Berlin. Der Berliner Fraktionsvorsitzende der Grünen, Werner Graf, rechnet mit der Zustimmung seiner Parteikollegen zu Koalitionsverhandlungen mit der SPD und den Linken. „Ich gehe fest davon aus, dass wir dann eine Mehrheit bekommen, dass wir diese Gespräche aufnehmen“, sagte Graf im RBB-Inforadio. Er werde dafür werben. Die Grünen treffen sich am Abend (20.00 Uhr) zu einem kleinen Parteitag.
Auch die SPD entscheidet heute über die Aufnahme von Verhandlungen. Sie befindet bei einer digitalen Sitzung ihres Landesvorstands darüber. Basis ist ein Sondierungspapier, das die drei Parteien am Wochenende vorgestellt hatten.
Allerdings wenden sich 20 SPD-Bundestagsabgeordnete in einer gemeinsamen Erklärung gegen eine mögliche Koalition ihrer Partei mit der Linken in Berlin. „Unser Wertekompass ist niemals verhandelbar“, lautet die Überschrift des Papiers von 20 Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion zur Regierungsbildung in der Hauptstadt. Darüber berichteten etwa „Spiegel“, „Bild“ und „Table.Briefings“, denen nach eigenen Angaben jeweils das Papier vorlag. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch bestätigte in der ARD-Sendung „Caren Miosga“, dass sich 20 SPD-Abgeordnete kritisch geäußert hätten.
Die wiederkehrenden Antisemitismuskonflikte im Berliner Landesverband der Linken, die Kontakte in das Remmo-Umfeld, also zu einem kriminellen Clan, sowie zu Akteuren aus extremistischen Milieus und der Umgang mit diesen Vorgängen begründeten „einen erheblichen Zweifel“ an der politischen Verlässlichkeit des Landesverbandes, zitierten die Medien aus der Erklärung.
Man respektiere die Entscheidungshoheit der Berliner SPD. „Als Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion sehen wir zugleich unsere Verantwortung für die Glaubwürdigkeit gemeinsamer sozialdemokratischer Grundsätze. Deshalb sprechen wir uns unter den gegenwärtigen Voraussetzungen mit Nachdruck gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Berliner Linken aus“, heißt es laut den Medienberichten in der Erklärung.
Juso-Chef Philipp Türmer sieht hingegen in einer möglichen rot-grün-roten Landesregierung in Berlin eine Chance - und steht damit nach eigenen Aussagen nicht alleine da in seiner Partei. „Also ich kenne auch sehr viele in der Sozialdemokratie, die es befürworten, dass wir wieder progressive Bündnisse suchen“, sagte der Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation im ARD-„Morgenmagazin“. Vor allem hätten aber die Wählerinnen und Wähler sehr deutlich gemacht, dass sie sich eine andere Koalition als die vergangene wünschten und keine Berliner Koalition unter Führung der CDU haben wollten.
Auf das am Samstag vorgelegte Sondierungspapier hatten sich Linke, Grüne und SPD in zeitweise mühsamen Verhandlungen verständigt. Die Diskussion um ein konsequentes Vorgehen gegen Antisemitismus erschwerte die Gespräche. Eine gemeinsame Erklärung zum Thema Antisemitismus soll im Fall einer Regierungsbildung in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden.
Bundesweit umstrittenstes Vorhaben dürfte die Vergesellschaftung von etwa 160.000 Wohnungen von fünf Konzernen sein. Ein solcher Schritt im Gegenzug für Entschädigungen wäre in Deutschland einmalig. Ziel ist, durch mehr Einfluss auf den Wohnungsmarkt den zuletzt stetigen Anstieg der Mieten zu bremsen.
Die Umsetzung dürfte Zeit brauchen. Mitte 2028 wollen die drei Parteien ein Gesetz vorlegen, das erst ein Jahr nach Beschlussfassung in Kraft treten soll. In der Zwischenzeit wird es wohl vom Verfassungsgericht überprüft, Klagen aus der Wohnungswirtschaft sind zu erwarten.
Die Entschädigungssumme für die betroffenen Wohnungskonzerne soll auf 16 Milliarden Euro begrenzt, mit Krediten finanziert und über Mieten refinanziert werden. Betroffen sein sollen private Konzerne ab einem Bestand von 10.000 Wohnungen in Berlin. Einen Grundbestand von 10.000 Wohnungen dürften sie behalten.
Neben Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) äußerte sich auch SPD-Fraktionschef Miersch in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ ablehnend. Dies sei der falsche Weg, sagte Miersch. Frei bezeichnete Vergesellschaftungen als das Dümmste, was man machen könne. Es werde Geld, das Berlin nicht habe, für Wohnungen ausgegeben, die es schon gebe, zudem würden Investoren verschreckt.
Die Bundesregierung hatte bereits im Juli beschlossen, dass sie eine solche Überführung in Gemeineigentum, die das Grundgesetz prinzipiell erlaubt, verhindern will. Vor allem die Union befürchtet durch die rot-grün-roten Pläne einen Schaden für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Bislang gibt es allerdings noch keinen Gesetzentwurf, sondern nur einen Beschluss des Koalitionsausschusses. Die Verbotspläne befinden sich noch in der Abstimmung der Bundesregierung, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.
