Bundesbildungsministerin Prien kritisiert Stolperstein-Verbot in Heidenau als Skandal

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat den Beschluss gegen weitere Stolpersteine im öffentlichen Raum der Stadt Heidenau kritisiert. Das Verbot sei »ein Skandal; Erinnerungskultur auf einen Friedhof abschieben wollen, erst recht«, sagte sie der Bild-Zeitung. »Stolpersteine im öffentlichen Raum machen ja gerade vernichtetes jüdisches Leben sichtbar und geben jedem einzelnen Verfolgten ein Stück Würde zurück.«

Die Gedenksteine machten deutlich, dass Jüdinnen und Juden selbstverständlich zum Leben in deutschen Städten und Dörfern gehört hätten, bevor sie von den Nationalsozialisten verfolgt und ermordet wurden. Besonders kritisch äußerte sich die Ministerin zu dem Vorschlag, das Gedenken auf Friedhöfe zu verlagern. »Wer Stolpersteine und Gedenkorte jüdischen Lebens aus dem öffentlichen Raum auf den Friedhof verbannt, stellt das Sterben über das Leben und macht Jüdinnen und Juden noch einmal unsichtbar.«

Zugleich richtete Prien einen Appell an die eigene Partei. »In dieser Verantwortung sehe ich auch die CDU in Sachsen. Denn nur wer seine Geschichte kennt und versteht, kann daraus lernen und dafür sorgen, dass sie sich nicht wiederholt.«

Der Stadtrat im sächsischen Heidenau hatte am Donnerstagabend mehrheitlich für einen Antrag von CDU und AfD gestimmt, künftig keine weiteren Stolpersteine im öffentlichen Straßen- und Gehwegbereich zu verlegen.

Kritik vom Stolperstein-Erfinder

Stolperstein-Erfinder Gunter Demnig äußerte angesichts der Entscheidung sein Unverständnis: Der Beschluss passe nicht zum »C« der CDU. Nach den Aussagen der AfD zum Thema deutsche Vergangenheit sei er indes nicht sehr erstaunt.

Die Befürworter des Beschlusses hatten argumentiert, viele Menschen empfänden Stolpersteine im Gehwegbereich als unangemessen, weil Passanten über die Namen der NS-Opfer liefen. »Diese Damen und Herren, die den Beschluss gefasst haben, dürften den Petersdom nie wieder betreten. Man muss ja über die Gräber laufen«, sagte Demnig.

Der Künstler hatte die erste Gedenktafel aus Messing 1992 vor dem Kölner Rathaus verlegt. Die Stolpersteine gelten als das größte dezentrale Mahnmal der Welt. Inzwischen verlegte Demnig über 100.000 Stück. Sie erinnern in über 1.200 deutschen Kommunen und weiteren 30 Ländern an NS-Opfer vor deren früherem Wohn- oder Wirkungsort. Die Steine erinnern außer an Jüdinnen und Juden auch an Sinti und Roma, Homosexuelle, an Menschen mit Behinderung und politisch oder religiös Verfolgte.