Reaktionen auf AfD-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt: Söder, Wirtschaft und Kirchenvertreter warnen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht in Sachsen-Anhalt einen Regierungsauftrag für die AfD. Bei seiner Rede auf dem Volksfest in Gillamoos sagt er: „Die AfD hat dort einen Auftrag bekommen, warten wir ab, was sie daraus machen.“ Er gebe den anderen Parteien einen Rat: „Jetzt nicht auf Biegen und Brechen versuchen mit allen Tricks und Möglichkeiten irgendwie noch eine halbe Stimme Mehrheit zu organisieren. Die sollen zeigen, ob sie regieren können, ich habe daran Zweifel.“

Demokratie müsse man ernst nehmen. „Selbst wenn sie einem nicht gefällt“, sagt Söder. Zugleich schickt er eine Kampfansage an die AfD in Bayern. Söder betont: „Bei der AfD, Frau Storch und manch anderer schräger Vogel, der dabei ist, im Moment berauscht, teilweise sogar besoffen von ihrem Wahlergebnis. Aber eins verspreche ich euch: Ich werde Bayern nicht der AfD überlassen, auf keinen Fall.“

Söder verwies auch auf ein konkretes AfD-Zitat: Der AfD-Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt, Martin Reichardt, hatte kürzlich gesagt: „Dieser Staat ist ein nach Dope stinkender, fauler Assi.“ Söder schrieb die Aussage der AfD-Jugend zu und sagte: „Wer so über sein Land redet, der darf keine Macht in Deutschland bekommen. Auf keinen Fall.“

Das Ergebnis von Sonntag sei „keine Wahl für Sachsen-Anhalt“. Es sei vor allem eine „Anti-Wahl“. „Der größtmögliche Denkzettel, den es in den letzten 50 Jahren gegeben hat. Auch gegenüber Berlin“, erklärt er. Die AfD müsse nun inhaltlich gestellt werden. Er sagt: „Ich bin fest überzeugt, dass die AfD kein Konzept hat, unser Land aus Krisen zu führen.Und am Ende steht das Land schlechter da als je zuvor.“

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz fordert nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt, die Sicherheitsbehörden gegen extremistische Einflussnahme zu schützen. „Staatsgewalt und damit Kontrolle über Sicherheitsbehörden in den Händen einer verfassungsfeindlichen Partei mit engen Kontakten nach Russland ist ein gravierendes Sicherheitsrisiko“, sagte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) dem RND. „Als Innenminister ist es unsere Verantwortung, die gemeinsamen sicherheitsbehördlichen Strukturen in Deutschland gegen extremistische Einflussnahme jeder Art zu schützen“, fügte der Sozialdemokrat hinzu. „Dieser Verantwortung müssen wir als Innenministerkonferenz jetzt gerecht werden.“

Der Münchner Kardinal Reinhard Marx ruft nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zum Einsatz für die Menschenwürde auf. „Dieses Wahlergebnis für eine gesichert rechtsextremistische Partei ist furchtbar und niederdrückend - aber es ist nicht das letzte Wort!“, sagte der Erzbischof von München und Freising den Zeitungen „Münchner Merkur“ und „tz“. Der Kardinal ergänzte: „Es kommt darauf an, dass die große Mehrheit in unserem Land nun offen und aktiv für Freiheit, Demokratie und den Rechtsstaat eintritt. Es liegt an uns, dass wir für Menschenwürde, Respekt und Toleranz kämpfen, dass wir laut und vernehmbar widersprechen, dass wir Widerstand leisten, wenn unsere Überzeugungen bedroht sind.“

Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt blicken viele Unternehmen nach Angaben von Branchenverbänden mit Sorge auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD. Besonders der Fachkräftemangel wegen möglicherweise ausbleibender Arbeitsmigration beschäftigt die Wirtschaft, erklärten der Handelsverband und der Verband der Maschinenbauer. Der Bundesverband Erneuerbare Energien sieht zudem den Erfolg der Energiewende in Gefahr.

„Ich befürchte hohen Schaden für den Standort Deutschland, wenn potentielle Fachkräfte aus dem Ausland nun davor zurückschrecken, zu uns zu kommen“, erklärte Alexander von Preen, Präsident des Handelsverbands Deutschland (HDE). Der Einzelhandel sei zur Deckung seines Personalbedarfs auf Zuwanderung angewiesen. „Wir brauchen Fachkräfte aus dem In- und Ausland und profitieren von einem geeinten Europa“, erklärte auch der Geschäftsführer des TÜV-Verbands, Joachim Bühler.

Der Arbeitnehmerflügel der SPD fordert nach der Wahl einen Kurswechsel bei der Reformpolitik der Bundesregierung. „Der Abbau des Sozialstaats und schlecht gemachte Reformen zulasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zerstören das Vertrauen in die Politik und helfen der AfD“, sagte Cansel Kiziltepe, Chefin der SPD-Arbeitsgemeinschaft AfA, der Nachrichtenagentur dpa. „Bundeskanzler Merz ist mit seinem bisherigen Kurs krachend gescheitert.“ Sie fügte hinzu: „Deshalb braucht es jetzt bei Rente, Gesundheit und Arbeitszeitreform dringend einen Kurswechsel.“

„Eine intakte Familie bestehend aus Mutter, Vater und Kindern ist erwiesenermaßen die beste Voraussetzung für eine gute und gesunde Kindesentwicklung“ – ein Journalist sprach Siegmund auf dieses Zitat aus dem AfD-Regierungsprogramm an und verwies auf die Lebensweise von AfD-Chefin Alice Weidel, die mit ihrer Partnerin und adoptierten Kindern lebt. Siegmund stritt einen inneren Widerspruch ab. Es gehe darum, festzuhalten, was „optimal“ für Kinder sei. So gebe es auch Kinder in Heimen, besser sei jedoch ein Aufwachsen in einer Familie. „Aber wir sind eine Partei der Freiheit, bei uns kann sich jeder frei entfalten“, ergänzte Siegmund. Weidel sprang Siegmund bei: „Es geht doch hier um das gesellschaftliche Zielbild“, sagte sie. Jeder habe seine Freiheiten, die Frage sei jedoch: „Was ist das Ziel der Unterstützung des Staates?“ Dessen Aufgabe sei es, „immer dort zu fördern, wo Kinder sind“.

AfD-Wahlsieger Siegmund will seine „Grundpositionen“ für eine Landesregierung durchsetzen. Als Bedingung für eine Zusammenarbeit mit einzelnen Fraktionen oder einzelnen Abgeordneten gilt für ihn, dass man sich über „die grundsätzlichen Fragen unserer Zeit“ verständigen können“. Man müsse sich nicht über die Kastrationspflicht von Katzen einigen. Sondern über „Migration, innere Sicherheit, Energiepolitik“ und die „notwendige Kündigung des Medienstaatsvertrags“. Dafür sei er auch gewählt worden. Die Kündigung von Rundfunkstaatsverträgen steht an erster Stelle des 100-Tage-Programms der AfD. Von besonderer Bedeutung für Sachsen-Anhalt wäre der MDR-Staatsvertrag, der den gemeinsamen Rundfunk von Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen regelt.

WELT-Redakteur Frederik Schindler hat AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund auf den Plan, mögliche Überläufer der CDU zu organisieren, angesprochen. Im Wahlkampf hatte Siegmund entsprechende Berichte über derlei Pläne zurückgewiesen. „Dieser Plan wurde doch im Wahlkampf nicht forciert“, bekräftigte er erneut, räumte jedoch ein: „Natürlich ist das ein Szenario, wo wir wussten, das kann passieren.“ Nun gelte es, eine Mehrheit zu organisieren. Für ihn sei dabei entscheidend: „Wer sind diese Menschen?“ Wenn es einzelne Akteure gebe, die bereit seien „unsere Grundpositionen umzusetzen“, sei man bereit, die Hand auszustrecken. „Ich möchte, dass wir als AfD und ich als Ulrich Siegmund uns treu bleiben.“ Siegmund hob hervor, im Wahlkampf eine Spende eines CDU-Lokalpolitikers erhalten zu haben. Außerdem sagte er nun, er habe „auf einer CDU-Mitgliedskarte von einem CDU-Ortsbürgermeister aus der Börde unterschrieben“.

AfD-Chefin Alice Weidel kritisiert erneut die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung scharf. Deutschland verzeichne „explodierende Schulden“ und lade sich zusätzliche Belastungen auf. Als Beispiele nennt sie die Energiepolitik, einen aus ihrer Sicht zu großen Staatsapparat sowie Ausgaben für die Sozialsysteme. „Der Beamtenstaat ist nicht zu finanzieren.“ Weidel warnt, die Entwicklung sei langfristig nicht finanzierbar und verweist auf die „implizite Staatsverschuldung“.

Ulrich Siegmund wird gefragt, was er zu den Warnungen von Wirtschaftsinstituten vor einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt sage. „Die Unternehmer haben uns gewählt“, betont er. „Elon Musk hat sich auch konkret dazu geäußert, das heißt international besteht auch großes Interesse.“ Er sehe eine AfD-Regierung daher langfristig als Wettbewerbsvorteil. „Die Zukunft ist rechtskonservativ.“ Die wirtschaftlichen Probleme, wie etwa die hohen Energiepreise, müssten auf Bundesebene gelöst werden.

Der Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Reint Gropp, hatte für Sachsen-Anhalt bei einer „fremdenfeindlichen Politik“ ein um 0,5 bis 1 Prozentpunkte geringeres Wirtschaftswachstun pro Jahr erwartet, vor allem wegen sinkender Zuwanderung und zunehmender Probleme bei der Fachkräftegewinnung. Das IWH sieht zudem eine Finanzierungslücke von mindestens 2,2 Milliarden Euro jährlich zwischen den AfD-Wahlversprechen und deren Gegenfinanzierung.