Regierungsfraktionen diskutieren Rentenreform, Krankschreibung und Energiepolitik

Angelika Ahrens

Ende der „Rente mit 63“: Bas offen für fünf Jahre Übergang

In der Debatte um die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren zeigt sich Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas offen für eine Übergangsfrist von etwa fünf Jahren. Nötig seien „ausreichende Übergangsfristen und Vertrauensschutz, damit die Menschen ihre Lebensplanung anpassen können“, sagte die SPD-Vorsitzende der Funke Mediengruppe. Die Vorsitzende der Rentenkommission, Constanze Janda, habe einen Zeitraum von fünf Jahren genannt. „Das gibt Orientierung“, sagte Bas.

Die umstrittene Abschaffung der Frührente ohne Abschläge nach 45 Beitragsjahren – aktuell mit 64,5 Jahren möglich, landläufig aber weiterhin als „Rente mit 63“ bezeichnet – ist einer der Kernpunkte der von der schwarz-roten Koalition geplanten Rentenreform und geht auf einen Vorschlag der Rentenkommission zurück.

Angelika Ahrens

Bas stellt Krankschreibung ab erstem Tag infrage

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas stellt die Pläne der schwarz-roten Koalition zur Einführung einer verpflichtenden Krankschreibung ab dem ersten Tag infrage. „Ich bin koalitionstreu, aber wir sollten uns schon nochmal fragen, ob das sinnvoll ist“, sagte die SPD-Vorsitzende der Funke Mediengruppe. „Es soll etwa eine Ausnahme für tarifgebundene Unternehmen geben, die andere Regelungen haben. Wenn ich eine Pflicht einführe und anschließend 95 Ausnahmen reinschreibe, stellt sich die Frage, ob man das überhaupt noch braucht.“

Bas betonte, die Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag sei mit einer Termingarantie bei Ärzten und der Schlaganfallvorsorge gekoppelt. „Das ist der Kompromiss, der ein Gesamtpaket ist.“ Auf den Hinweis, das Primärversorgungskonzept des Gesundheitsministers, das für die Termingarantie nötig wäre, werde aber noch dauern, antwortete die Arbeitsministerin, das liege nicht in ihrer Hand.

Vivian Melchert

Unionsfraktionsvize will Kohlekraftwerke anwerfen

Unionsfraktionsvize Sepp Müller will angesichts der hohen Gaspreise die deutschen Kohlekraftwerke stärker nutzen. „Es geht um die Kohlekraftwerke, die im Moment nur einspringen, wenn der Strom in den Dunkelflauten ohne Wind und Sonne sehr knapp ist“, sagte der CDU-Politiker der „Wirtschaftswoche“. „Diese Kohlekraftwerke sollten wieder ständig laufen.“ Bei der SPD stieß der Vorstoß auf Ablehnung.

Das könne die Strompreise senken und helfen, teures Gas zu sparen - und so auch dazu beitragen, die Speicher für den Winter zu füllen, argumentierte Müller. Er verwies auf die besondere Lage durch den Iran-Krieg, der die Gaspreise in die Höhe schnellen lässt, und auf den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Dort steht: „Der Zeitplan, Kohlekraftwerke vom Netz oder in die Reserve zu nehmen, muss sich danach richten, wie schnell es gelingt, steuerbare Gaskraftwerke tatsächlich zuzubauen.“

Die Kraftwerke in der Reserve ließen sich schnell aktivieren, sagte Müller. „Wir werden das nun in der Koalition besprechen.“ Die deutsche Wirtschaft könne so pro Jahr einen dreistelligen Millionenbetrag sparen, glaubt der Abgeordnete. Die Kohlekraftwerke sollten aus Sicht Müllers laufen, bis Gaskraftwerke mit einer vergleichbaren Kapazität gebaut sind, was voraussichtlich 2030 oder 2031 der Fall sei. Auf den Hinweis, dass Kohle als sehr klimaschädliche Art der Stromerzeugung gilt, verwies Müller auf den Emissionshandel. Er kündigte an, das Thema bei der SPD anzusprechen. Mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sei er im Austausch. „Es gibt Ideen, wie man's machen kann.“

Angelika Ahrens

Niedrige Füllstände: Grüne fordern Gas-Krisengipfel

Die Grünen fordern die Bundesregierung angesichts der niedrigen Füllstände der Gasspeicher zum Handeln auf. „Die Regierung muss jetzt einen Gipfel zur Versorgungssicherheit mit Gas machen“, sagte der Energiepolitiker Michael Kellner. „Es ist frustrierend, schon wieder über leere Gasspeicher sprechen zu müssen, aber die Lage ist ernst“.

Die Füllstände der Gasspeicher lägen bei nur 52 Prozent, es sei unklar, wie so die Speicherziele erreicht werden sollten. Die Grünen unterstützten einen Antrag der Linken für eine Sondersitzung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie. Das Wirtschaftsministerium müsse dort sagen, welche Maßnahmen es ergreifen wolle. Es brauche schnelle Lösungen, sagte Kellner. „Denn sonst wird der Winter teuer für Industrie und Haushalte.“

Angelika Ahrens

Regierungsfraktionen wollen Deutschland bis Jahresende resilienter machen

Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD wollen Deutschland angesichts vielfältiger Bedrohungen bis Jahresende widerstandsfähiger machen. Deutschland und Europa seien verwundbar gegenüber externen Schocks sowie wirtschaftlichem Druck und sicherheitspolitischen Erschütterungen, heißt es in einem auf der Klausurtagung der geschäftsführenden Fraktionsvorstände in Münster verabschiedeten Papier. So sollten der Bevölkerungsschutz, und die Abwehr von Drohnen und Cyberangriffen verstärkt werden. Um „extremistische Bestrebungen sowie ausländische Einflussnahme“ abzuwehren, müsse die Reform der Nachrichtendienste noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.

Bei der nötigen Entwicklung der Künstlichen Intelligenz solle der Staat KI-Unternehmen dadurch stützen, dass er gezielt deren Technologie als sogenannter Ankerkunde einkaufe, fordern die Fraktionen. Durch die Beschaffung weitreichender Waffensysteme werde die Abschreckungsfähigkeit gegenüber Russland gestärkt.

Anna Kipnis

Miersch setzt vor Koalitions-Fraktionsklausur auf Änderungen bei der Rente

Unmittelbar vor der Klausurtagung der schwarz-roten Regierungsfraktionen hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch Änderungsbedarf am Rentenpaket betont. „Die Rentenkommission hat einen hervorragenden Vorschlag vorgelegt, der eine Grundlage ist. Und jetzt fängt das parlamentarische Denken an“, sagte Miersch am Donnerstag im Deutschlandfunk, verwies aber auch auf die nötige Vorlage eines Gesetzentwurfs durch das Arbeitsministerium.

Die Rentenkommission selbst habe den Auftrag gegeben, über Übergänge bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren nachzudenken, sagte der SPD-Politiker. Es gehe auch um Vertrauensschutz und etwa neue Instrumente wie eine Schutzrente, die diejenigen absichern solle, die körperlich hart arbeiten. „Wir geben ja nicht das Denken auf, wir sind auch keine Abnicker“, fügte Miersch hinzu.

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Mittwoch auf der Kabinettsklausur darauf gedrängt, dass das Rentenpaket möglichst geschlossen umgesetzt werden soll. Miersch verwies darauf, dass es gerade im Osten viele Menschen mit niedrigen Einkommen gebe, die von der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren profitiert hätten. Er räumte aber ein, dass es auch viele Gutverdiener gebe, die das Instrument nutzten. Das werde man in den parlamentarischen Beratungen berücksichtigen.

Lesen Sie hier mehr über die Kabinettsklausur:

Vivian Melchert

Kleiner EU-Gipfel zum Haushalt im Kanzleramt

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat für Donnerstag Regierungschefs aus EU-Ländern ins Kanzleramt eingeladen, die wie Deutschland den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Haushaltsansatz für die Jahre 2028 bis 2034 deutlich verkleinern wollen. Dazu gehören die Niederlande, Dänemark, Österreich, Finnland und Schweden.

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen sich möglichst bis Ende des Jahres auf den Haushalt einigen. Die Europäische Kommission schlägt inflationsbereinigt (zu Preisen von 2025) einen Umfang von rund 1,76 Billionen Euro vor. Merz will diesen Ansatz um mehrere hundert Milliarden Euro verkleinern. Als größte Volkswirtschaft der EU zahlt Deutschland den mit Abstand größten Beitrag.

Der Haushalt, der offiziell Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) heißt, muss von den 27 Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen werden.

Felicitas Dahmen

Schwesig kritisiert Reformpolitik der Bundesregierung

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin hat die Regierung zu einer entschiedeneren Umsetzung der Reformpläne aufgefordert. Die Bundesregierung streite, anstatt zu helfen. Als Beispiel nannte Schwesig den ohne Nachfolgeregelung ausgelaufenen Tankrabatt. „Wir müssen den Menschen zeigen, dass wir sie und ihre Probleme ernst nehmen“, sagte die SPD-Politikerin dem „Spiegel“.

Felicitas Dahmen

Merz will „Rente mit 63“ abschaffen

Merz spricht nun über die Rentenreform. Der Trend zur Frühverrentung müsse bei einer älter werdenden Gesellschaft gestoppt werden. Er wolle daher die „Rente mit 63“ wie vereinbart abschaffen. Mehrere Ministerpräsidenten, davon zunächst die CDU-Landeschefs von Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen, hatten diesen Plan kritisiert.

Härtefälle würden angemessen berücksichtigt, sowohl im Osten als auch im Westen. „Ich gehe davon aus, dass ich die Ministerpräsidenten von diesem Weg überzeugen kann. Das ist auch in ihrem Interesse“, sagt Merz. Er sei „erstaunt“ über die Wortmeldungen der Ministerpräsidenten gewesen, zumal der Kritik die Fakten gefehlt hätten. Im Herbst werde die Rentenreform in zwei Schritten umgesetzt.

Timm Seckel

Pressekonferenz beendet

Die Pressekonferenz in Neuhardenberg ist beendet. Hier gibt es die Aussagen von Merz, Klingbeil und Dobrindt zum Nachschauen:

Felicitas Dahmen

Merz und Klingbeil wollen mehr Abstimmung zum Hitzeschutz

Klingbeil äußert sich zu dem Vorschlag der SPD-Minister, den Klimaschutz zu einer Gemeinschaftsaufgabe zu erklären. Er hält eine bessere Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen beim Thema Klimaschutz für wichtig. Konkreter äußert er sich zu dem vorliegenden Vorschlag nicht.

Merz sagt, beim Thema Hitzeschutz könne nicht der Staat alle Probleme lösen. Hier gelte es, dass die Gesellschaft sich insgesamt besser auf Hitze vorbereitet. Man müsse besser aufeinander aufpassen. „In jedem Dorf und in jedem Stadtteil muss jeder mithelfen“, sagt der Kanzler.

Felicitas Dahmen

Merz: Chance auf mindestens ein Prozent Wachstum 2027

Klingbeil antwortet auf eine Frage zur Kreditwürdigkeit Deutschlands. Die bestehenden Unsicherheiten seien vor allem durch den Irankrieg ausgelöst worden. Rating-Agenturen bestätigen, dass es richtig sei, nun in Infrastruktur zu investieren und Reformen anzugehen.

Der Kanzler ergänzt, dass die Rating-Agenturen Deutschland weiterhin mit dem besten Rating einstufen. Die hohe Verschuldung müsse nun mehr Wirtschaftswachstum nach sich ziehen. „Wir haben die Chance, dass 2027 wieder eine Eins vor dem Komma steht bei unserem Bruttoinlandsprodukt“, sagt Merz.

Felicitas Dahmen

Klingbeil betont Nein zu Steuer auf Zero-Getränke

Klingbeil äußert sich zu einer Frage zum Thema Zuckersteuer. Man habe sich in der Koalition darauf geeinigt, dass es eine Zuckersteuer geben werde. Die Nachrichten des gestrigen Tages seien bloße Zwischenstände. Die Besteuerung von zuckerfreien Getränken halte Klingbeil „für Quatsch“. „Es wird keine Steuer geben auf nicht-zuckerhaltige Getränke“, sagt Klingbeil. Auch Merz nennt die Berichte über Streit in der Koalition dazu „groben Unfug“.

Felicitas Dahmen

Merz: Industrie hat Meinung zu China offenbar geändert

Zum Thema Wettbewerb mit China erklärt der Kanzler, man wolle sich so weit wie möglich unabhängig von anderen machen. „Die Industrie hat offensichtlich ihre Meinung geändert“, sagt der Kanzler. Deshalb werde das Kabinett nun intern und danach mit den anderen EU-Staaten beraten, was nun zu tun sei.

Felicitas Dahmen

Klingbeil kündigt Gesetz zur Einkommensteuerreform an

Klingbeil kündigt an, bei der nächsten Kabinettssitzung seinen Entwurf zur Einkommensteuerreform vorzulegen. Der Entwurf sehe unter anderem vor, dass eine Familie mit zwei Kindern im Jahr um etwa 600 Euro entlastet werde.

Felicitas Dahmen

Klingbeil: Ohne Sondervermögen gäbe es kein Wachstum

Klingbeil spricht nun vom 500-Milliarden-Sondervermögen. Mit den Investitionen beende die Regierung die „zukunftsfeindliche Sparpolitik“ der letzten Jahre. Man müsse aber auch zugeben, dass es ohne die neuen Schulden derzeit kein Wachstum in Deutschland gäbe. „Sonst wären wir in einer Rezession“, sagt Klingbeil.

Felicitas Dahmen

Klingbeil betont Souveränität

Nun spricht Finanzminister Klingbeil. „Wir wollen, dass Deutschland wieder an die Spitze gebracht wird. Technologisch, aber auch wirtschaftlich“, sagt er. Nicht in Peking oder Washington solle über die Zukunft Deutschlands entschieden werden.

„Wir fördern KI Made in Germany und Chips Made in Germany“, sagt Klingbeil. Er betont die Innovationsfähigkeit in Deutschland. Man solle alles für eine neue Gründerzeit tun.

Felicitas Dahmen

Merz verspricht „Tatkraft"

Merz ist zuversichtlich, dass die Regierung Deutschland „hinein in eine neue Zuversicht“ bringen kann. „Es waren zwei wirklich gute Tage im Schloss Neuhardenberg“, sagt er. Das Land könne darauf vertrauen, dass die Bundesregierung „mit Tatkraft“ an mehr Wachstum und Beschäftigung arbeiten werde.

Felicitas Dahmen

Merz: „Klimawandel ist nicht zurückzudrängen"

Merz spricht nun über den Klimaschutz. Der Klimawandel sei nicht zurückzudrängen. Der Bund werde weitere Programme zum Hitzeschutz auflegen und die bestehenden Programme besser verknüpfen, sagt der Kanzler.

Die Länder und die Ministerien sollten nun gemeinsam konkrete Vorschläge zum Hitzeschutz erarbeiten. „Wir müssen aus dem Hitzesommer 2026 Lehren ziehen“, sagt Merz.

Felicitas Dahmen

Kanzler betont wachsende Wirtschaft

Merz spricht von der wirtschaftlichen Stärke Deutschlands. Er betont die Stärken Deutschlands bei Technologie und die wachsenden Möglichkeiten im Bereich der künstlichen Intelligenz. Die Wirtschaft wachse nach drei Jahren der Rezession wieder – trotz der Kriege im Nahen Osten und der Ukraine, betont Merz.

Felicitas Dahmen

Merz: „Wir müssen aus dem Missmut raus"

„Wir haben Deutschland von morgen diskutiert“, sagt der Kanzler. Man wolle den Missmut im Land abschütteln. Dafür habe man bereits weitreichende Reformen beschlossen. So wolle man Wachstum und Perspektive für alle ermöglichen.

Felicitas Dahmen

Merz eröffnet Pressekonferenz

Die Pressekonferenz zum Abschluss der Kabinettsklausur beginnt. Zunächst ergreift Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) das Wort. Er spricht von intensiven Beratungen zum Thema Innovationsfähigkeit. „Innovation und Wettbewerb sind entscheidende Faktoren für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes“, sagt der Kanzler.

dpa

Felicitas Dahmen

Jetzt live: Merz, Klingbeil und Dobrindt berichten nach Abschluss der Kabinettsklausur

Um 12:30 Uhr treten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) zum Abschluss der zweitägigen Kabinettsklausur im Schloss Neuhardenberg vor die Presse.

Die Pressekonferenz können Sie hier live verfolgen:

Sabrina Frangos

Forscher: Sachsen-Anhalt unter AfD-Regierung dürfte Wachstum kosten

Eine Landesregierung unter AfD-Führung in Sachsen-Anhalt dürfte nach Einschätzung des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) das Wachstum der Wirtschaft in dem Bundesland deutlich bremsen. Allein die ausländerfeindliche