Reiche verteidigt Energiepolitik gegen SPD-Kritik

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche drängt auf gemeinsame Lösungen in der Regierung zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. "Hohe Energiepreise, hohe Sozialabgaben, ein sehr rigider Arbeitsmarkt: All das belastet unseren Standort", sagte die CDU-Politikerin im ZDF. Deshalb müssten jetzt Reformen her. Dies erwarteten die Bürger: "Streit in der Sache ist gut, aber die Lösungen müssen kommen", mahnte sie offenbar auch mit Blick auf Differenzen mit dem Koalitionspartner SPD.

Ihr Ziel sei es, die Energiewende so kosteneffizient wie möglich zu gestalten. Sie stehe zum Ausbau von Ökostrom. Es sei aber auch Fakt, dass vom Gesamtenergieverbrauch des Landes nur 20 Prozent aus den erneuerbaren Energien kämen. "Und dafür haben wir 30 Jahre gebraucht und Hunderte Milliarden Euro ausgegeben", fügte sie hinzu. Es gelte, die Transformation kosteneffizienter zu machen.

Die Ministerin hatte jüngst betont, man brauche keine Überkapazitäten, die subventioniert ins Ausland exportiert würden, während im Inland die Preise stiegen. Stattdessen seien gesicherte Kraftwerkskapazitäten und Speicher nötig.

Jüngst haben die Ressortabstimmungen für zentrale Energiegesetze begonnen. Mit der Kraftwerkstrategie sollen neue, subventionierte Erdgaskraftwerke mit einer Leistung von rund zehn Gigawatt ausgeschrieben werden, die bei Engpässen einspringen. Geplant sind zudem Einschnitte bei der Ökostromförderung.

Umstritten ist innerhalb der Koalition mit der SPD vor allem der Plan, dass Betreiber neuer Wind- und Solaranlagen in Gebieten mit Netzengpässen auf Entschädigungen verzichten sollen, wenn ihre Stromerzeugung gedrosselt wird. Für kleinere Aufdach-Solar-Anlagen soll es keine garantierte Einspeisevergütung mehr geben.