unfallflucht eingestellt worden. Als Gründe werden ein Bagatellschaden sowie fehlende Angaben des Fahrzeughalters zur Schadenshöhe genannt. Bearbeitet hat den Vorgang das für politisch motivierte Straftaten zuständige LKA-Dezernat 53. Intern sei der Fall als Hasskriminalität eingestuft worden, berichtet der „Tagesspiegel“.
Linke-Politikerin Schmidt weist die Anschuldigungen des Mannes zurück. Über einen Sprecher ließ sie laut „B.Z.“ erklären: „Ich stelle fest, es gab weder einen Unfall, daher auch kein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, noch gab es eine rassistische Beleidigung.“
Die Politikerin gehört seit 2011 dem Berliner Abgeordnetenhaus an und war fünf Jahre lang Vizepräsidentin des Parlaments. Zudem tritt sie nach Angaben der „B.Z.“ regelmäßig gegen „Rassismus und jede Form der Diskriminierung“ ein.
