Roland Koch nimmt Friedrich Merz in Schutz und zeigt Verständnis für AfD-Verbotsdebatte

Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat Bundeskanzler Friedrich Merz gegen Kritik an dessen Auftreten in Schutz genommen. Zugleich äußerte er nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Verständnis für die anhaltende Debatte über ein mögliches Verbot der AfD.

„Natürlich hat die Popularität von Friedrich Merz Einfluss auf Wahlen“, sagte Koch dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Aber man macht es sich zu leicht, alles auf einen Spitzenfunktionär zu schieben.“ Stattdessen müsse über die tieferliegenden Ursachen politischer Entwicklungen gesprochen werden. „Ich behaupte, man würde Friedrich Merz für sein Auftreten loben, wenn es in der Politik gut laufen würde“, so Koch weiter.

Auf die Frage, ob der Bundeskanzler zu Unrecht kritisiert werde, antwortete der CDU-Politiker: „Wie es zu einem solch weitverbreiteten Missverständnis über die Persönlichkeit von Friedrich Merz kommen konnte, ist mir ein Rätsel. Er ist alles andere als unempathisch, er ist ein offener, hilfsbereiter Familienmensch.“ In der Öffentlichkeit herrsche ein Zerrbild des Kanzlers, sagte Koch.

Mit Blick auf die AfD zeigte sich der frühere Ministerpräsident nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt offen für die laufende Verbotsdebatte. „Ich war immer dagegen, aber inzwischen bin ich da hin- und hergerissen“, sagte Koch. Von einem Verbotsverfahren halte ihn vor allem dessen voraussichtliche Dauer ab. „Ein Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht passiert nicht von heute auf morgen“, wurde der CDU-Politiker zitiert.

Es werde vier oder fünf Jahre lang eine Situation geben, in der das Thema im Raum stehe. „Von den Wählern der AfD käme dann womöglich der Vorwurf, man wolle sie unterdrücken.“ Koch betonte zugleich, er glaube weiterhin, dass die AfD politisch besiegt werden könne. Dennoch habe er großes Verständnis für die Diskussion über ein Verbot und gehe davon aus, dass sie so bald nicht enden werde.

Die Partei sei eine Gefahr für die Union: „Die AfD zerstört die Grundüberzeugungen der CDU und Fundamente unseres Miteinanders“, sagte Koch.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD und möglichen Folgen. Diese Prüfung müsse ergebnisoffen sein und dürfe nicht automatisch zu einem Verbotsverfahren führen, sagt der CDU-Politiker. Die AfD wird bundesweit vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet. Einzelne Landesverbände - darunter Sachsen-Anhalt - werden vom jeweiligen Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.