Regierungsbildung: CDU kritisiert Umgang mit Antisemitismus vor Sondierungen

Vor dem Beginn von Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung in Berlin hat die CDU den Umgang von Linken, Grünen und SPD mit dem Thema Antisemitismus scharf kritisiert.

Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner warf den drei Parteien vor, nicht über den Schutz jüdischen Lebens zu sprechen, wie es notwendig wäre. Stattdessen werde darüber geredet, wie mit dem vorhandenen Antisemitismus und Judenhass in einer der möglichen Regierungsfraktionen umgegangen werden solle. «Das ist einmalig in Deutschland und beschämend für alle Beteiligten.» Der Schaden für Berlin sei bereits entstanden.

Der Berliner CDU-Generalsekretär Lukas Krieger erklärte: «Eine Partei, mit der man nicht schon im ersten Gespräch Klarheit über den Umgang mit Judenhass herstellen kann, darf die deutsche Hauptstadt nicht regieren.» Er bezog sich dabei auf die Linke. Schon der Verlauf der Vorsondierungen habe gezeigt, wie tief das Problem des Antisemitismus innerhalb der Linkspartei reiche. In mehreren Sitzungen sei verhandelt worden, «wie viel und welche Form von Antisemitismus innerhalb einer möglichen Regierungsfraktion noch zulässig ist». Die CDU stehe weiterhin bereit für eine andere Koalition - zusammen mit Grünen und SPD.

Zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist der Weg für rot-grün-rote Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung offenbar frei. Linke, Grüne und SPD verständigten sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen auf ein Handlungspaket, das im Fall antisemitischer Vorfälle greifen soll. Sie räumten damit ein zentrales Hindernis beiseite. Um 14.00 Uhr wollen die Parteien darüber informieren.