Die Bundesregierung muss im laufenden Jahr eine überplanmäßige Ausgabe tätigen, um Mehrkosten bei der Grundsicherung, also dem früheren Bürgergeld, abzudecken. Fällig sind 250 Millionen Euro extra, die das Arbeits- und Sozialministerium beantragt hat. Das geht aus einem Schreiben des Finanzministeriums hervor, in dem der Haushaltsausschuss über die Zusatzkosten informiert wird. Der Brief liegt dem „Tagesspiegel“ vor.
Für 2026 waren im Bundeshaushalt gut 28 Milliarden Euro für die Regelsätze eingeplant, die an Grundsicherungsempfänger monatlich ausgezahlt werden. Dazu kommen 13 Milliarden Euro dafür, dass der Bund sich an den Kosten für Unterkunft und Heizung der Grundsicherungsempfänger beteiligt – den Rest tragen die Kommunen. Außerdem fallen gut 5 Milliarden Euro Verwaltungskosten an sowie knapp 5 Milliarden Euro für Eingliederung in Arbeit.
Bei den ersten beiden Posten sind die Kosten nun anders als geplant: Für die Regelsätze muss mehr ausgegeben werden als veranschlagt, für Unterkunft und Heizung weniger. Schlussendlich bleibt für den Bund die Mehrbelastung in Höhe von 250 Millionen Euro.
In dem Schreiben des parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde (SPD) werden Gründe für die Zusatzkosten genannt: So sei nicht absehbar gewesen, wie hoch die Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen seien. Eine entsprechende Nachzahlung des Bundes sei deutlich höher ausgefallen als in den Vorjahren. Außerdem wird auf „ausgabensteigernde Rahmenbedingungen“ bei der Bundesbeteiligung an den Kosten für Wohnen und Heizung verwiesen. Da es sich bei der Grundsicherung um einen Rechtsanspruch der Betroffenen handelt, hat der Bund keine andere Wahl, als die Zahlungen zu finanzieren.
Die Reform, mit der das Bürgergeld zur Grundsicherung umgebaut wurde, ist im Sommer in Kraft getreten. Ursprünglich hatte die Union Milliarden-Einsparungen versprochen. Es ist aber seit Langem klar, dass das unrealistisch ist. Das Arbeitsministerium hatte vor Kurzem darauf verwiesen, seit dem Sommer seien Einsparungen zu verzeichnen, pro Monat jeweils rund 100 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahresmonat.
Timon Dzienus, Obmann der Grünen-Fraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales, sagt nun: „Die angekündigten Einsparungen durch die Reform des Bürgergelds waren seit Tag eins eine dreiste Lüge. Mit der neuen Grundsicherung spart man keinen Cent, sondern hat schon im ersten Jahr 250 Millionen Euro zusätzliche Kosten.“ Dzienus spricht vom „Sanktionsfetischismus von Merz“, der kein Geld spare und die Menschen um ihre Zukunft bringe. „Für ihre schäbige Kampagne sollte sich die Union schämen.“
Sanktionen hält Dzienus für „arbeitsmarktpolitischen Unsinn“. Wer wirklich Geld sparen wolle, bringe Menschen mit neuer Qualifizierung in gute Jobs. Der Sozialstaat sei kein Luxus, sondern die Schicksalsversicherung für alle Menschen, die einer Arbeit nachgehen würden. „Statt weiterer Sanktionen braucht es deshalb mehr Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben, statt Angst braucht es Unterstützung und Weiterbildung.“
In den Vorjahren hatte es teilweise schon deutlich höhere überplanmäßige Ausgaben für die Grundsicherung beziehungsweise damals das Bürgergeld gegeben. Im Jahr 2024 mussten zum Beispiel 3,2 Milliarden Euro nachgeschossen werden.
