Rheinland-Pfalz behält Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz

Der Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) bleibt ein weiteres Jahr in Rheinland-Pfalz. Das haben die Regierungschefs der Länder einstimmig beschlossen, wie die rheinland-pfälzische Staatskanzlei mitteilte. Eigentlich sollte der Vorsitz am 1. Oktober turnusgemäß von Sachsen-Anhalt übernommen werden. Dazu wird es nun aber nicht kommen.

Nach dem Wahlsieg der AfD Anfang September hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) in einem Brief an den rheinland-pfälzischen Regierungschef und aktuellen Vorsitzenden der MPK, Gordon Schnieder (ebenfalls CDU), erklärt, auf den turnusgemäßen Vorsitz des Ländergremiums verzichten zu wollen.

Eine "einwandfreie technische und inhaltliche Vorbereitung und Durchführung" des MPK-Vorsitzes sei angesichts des Wahlausgangs und der ungewissen Regierungsbildung nicht gewährleistet, schrieb Schulze.

Schleswig-Holstein übernimmt zum Oktober 2027

Schnieder sagte dazu, man habe sich nach Schulzes Schreiben eng mit den Ländern über das weitere Vorgehen abgestimmt. Rheinland-Pfalz verfüge durch den laufenden Vorsitz über die notwendigen Strukturen und sei deshalb bereit, den Vorsitz um ein weiteres Jahr fortzuführen.

Die weitere Reihenfolge der Vorsitzländer bleibt unberührt. Damit übernimmt im Oktober 2027 wie ursprünglich geplant Schleswig-Holstein den Vorsitz. Dort wird im April kommenden Jahres der Landtag neu gewählt.

Deutliche Kritik von der AfD

Die AfD kritisierte das Vorgehen scharf. "Die Ministerpräsidenten stemmen sich mit undemokratischen Mitteln gegen den eigenen Machtverlust", erklärte der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Stefan Möller. Durch den Beschluss werde "AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund als künftiger Ministerpräsident Sachsen-Anhalts der MPK nicht vorsitzen".

Als "dramatisch" kritisierte Möller, "dass auch die Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer bei diesem undemokratischen Spiel mitspielen, also lieber den MPK-Vorsitz eines ostdeutschen Bundeslands opfern als der AfD zu ihrem Recht zu verhelfen". Möller fügte hinzu: "Die Lehren von Sachsen-Anhalt sind offenbar noch nicht verstanden worden."

Koordinierungsprogramm der Länder

Die Ministerpräsidentenkonferenz ist ein informelles Koordinierungsgremium der Länder untereinander und gegenüber dem Bund. Seit Oktober 2025 liegt der Vorsitz bei Rheinland-Pfalz. In die Zeit fiel in Mainz auch der Regierungswechsel von Ex-Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) zum jetzigen Amtsinhaber Schnieder von der CDU.

Der Vorsitzende der MPK hat großen Einfluss auf Themensetzung, Vorbereitung, Verhandlungsführung und die öffentliche Vermittlung der Themen. Er koordiniert und moderiert die Treffen der Länderspitzen.

Der Vorsitzende der MPK hat kein Durchgriffsrecht, er kann andere Länder auch nicht überstimmen. Die Beschlüsse wirken vor allem politisch und entfalten rechtliche Bindungswirkung erst dann, wenn die Länder sie in eigene Regeln umsetzen. Vor allem in der Corona-Pandemie stand die MPK oft im öffentlichen Fokus. Zusammen mit dem Kanzleramt trafen die Länderchefs damals wichtige Entscheidungen.