Rechtsextreme Wahlerfolge und Linke Sieg in Berlin: Wohnungsnot, Papstbesuch und Stolperstein-Streit in Sachsen

Wenn Rechtsextremisten Wahlen gewinnen, wie etwa zuletzt in Sachsen-Anhalt, dann heißt es von weiten Teilen des sogenannten Bürgertums gern, nun müsse man zuhören, die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und im Zweifel die Asylpolitik verschärfen. So fasste es Robert Pausch gerade in der »Zeit« zusammen. Wenn die Linke gewinnt, wie vergangenen Sonntag in Berlin, dann passiert das: Der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft schreibt, die Berliner hätten »das Kalifat gewählt«. Die »Bild« kommentiert ein Video der Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp mit: »Das Böse, wie es tanzt und lacht«.

Es ist richtig, dass prominente Mitglieder der Linkspartei Antisemitismus relativiert haben. So hat der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak seine Verbindungen zu dem extremistischen »Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitee« bislang nicht schlüssig erklären können (mehr dazu hier ). Die Heftigkeit der Angriffe aber legt die Vermutung nahe, dass es manchen hier weniger um die Sorge um jüdisches Leben in der deutschen Hauptstadt geht, als vielmehr darum, einen politischen Gegner zu diskreditieren.

Am Freitagabend stimmte die Berliner Linke auf einem Sonderparteitag mit großer Mehrheit dafür, mit SPD und Grünen Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung zu führen. Die Grünen zeigten sich bereits offen für Verhandlungen. »Berlin wartet auf eine stabile Regierung«, teilte der Landesvorstand mit. Sollte auch die SPD Gesprächen zustimmen, könnten diese bereits kommende Woche beginnen.

Sieben Jahrzehnte lang lebte María del Carmen Abascal in ihrer Wohnung in der Calle Alcalde Sainz de Baranda 46 im Madrider Stadtteil Retiro. Ihre Eltern hatten die Wohnung 1956 angemietet; del Carmen Abascal war damals 17 Jahre alt. In Spanien regierte noch Franco. 2018 kaufte eine Immobilienfirma das Gebäude. Del Carmen Abascal konnte sich die Miete plötzlich nicht mehr leisten. Mehrfach versuchten die neuen Eigentümer, sie aus der Wohnung zu vertreiben. Obwohl sich sogar die Uno für die Rentnerin einsetzte, wurde ihre Wohnung in dieser Woche tatsächlich zwangsgeräumt.

Del Carmen Abascal, in Spanien als Maricarmen bekannt, ist spätestens jetzt zum Symbol für eine Krise geworden, die weit über die Landesgrenzen hinausreicht: die Wohnungsnot. Nicht nur in Spaniens Hauptstadt Madrid, sondern in vielen europäischen Großstädten sind die Mieten in den vergangenen Jahren dramatisch gestiegen (mehr dazu hier ). Kaum irgendwo finden Politikerinnen und Politiker darauf eine Antwort. In Madrid ging die Polizei mit Pfefferspray gegen Aktivistinnen und Aktivisten vor, die sich für Maricarmen einsetzten.

In Berlin dürfte die Linke die Wahl auch deshalb gewonnen haben, weil sie versprach, die Wohnungsmisere zu bekämpfen – etwa, indem sie einen Volksentscheid zur Enteignung von Immobilienkonzernen umsetzt (mehr dazu hier ). Die anderen Parteien arbeiten sich nun in erster Linie an der Linken ab. Was fehlt, sind Konzepte, wie die große soziale Frage unserer Zeit zu beantworten ist.

Papst Leo XIV. ist bereits seit gestern in Frankreich und bleibt bis Montag (mehr dazu hier ). Der Höhepunkt seiner Reise jedoch dürfte heute bevorstehen: Am frühen Nachmittag hält er eine Messe auf der Place de la Concorde, im Herzen von Paris, bei der mehr als eine halbe Million Menschen erwartet werden.

Den Franzosen ist die Trennung von Staat und Kirche heilig. Der Laizismus ist seit 1905 gesetzlich festgeschrieben. Ein Papstbesuch ist dann aber offenbar doch ein Ereignis, das selbst viele Gelegenheitschristen nicht verpassen wollen. Parallel dazu vollzieht sich in Frankreich eine Entwicklung, die meine Kollegin Nadia Pantel gerade in einem Report beschrieben hat: Rechte wie der Politiker Éric Zemmour oder Nicolas Sarkozy entdecken den Glauben für sich (mehr dazu hier ).

Es ist ein Katholizismus, der mit Leos Predigt von Barmherzigkeit und Nächstenliebe wenig gemein hat. Vielmehr, so fasst es Nadia zusammen, geht es darum, dem eigenen Machtanspruch einen religiösen Anstrich zu geben. »Das Getöse um den Katholizismus ist weniger ein Werben um eine katholische Wählerschaft«, schreibt sie. »Viel eher dient das Beschwören des christlichen Frankreichs der Rechten als Strategie, um ›Ausländer raus‹ in eine Erzählung der eigenen kulturellen Überlegenheit einzubetten.«

Die ganze Geschichte hier: Maria und die starken Männer

…sind die CDU-Stadträte in Heidenau, Sachsen, die wohl gemeinsam mit der AfD verhindert haben, dass in der Stadt neue Stolpersteine zum Gedenken an die Naziopfer verlegt werden. In dem fraktionsübergreifenden Antrag hieß es, viele Bürger, Angehörige und Initiativen würden Stolpersteine als »nicht angemessen« empfinden. Stattdessen solle Gedenken vorzugsweise auf dem Nordfriedhof der Stadt stattfinden. Christoph Heubner, der geschäftsführende Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, bezeichnete den Beschluss als »schäbigen Versuch, Heidenauer Opfer der Nazis erneut aus der Stadt hinauszuwerfen und sie dahin zu entsorgen, wohin das Gedenken nach Meinung der AfD schon längst gehört: auf den Friedhof«. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer vermied hingegen jede Kritik an seinen CDU-Parteifreunden. »Wenn sich eine Kommune für eine andere Form des Gedenkens entscheidet, ist das ihr gutes und freies Recht«, ließ er über einen Sprecher mitteilen. Wie war das noch einmal mit dem Kampf der CDU gegen Antisemitismus und fürs Erinnern?

Stadtrat verbietet neue Stolpersteine im sächsischen Heidenau – CDU und AfD stimmten wohl gemeinsam