Berlin. Noch am Mittwochabend klang Friedrich Merz (CDU) sehr deutlich. Niemand solle an seiner Entschlossenheit zweifeln, Reformen umzusetzen, schon in der kommenden Woche werde man sich mit der Flexibilisierung des Arbeitsmarkts befassen, sagte der Kanzler. Doch schon am nächsten Morgen flogen Merz mehrere Reformen um die Ohren.
Am Donnerstag stoppte zunächst das Kanzleramt selbst die Zuckersteuer von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). „Der Vorschlag ist in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig“, hieß es aus Regierungskreisen. Und das ist nicht alles. Auch bei Arbeitsmarkt, Steuern und Rente zeichnet sich größerer Ärger ab.
Nach Handelsblatt-Informationen will die Unionsfraktion den Druck auf Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erhöhen, die Reformen beim Arbeitsmarkt und der Rente voranzubringen. Demnach wurde in der Fraktionsführung der Union am Donnerstag darüber gesprochen, der Einkommensteuerreform von Finanzminister Klingbeil im Bundestag so lange nicht zuzustimmen, bis Bas Gesetzentwürfe vorlegt.
Es könne nicht sein, dass die von der SPD gewünschten Maßnahmen alle umgehend umgesetzt würden, die von der Union durchgesetzten Reformvorhaben aber hinausgezögert würden, hieß es. Dies sei einhellige Meinung in der Fraktionsspitze gewesen. Man habe sich Anfang Juli im Koalitionsausschuss auf Reformen geeinigt. Man erwarte von der SPD, dass sie auch ihre Zusagen einhalte, hieß es in der Unionsfraktion.
Der Bundestag berät am 8. Oktober in der ersten Lesung über die Einkommensteuerreform. Diese sieht unter anderem vor, die sogenannte „Reichensteuer“ für Spitzenverdiener zu erhöhen. Dies hatte die SPD als großen Verhandlungserfolg verbucht.
Aus der Union heißt es, man sei zu diesem Zugeständnis nur bereit gewesen, weil sich die SPD im Gegenzug bei der Rente und der Arbeitsmarktpolitik bewegt habe. Diese Gesetze ließen immer noch auf sich warten. Es sei aber politisch miteinander verknüpft.
„Echte Ampel-Vibes“ verspürt ein Regierungsvertreter und spielt damit auf die Endphase der Koalition aus SPD, Grünen und FDP an. Damals regierten die Koalitionspartner nicht mehr mit-, nur noch gegeneinander. Ähnlich verhält es sich jetzt: Statt das Anfang Juli beschlossene Reformpaket ins Ziel zu bringen, haben es CDU, CSU und SPD in den vergangenen Wochen an allen Ecken und Enden wieder aufgerissen:
So geht es hin und her. Wie will die Bundesregierung bei diesen Streitereien verlässliche Ergebnisse erzielen? Wie einen geordneten Haushalt aufstellen? Und sind die Anführer der Koalition noch stark genug, die geplanten Reformen durchzusetzen? Der Reformherbst wirkt derzeit mehr als schwierig.
Der Kanzler scheint kaum noch eine treibende Kraft in der Koalition sein zu können. In Union wie SPD wird hinter vorgehaltener Hand mit beispielloser Brutalität über Merz gesprochen. Von einem „Scheintoten“ ist die Rede, der nur noch Kanzler ist, weil seinen Job kein anderer machen will.
Aber auch in der SPD verschiebt sich die Macht: Die neue starke Frau der Partei ist Reformkritikerin Manuela Schwesig. In der CDU unken sie schon, die SPD werde von Mecklenburg-Vorpommern aus „ferngesteuert“.
Seit den jüngsten Landtagswahlen in Ostdeutschland zeichnet sich immer mehr ab: Nichts ist mehr wie vorher. Die Bundesregierung ist geschwächt, während die Fraktionen und die Ministerpräsidenten neue Machtansprüche anmelden.
Laut einer Forsa-Umfrage haben die Wähler ein deutlich größeres Vertrauen in Ministerpräsidenten wie Manuela Schwesig, Cem Özdemir (Grüne, Baden-Württemberg), Hendrik Wüst (CDU, Nordrhein-Westfalen) oder Markus Söder (CSU, Bayern) als in den Kanzler. Nur sind sich weder die CDU-Ministerpräsidenten einig, noch die Fraktionsführungen von Union und SPD stark genug, die Richtung vorzugeben.
Wo genau das Machtzentrum derzeit in der CDU zu verorten ist, wissen selbst Parteiinsider dieser Tage nicht. „Jedenfalls nicht bei den klassischen Führungspersönlichkeiten“, beschreibt es einer. „Alles ist in Bewegung.“ Die Situation sei „ganz besonders“. Zwar fühlten sich die Ministerpräsidenten durch die Schwäche von Merz ermächtigt, konnten sich bisher aber auch nicht auf einen neuen Kurs verständigen.
So drängen einige CDU-Ministerpräsidenten nach den Wahlniederlagen in Ostdeutschland auf eine sozialere Balance des Reformpakets. Boris Rhein aus Hessen oder Mario Voigt aus Thüringen fordern etwa, auf geplante Steuererhöhungen auf Tabak, Alkohol und Zucker zu verzichten. Auch die sogenannte Rente mit 63 soll bleiben, fordert Michael Kretschmer aus Sachsen.
Zugleich setzen die Ministerpräsidenten darauf, die verabredeten Reformen jetzt schnell umzusetzen. „Da müssen jetzt ein paar Projekte ins Ziel gebracht werden, die meines Erachtens auch zu lange liegen“, sagte NRW-Ministerpräsident Wüst.
In der Union wollen sie vor allem endlich den Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zur Rente sehen. „Wir gewinnen Vertrauen nur zurück, wenn wir jetzt entscheiden“, sagt Unionsfraktionsvize Johannes Winkel. Sollte das Bas-Ministerium nicht in der Lage sein, einen Gesetzentwurf zu formulieren, „helfen wir gern“.
Parallel stellt sich für die CDU die Frage, wie die eigene Ausrichtung aussehen soll. Man müsse sich „breiter“ aufstellen, heißt es in der Partei. Am 11. Oktober begeben sich die CDU-Ministerpräsidenten mit dem Kanzler in Klausur. Für das Treffen fordert Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt nicht weniger als einen „programmatischen Neuanfang“.
Dass zuvor am 7. Oktober der Koalitionsausschuss über die Rente und die Arbeitsmarktpolitik sprechen will, sei kein Problem. Dort würde „nichts Wesentliches beschlossen werden“, hieß es im Vorfeld. Aber CDU, CSU und SPD wollen dort wieder Vertrauen aufbauen, wie ein Koalitionär sagt. Deshalb sei der Termin wichtig.
In der Union raten einflussreiche Kräfte allerdings auch dazu, den Koalitionsausschuss nicht einzuberufen, solange die vielen, längst beschlossenen Reformvorhaben nicht umgesetzt sind. „Wenn man sich dauerhaft trifft und entscheidet, dann aber nicht umsetzt, so trägt das nicht zur Glaubwürdigkeit bei“, warnt ein führender Unionspolitiker.
Die vielen Reformvorhaben in der Warteschleife sorgen in der Fraktion von CDU und CSU für Frust. „Ich erwarte, dass das Geeinte auch umgesetzt wird“, sagte Unionsfraktionsvize Winkel. Es sei „erschreckend“, ja geradezu „verantwortungslos“, aus den Landtagswahlen zu schließen, die Erneuerung des Landes falle jetzt aus.
Kritisch sehen Unionspolitiker indes die Steuerreform, mit der viele Menschen zu wenig entlastet würden, klamme Kassen hin oder her. Im Gegenzug die Steuern auf Tabak oder Zucker stärker als vorgesehen zu erhöhen, sorgt ebenfalls für Ärger. 20 Unionsabgeordnete drohen, dem Haushalt für 2027 in der jetzigen Form nicht zuzustimmen. „Wir sind hier nicht die Erfüllungsgehilfen der Bundesregierung“, erklärten Unionsabgeordnete in einer internen Sitzung bereits vor zwei Wochen.
Für weiteren Frust sorgt, dass selbst die wenigen kleinen Einsparungen infrage gestellt werden. Ohne Kürzungen beim Wohngeld, Elterngeld oder dem Unterhaltsvorschuss, so warnen Haushaltspolitiker, entsteht aber eine Lücke im Etat 2027 von fünf bis sechs Milliarden Euro. Wie diese kurz vor Ende der Beratungen geschlossen werden soll, weiß niemand.
Die SPD wittert die Schwäche des Koalitionspartners. Das Credo seit den Landtagswahlen: Die Menschen dürfen Reformen nicht nur als Kürzungen wahrnehmen. Das seien „sogenannte Reformen, die ja keine Reformen darstellen“, sagt SPD-Fraktionschef Matthias Miersch.
Deshalb versuchte die SPD diese Woche, die Pflegereform neu zu verhandeln. Statt nur Leistungen zu kürzen, wollte sie die Pflegekosten deckeln. In der CDU waren die Verantwortlichen am Wochenende „überrascht“, als die SPD plötzlich gegen die Reform mobilisierte, die das Kabinett zur Wochenmitte beschließen sollte.
Die ganze Nacht auf Mittwoch wurde durchverhandelt, selbst wenige Minuten vor der Sitzung der Minister mit dem Kanzler am Mittwochmorgen gab es Uneinigkeit. Als Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) nach der Kabinettssitzung vor die Presse trat und den Beschluss verkündete, wirkte er erschöpft.
Ein führender Unionspolitiker zeigt sich trotz des Durcheinanders in der Koalition zuversichtlich, dass große Teile der Reformen am Ende kommen werden. Wichtig sei es, trotz aller „Einschnitte“ den Menschen die Angst zu nehmen. Die Koalition müsse Kürzungen deshalb mit finanzieller Unterstützung und besseren Sozialsystemen flankieren. Es gibt immerhin doch zumindest eine Gemeinsamkeit zwischen Union und SPD.
